EU-Parlamentspräsident Martin Schulz über Putin und mögliche Sanktionen

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz über Putin und mögliche Sanktionen

Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, über die Sinnhaftigkeit von Treffen mit ­Putin und möglicher ­Sanktionen gegen Russland.

Interview: Otmar Lahodynsky, Brüssel

profil: Sie haben Präsident Putin mehrmals getroffen. Hat sein Vorgehen in der Ukraine Sie überrascht?
Martin Schulz: Ich habe ihn zwei Mal getroffen, das letzte Mal als Fraktionsvorsitzender in Moskau. Ich wusste, dass er seine politischen Ziele sehr hartnäckig verfolgt und dabei keinen Widerspruch duldet. Überrascht hat mich nicht so sehr das Vorgehen Putins, sondern der Umstand, wie schnell das Regime von Janukowitsch gestürzt ist. Das hat niemand vorausgesehen, ich auch nicht. Ich empfand das Abkommen, das die drei Außenminister Steinmeier, Fabius und Sikorski im Namen der EU ausgehandelt haben, als großen Fortschritt. Dass dieses Abkommen schon am nächsten Tag obsolet war, weil das Regime zusammenbrach, konnte niemand voraussehen.

profil: Soll das Assoziierungsabkommen EU–Ukraine, das Janukowitsch im vergangenen November nicht unterzeichnen wollte, nun der neuen Führung in Kiew angeboten werden?
Schulz: Das Assoziierungsabkommen ist wichtig, hilft aber der Ukraine im Moment nicht viel, weil es auf längere Sicht angelegt ist. Was die Ukraine kurzfristig braucht, sind keine guten Worte oder Vertragspapiere, sondern Geld. Um den Staatsbankrott abzuwenden, sind kurzfristig 2,5 Milliarden Euro notwendig, pro Jahr sind es um die 25 Milliarden. Da stellt sich nun die Frage, ob die EU, die USA und andere internationale Geldgeber dieses Geld schnell aufbringen können, um die Ukraine zu stabilisieren. Eines ist sicher: Ökonomischer Verfall führt zur weiteren Vertiefung der Spaltung des Landes.

profil: Hat die EU der Ukraine nicht vieles versprochen, was sie gar nicht halten konnte? Auch ein NATO-Beitritt stand ja schon im Raum.
Schulz: Die Regierung Azarow und Präsident Janukowitsch haben sehr lange mit der EU über eine Heranführung gesprochen. Die Verträge waren von beiden Seiten unterschriftsreif. Was die NATO-Mitgliedschaft betrifft: Wir sehen, wie diffizil diese Frage in dieser Situation ist.

profil: Es rächt sich nun auch, dass die neue Regierung in Kiew die russische Minderheit im Lande verschreckt hat.
Schulz: Wir müssen die Regierung in Kiew dazu anhalten, jede Art von Minderheitenschutz im Lande vorrangig zu garantieren. Es war sicher kein guter Schritt, die Sprachregelung gegen Russisch als Amtssprache als ersten symbolischen Akt durchzusetzen. Das hat Putin sofort für seine Zwecke benützt.

profil: Kann Putin aus der Sackgasse, in die er sich durch seine Intervention auf der Krim manövriert hat, wieder herauskommen? Soll die EU ihm dabei helfen?
Schulz: Aus seiner Sicht steckt er vielleicht gar nicht in einer Sackgasse. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist die einzige, in der Russland und die Ukraine Mitglied sind. Ziel muss sein, beide Länder in der Fact-finding-Mission auf der Krim zusammenzubringen und eine militärische Auseinandersetzung zu vermeiden. Das einseitig vom Krim-Parlament ausgerufene Referendum wird keine internationale Anerkennung finden.

profil: Hilft reden, wenn Putin Soldaten in ein anderes Land schickt?
Schulz: So simpel es klingen mag: Menschen, die miteinander reden, schießen nicht aufeinander. Viele werden jetzt sagen, worüber sollen die jetzt schon reden? Aber auch 1914 hätten die Menschen nicht einen Weltkrieg begonnen, wenn sie miteinander gesprochen hätten. Man muss der Diplomatie bis zuletzt die Chance geben, um militärische Konflikte zu vermeiden. Noch gibt es diese Chance.

profil: Mehrere deutsche Politiker, unter anderem die Bundeskanzlerin, unterhalten enge Kontakte zu Putin. Warum gibt es keine deutsche Vermittlermission?
Schulz: SPD-Chef Sigmar Gabriel fährt noch diese Woche zur Vorbereitung des deutsch-russischen Regierungsgipfels nach Moskau. Es war sehr klug von der deutschen Bundesregierung, dieses Treffen jetzt nicht abzusagen. Jedes EU-Land sollte seine Gesprächskontakte nach Moskau nützen, aber am Ende muss es die OSZE sein, die mit den Streitparteien direkt verhandelt.

profil: Aber Putins enger Freund, ihr Parteikollege Gerhard Schröder, könnte ja auch seine guten Kontakte nützen.
Schulz: Es kommt jetzt darauf an, alle Gesprächskanäle zu nutzen und alle diplomatischen Bemühungen auszuschöpfen. Wir wissen, dass mit Putin und auch mit dem ukrainischen Regierungschef Jazeniuk von vielen europäischen Politikern Gespräche stattfinden.

profil: Sollte die EU Sanktionen gegen Russland beschließen, wenn Putin keine Schritte zur Deeskalierung setzt? Also Einfrieren von Konten der Oligarchen rund um Putin oder Rauswurf Russlands aus der G8-Gruppe?
Schulz: Alle Maßnahmen, die die EU ergreift, müssen zielführend sein, also dazu beitragen, bewaffnete und gewalttätige Auseinandersetzungen zu vermeiden. Wir sollten zur Deeskalierung beitragen.

profil: Das Vorgehen der EU in der Ukraine wirkte lange hilflos. Hätte man nicht voraussehen können, dass Janukowitsch das Abkommen mit der EU nicht unterzeichen würde, weil er unter dem Druck Putins stand?
Schulz: Bei der Rückschau sollte man nüchtern bleiben. Ich war ja selbst im November 2013 beim EU-Gipfel in Vilnius und habe mit Janukowitsch dort mehrmals gesprochen. Die Ukraine war damals faktisch bankrott und brauchte zu Beginn des Winters billiges Erdgas. Die EU konnte ihr damals kein Geld und kein Gas anbieten. Das hat Putin gemacht. Unter diesem Druck hat Janukowitsch wohl gedacht: Wenn mir Putin 15 Milliarden Dollar gibt und dazu billiges Gas, dann gehe ich zu dem. Wir sollten ehrlich sein: Wenn die EU-Regierungschefs damals gesagt hätten, dass sie der Ukraine mal eben 15 Milliarden zur Verfügung stellen, zusätzlich zu den Lasten der Krise – welcher Regierungschef hätte das damals wirklich so ohne Weiteres tun können?

profil: Aber wer kann mit der Korruption im Lande aufräumen? Janukowitsch hat ja nicht nur protzige Villen im Land errichtet, sondern offenbar auch viel Geld ins Ausland transferiert.
Schulz: Ich war sehr überrascht über das Ausmaß der Korruption.

profil: Viel Geld wurde im Ausland geparkt, auch in Wien. Hätten die Konten schon früher gesperrt werden sollen?
Schulz: Ich habe darüber keine vertieften Kenntnisse. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass der Großteil des Geldes von Janukowitsch und das seiner Leute nicht mehr in Wien liegt.
profil: Was halten Sie von den Ergebnissen des EU-Sondergipfels in Brüssel?
Schulz: Das elf Milliarden Euro schwere Hilfspaket und die zügige Unterzeichung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine sind wichtige Maßnahmen. Der Gipfel versucht zur Deeskalierung beizutragen, das ist der richtige Weg. Das Signal an Russland ist freilich klar: Es muss sich jetzt bewegen und etwa einer Kontaktgruppe zustimmen, sonst wird die EU mit schärferen Sanktionen reagieren.

Zur Person
Martin Schulz, 58. Der deutsche SPD-Politiker ist seit 2012 Präsident des Europäischen Parlaments, wo er zuvor die Fraktion der ­Sozialdemokraten geleitet hat. Der gelernte Buchhändler ist seit 1994 EU-­Abgeordneter und spricht mehrere Sprachen. Ende Februar wurde er bei einem Kongress in Rom zum Spitzenkandidaten der europäischen Sozial­demokraten für die Europawahlen ­Ende Mai 2014 gekürt. Schulz strebt ­damit das Amt des Präsidenten der ­Europäischen Kommission an.