Europawahl 2014: Konservative wollen Amt des Kommissionspräsidenten

Europawahl 2014: Konservative wollen Amt des Kommissionspräsidenten

Aus der Europawahl in 28 Ländern ist die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker mit 211 der 751 Mandate als stärkste Kraft hervorgegangen. Deutliche Erfolge für die rechtsextreme Front National in Frankreich, die rechtspopulistische Partei UKIP in Großbritannien und die regierende Demokratische Partei in Italien.

Allerdings schrumpfte ihr Vorsprung auf die europäischen Sozialdemokraten, die 193 Mandate erreichten. Nach der jahrelangen Eurokrise legten zugleich rechtsorientierte und populistische Parteien stark zu.

Die Liberalen sanken von 83 auf nunmehr 74 Abgeordnete. Die Grünen konnten dagegen um einen Sitz auf 58 Mandate zulegen. Die ECR (Europäische Konservativen und Reformisten) verlor 18 Sitze und kommt nun auf 39 Mandate. Die EFD (Fraktion Europa der Freiheit und Demokratie) kam auf 33 Sitze, ein Minus von zwei Abgeordnete. Die GUE (Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne) erreichten 47 Mandatare, einen weniger als bisher. Dazu kommen 96 Fraktionslose, darunter die vier FPÖ-Abgeordneten.

Juncker pocht auf Amt des EU-Kommissionspräsidenten
Mit dem EVP-Sieg sind die Chancen des luxemburgischen Ex-Premiers Juncker auf den Posten des EU-Kommissionschefs gestiegen. Der EVP-Fraktionsvorsitzende Joseph Daul sagte: "Die EVP wird ihren Kandidaten als Kandidaten für die Präsidentschaft der Kommission vorschlagen." Juncker kündigte an, "intensiv und sachbezogen" mit den Sozialdemokraten zusammenarbeiten zu wollen.

Die Sozialdemokraten gaben sich noch nicht geschlagen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Mehrheit für einen Kommissionspräsidenten Martin Schulz finden können", sagte Schulz. S&D-Fraktionschef Hannes Swoboda sagte, dass Juncker nun die "erste Chance" habe, eine Mehrheit im Europaparlament für die Wahl zum Kommissionspräsidenten zu finden. Zugleich wertete er die EVP-Verluste als "Votum der Bürger" gegen die Sparpolitik der konservativen Regierungen. Die Grüne Spitzenkandidatin Ska Keller ließ eine Unterstützung für Schulz offen.

In Deutschland erreichte die Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF vom späten Abend 35,4 bis 35,6 Prozent - ihr schlechtestes Europa-Ergebnis seit 1979. Die SPD verbesserte sich auf 27,2 Prozent (2009: 20,8 Prozent). Die euroskeptische Alternative für Deutschland (AfD) schaffte es bei ihrer ersten Europawahl mit einem starken Ergebnis von 6,8 bis 7,1 Prozent ins Parlament.

Rechtsruck in Frankreich und Italien
In Frankreich gewann die rechtsextreme Front National (FN) die Europawahl. Nach europakritischem Wahlkampf konnte die Partei unter Marine Le Pen laut ersten Prognosen einen deutlichen Stimmenzuwachs verbuchen und kam auf 25 Prozent (2009: 6,3). Die regierenden Sozialisten mussten erneut eine schwere Schlappe hinnehmen: Die Partei von Präsident Francois Hollande landete bei etwa 14 Prozent (2009: 16,5) und damit hinter der konservativen UMP auf Platz drei.

Dagegen konnte der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi den Angriff des populistischen Euro-Gegners Beppe Grillo und seiner Fünf-Sterne-Bewegung abwehren. Renzis Demokratische Partei (PD) kam laut Hochrechnungen auf 40 Prozent der Stimmen, Grillos Bewegung auf 23 Prozent. Knapp ihren Platz behaupten konnten trotz massiven Verlusten die konservative Regierungsparteien in Spanien und Polen.

In Großbritannien hat die rechtspopulistische Partei UKIP hat die Europawahl gewonnen. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen kam UKIP auf 28 Prozent. Einer Berechnung der BBC zufolge entfallen damit 24 der 73 britischen Sitze auf UKIP, die bisher mit 13 Parlamentariern im Europaparlament vertreten war.

UKIP-Chef Nigel Farage, der seinen Sitz im Europaparlament klar verteidigte, bezeichnete den Wahlausgang als "außergewöhnlichstes Ergebnis seit 100 Jahren". "Das ist nicht das Letzte, was ihr von uns gehört habt", rief er Anhängerin und Kritikern gleichermaßen zu.

Auf Platz zwei folgt die Labour-Partei mit rund 25,5 Prozent der Stimmen und etwa 20 Sitzen, knapp vor den Konservativen von Premierminister David Cameron mit 24 Prozent und 19 Sitzen. Neben UKIP konnte auch Labour im Vergleich zu 2009 starke Zugewinne verbuchen, vor allem in der Hauptstadt London. Bei den Europawahlen vor fünf Jahren hatten noch die Konservativen vorne gelegen.

(APA/Red.)