EU-Wahlen: Rechte im Aufschwung, aber Linke gewinnen

EU-Wahlen: Rechte im Aufschwung, aber Linke gewinnen

Weit rechts stehende Parteien werden bei den bevorstehenden EU-Wahlen mit viel Krach und Gebrüll Stimmen dazugewinnen. Doch das verstellt den Blick auf eine weitere Prognose: Das Europaparlament rutscht nach links.

Marine Le Pen, die große Blonde mit dem ausgeprägten Hang zu kantigen Worten, hat die Gangart noch einmal verschärft. Mit Blick auf ihren voraussichtlichen Erfolgsmarsch nach Brüssel und Straßburg sagte die Chefin des weit rechts stehenden Front National kürzlich: "Ich interessiere mich für Europa, da ich es mit all meinen Kräften bekämpfe.“

Bei den EU-Wahlen im kommenden Mai droht eine erstarkte Internationale der Nationalisten ins Europaparlament zu ziehen: eine Allianz, angeführt von Le Pen und dem Niederländer Geert Wilders, der sich Rechtspopulisten aus ganz Europa anschließen könnten, um sich gegen einen einzigen gemeinsamen Hauptfeind zu verbünden: die Europäische Union.

„Historischer Pakt”
Aus dem Mund der rechten Kumpanen klingt das folgendermaßen: Mit dem "historischen Pakt“ stehe ein "Erdrutschsieg“ gegen die "europäistische Ideologie“ bevor, der die "sowjetische Währungsunion“ sowie das gesamte "Brüssel-Monster“ "zur Explosion bringen“ werde.

Alarmismus
Mit einer nicht minder ausgeprägten Neigung zum Alarmismus verfolgen Vertreter der europhilen Parteien die rechten Planspiele mit Sorge. "Das Aufkommen des Populismus ist heute die bedrohlichste soziale und politische Erscheinung in Europa“, sagte der italienische Ministerpräsident Enrico Letta in der "New York Times“ und warnte vor dem "Albtraumszenario“, nämlich "dem anti-europäischsten Parlament, das wir je hatten“. Der deutsche Europapolitiker Elmar Brok sieht "die braune Soße ziemlich nahe“, und selbst die zurückhaltende deutsche Kanzlerin Angela Merkel merkte bereits vor einigen Monaten an, dass Le Pens politische Triumphe "beunruhigend“ seien. Schließlich endete selbst das Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos vorvergangene Woche mit einem verhaltenen Ausblick vonseiten der internationalen Unternehmenschefs angesichts der kommenden EU-Wahl: Ein Rechtsruck in Straßburg bringe eine beschränktere Handlungsfähigkeit der Union mit sich, was ungefähr das Letzte sei, was die ohnehin bereits geschundene Eurozone in Zukunft brauche.

Während die eine Seite also Brüssel zum Quell allen Übels überhöht, sieht die andere die Union dem Untergang geweiht, seit die Europafeinde gegen Brüssel in die Schlacht ziehen. Bei näherer Betrachtung dürfte die Lage so dramatisch nicht sein.

Bedrohliche Wahlprognosen
Tatsächlich wirken die Wahlprognosen überaus bedrohlich: Gleich in vier Ländern könnten Rechtsaußen-Formationen jeweils stärkste Partei werden. In Frankreich sehen fast alle Umfragen den Front National auf Platz eins. Die United Kingdom Independence Party UKIP, die Großbritannien aus der EU lieber heute als morgen sähe und gegen Migranten wettert, könnte Tories wie auch Labour überholen. Die niederländische Freiheitspartei des wüsten Islamhassers Geert Wilders führt gleichfalls in den Umfragen. Schließlich gilt Heinz-Christian Straches Erwartung, im Mai SPÖ und ÖVP zu überholen, nicht mehr als unrealistisch.

In Skandinavien spüren die Rechtsrechten den Wind im Rücken, und auch die griechischen Neonazis von der Goldenen Morgenröte können auf ein zweistelliges Wahlresultat hoffen. Wobei in diesem marodesten aller EU-Länder der Hauptprofiteur der wachsenden Europa-Aversion von ganz anderer Couleur ist: Die weit links stehende Syriza wird aller Voraussicht nach die stärkste griechische Partei in Straßburg.

Und Griechenland stellt keinen Einzelfall dar. Auch in anderen Krisenstaaten weist die Anti-Brüssel-Stimmung eher nach links. In Spanien etwa wird die Vereinigte Linke IU stark dazugewinnen. In Italien kommt die fundamental-oppositionelle Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo, die bis dato politisch schwer zu verorten ist, aus dem Stand auf 21 Prozent.

Antipolitische Gefühle liegen im Zeitgeist
Die extreme Rechte wird also gewiss zulegen, was zunächst nicht verwunderlich ist: Seit der Krise, die Europa seit 2008 plagt, ist der Anteil jener europäischen Wähler, die vertrauensvoll nach Brüssel blicken, von durchschnittlich 60 auf 30 Prozent abgesackt. Nur noch einer von vier Europäern sieht die Regierung seines Landes in einem positiven Licht. In fünf Jahren hat die Krise Kleinsparer ruiniert, ein Heer von Arbeitslosen geschaffen, Menschen um ihre Zukunft gebracht, Jugendliche jeder Perspektive beraubt - antieuropäische und antipolitische Gefühle liegen heute im Zeitgeist. Die EU-Wahlen dienen den zornigen Bürgern vorwiegend dazu, den heimischen Regierungen einen Denkzettel zu verpassen und dem eigenen Frust jenseits von taktischen Überlegungen freien Lauf zu lassen. Erfahrungsgemäß profitieren davon am stärksten die Rechtspopulisten.

Der Aufschwung der radikalen Nationalisten mag ohne Zweifel die dominante Tendenz in Europa darstellen - auf der realen Machtebene freilich bleibt ihr Einfluss überschaubar. Wahrscheinlich ist sogar, dass dem rechten Aufschwung zum Trotz das kommende Europaparlament linker sein wird als das aktuelle.

Und das kommt so:
Selbst wer die Umfragewerte aller rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien zusammenrechnet, kommt auf weniger als ein Fünftel der Mandate im Europaparlament - was nicht zuletzt daran liegt, dass solche Strömungen in vielen, auch bevölkerungsreichen Staaten wie Deutschland und Spanien politisch nie Fuß fassen konnten. "Die populistische Rechte konzentriert sich darauf, Publicity zu erlangen, Propaganda zu machen, und weniger darauf, sich tatsächlich am politischen Prozess im EU-Parlament zu beteiligen“, resümiert der britische Think Tank "Counterpoint“ in einer Analyse.

Rechte Superplattform
Hinzu kommt, dass es die extremen Rechtsparteien auch diesmal nicht zustandebringen dürften, eine gemeinsame Fraktion zu bilden. Die von Le Pen und Wilders angeführte rechte Superplattform, zu der auch die FPÖ gestoßen ist, zeigt schon Auflösungserscheinungen, noch bevor sie sich endgültig formieren konnte. Bereits im Jahr 2007 zerbrach ein Schulterschluss unter anderem aus dem Front National, der FPÖ und dem belgischen Vlaams Belang, weil ihre Mitglieder in Grenz- und Migrationsfragen keine Einigung erzielen konnten. Nationalistische Ideen haben naturgemäß kein internationales Hitpotenzial.

"Großes Illusionstheater“ nennt der FDP-Europa-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff das Aufblühen der Rechtsrechten, die wegen ihres "fanatischen Nationalismus“ erst gar nicht in der Lage seien, eine dauerhafte Zusammenarbeit zu organisieren.

Wer gewinnt?
Bleibt die Frage: Wenn die radikalen Rechtsparteien entgegen dem allgemeinen Anschein nicht die großen Sieger der kommenden Europawahlen sein werden - wer gewinnt dann?

Wie es aussieht, können die Sozialdemokraten mit starken Zugewinnen rechnen. Einigen Umfragen zufolge könnten sie sogar erstmals seit 1999 die größte Fraktion in Straßburg stellen, was sie in erster Linie Großbritannien (Labour-Zugewinne) verdanken. "Die aktuellen Tendenzen weisen darauf hin, dass die Europäische Volkspartei wegen des Aufstiegs der Rechtspopulisten relativ stark an Stimmen einbüßt. Die Sozialdemokraten hingegen dürften leicht dazugewinnen“, sagt Yves Bertoncini, der Direktor des Pariser Think Tanks "Notre Europe“.

Die Mitte-rechts-Parteien verlieren laut Prognosen mit Ausnahme von Deutschland in allen mandatsstarken Ländern und dürften so von derzeit 275 Mandaten auf unter 220 abstürzen. Die Linksfraktion legt ebenso zu wie die Anzahl der Fraktionslosen, Grüne und Liberale büßen Stimmen ein.

Die Verschiebung der Kräfteverhältnisse, die im Parlament bevorsteht, hat im Rat bereits stattgefunden. Mit der Angelobung der tschechischen Regierung des Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka vergangene Woche zählt die demokratische Linke zum ersten Mal in der Geschichte der Union im Rat mehr Vertreter als die Konservativen.

"In diesem Zusammenhang ist es einfach unvorstellbar, dass sich die EVP die wichtigen Posten der EU-Institutionen unter den Nagel reißt, wie sie es 2009 getan hat“, weiß ein Brüssel-Insider. Damals konnten der Gaullist Nicolas Sarkozy und die deutsche CDU-Kanzlerin Angela Merkel trotz des Widerstandes der EU-Abgeordneten ihre Leute locker auf die zwei wichtigsten Machtpositionen hieven: Der Portugiese José Manuel Barroso wurde als Kommissionspräsident bestätigt, der belgische Christdemokrat Herman Van Rompuy zum Ratspräsidenten gekürt. Die Sozis mussten sich mit dem Posten der EU-Außenbeauftragten und dem Präsidenten des EU-Parlaments begnügen.

Diese Linksverschiebung im Parlament und im Rat mag zwar nicht übermäßig starke Auswirkungen haben, was die politische Ausrichtung der EU betrifft, da die Unterschiede zwischen den großen Lagern momentan nicht sehr ausgeprägt sind. Personell jedoch wird sich einiges verändern, vor allem wenn es um die Wahl des neuen Kommissionspräsidenten geht.

Denn seit dem Lissabon-Vertrag soll das Parlament nicht mehr nur den Kandidaten absegnen oder ablehnen können, den die Regierungschefs ausgepackelt haben. Dieses Mal sollen die Mehrheitsverhältnisse in Straßburg berücksichtigt werden, weswegen sich alle Parteienfamilien entschieden haben, mit Spitzenkandidaten anzutreten.

Die Sozialdemokraten verbinden damit nun den Anspruch auf das Amt des Kommissionspräsidenten und schicken den bisherigen Parlamentspräsidenten Martin Schulz ins Rennen. Doch als ausgemacht gilt die Sache noch lange nicht: Der britische Tory-Premier David Cameron hat bereits sein Veto gegen den deutschen Sozialdemokraten angekündigt. Auch Merkel unterstrich, sie sehe "keinen Automatismus“. Und da es die Tradition letztlich verlangt, dass der oberste Job der EU im Rat konsensual besetzt wird, gilt Schulz am Ende doch nicht als klarer Favorit.

Die bestimmende Kraft auf der realen Machtebene werden also weiterhin die beiden größten Fraktionen bleiben, so leicht können die Rabauken von rechts die Institutionen der Europäischen Union nicht erschüttern.

Entwarnung kann dennoch nicht gänzlich gegeben werden.

In den einzelnen Ländern löst der Durchmarsch der Rechten eine Dynamik aus, die sich letztlich auch auf die europäische Politik fatal auswirken könnte. Die Mitte-Parteien reagieren auf den Vorstoß von rechts außen meist mit dem Absorbieren von deren Themen. Die CSU schlug sich jüngst mit ihrer Kampagne gegen Osteuropäer an die Seite der Europafeinde, der britische Premier David Cameron kommt ihnen mit einem geplanten Referendum über die EU-Mitgliedschaft seines Landes und Abwehrmaßnahmen gegen bulgarische und rumänische Einwanderer entgegen. In Frankreich wurden unter dem sozialistischen Präsidenten vergangenes Jahr doppelt so viele Roma aus ihren illegalen Lagern geworfen wie unter der konservativen Vorgängerregierung. Und Liberale wie Sozialdemokraten in den Niederlanden fahren bereits seit Langem einen besonders restriktiven Ausländerkurs.

Die Tendenz zur Abschottung und der Zug zur Renationalisierung verstärken sich, was auch die Spannung zwischen den Mitgliedsländern und Brüssel verschärft. Selbst wenn die Rechtsrechten in Straßburg nicht das Sagen haben werden, muss sich Europa in den kommenden Jahren mehr mit ihren politischen Buhrufen auseinandersetzen, als ihm lieb ist.

Auf der Suche nach einem EU-Kommissionspräsidenten

Die großen Parteifamilien müssen spätestens bis März ihre jeweiligen Spitzenkandidaten nominieren. Die Favoriten für den höchsten EU-Posten:

Alexis Tsipras
Der griechische Oppositionsführer geht für die Linke ins Rennen.

Guy Verhofstadt
Für die Liberalen ziehen der belgische Ex-Premier und …

Olli Rehn
… und der finnische frühere EU-Währungskommissar in den Wahlkampf.

Jean Claude Juncker
Der ehemalige luxemburgische Ministerpräsident möchte für die Konservativen antreten.

Jyrki Katainen
Finnlands Premierminister gilt ebenso als EVP-Kandidat wie …

Michel Barnier
… der französische EU-Kommissar für den Binnenmarkt.

Martin Schulz
Die Sozialdemokraten haben den deutschen EU-Parlamentspräsidenten nominiert.

José Bové
Der französische Umweltaktivist bildet die grüne Doppelspitze …

Ska Keller
… zusammen mit der Vertreterin der Europäischen Grünen Jugend.