Flüchtlinge: Die „Migrationsagenda“ im Reality-Check

Flüchtlinge: Die „Migrationsagenda“ im Reality-Check

Nachdem Hunderte Menschen im Mittelmeer ertrunken sind, will die EU-Kommission die Flüchtlingspolitik in Europa neu aufsetzen. Zu diesem Zweck hat sie am 13. Mai die sogenannte „Migrationsagenda“ präsentiert. Ein Realitäts-Check.

Eine europaweite Quote sorgt für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge

Es wäre eine Revolution in der Flüchtlingspolitik in Europa. Das sogenannte Dublin-System ist bislang, wenn man so will, das Grundmaß des Asylwesens. Es sieht vor, dass für einen Asylwerber im Allgemeinen jener Staat zuständig ist, den er zuerst betreten hat. Die EU-Kommission plant langfristig, dieses Prinzip aufzuweichen und durch ein Quotensystem zu ersetzen.

Vorerst soll im Rahmen einer kurzfristigen Notlösung der aktuelle Zustrom von Flüchtlingen anders verteilt werden – und zwar zeitlich befristet ab Ende Mai. Ende des Jahres will die EU-Kommission darüber hinaus einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der auch in Zukunft für eine permanente Quotenregelung sorgen soll. Denn das alte Dublin-System, so die Kritik, ist ungerecht.

Tendenziell müssen Länder am Rand Europas bisher mehr Flüchtlinge betreuen als jene im Zentrum, Länder mit einer liberalen Flüchtlingspolitik mehr als jene mit einer restriktiven. Fast drei Viertel der Asylanträge werden derzeit von nur fünf EU-Mitgliedsstaaten abgewickelt. Im Jahr 2014 behandelte der Spitzenreiter Schweden etwa 7,8 Anträge pro 1000 Einwohner, das Schlusslicht Tschechien lediglich 0,09.

Nun soll mit einem neuen Verteilungsschlüssel Gerechtigkeit einkehren. Die Flüchtlinge sollen künftig den einzelnen EU-Staaten zugeteilt werden, je nach Bevölkerungszahl, Wirtschaftsleistung, Arbeitslosenquote und bisheriger Flüchtlingspolitik. Vorläufig soll die Quotenregel das Dublin-System aber nicht ersetzen, sondern nur ergänzen, wenn es zu besonders großen Flüchtlingswellen kommt.

Die Abnahme von Fingerabdrücken soll dafür sorgen, dass der Flüchtling in dem Land bleibt, in dem man ihn haben will – so wie das schon derzeit im Dublin-System mehr schlecht als recht praktiziert wird.

Hier setzt auch schon die Kritik am Quotensystem an. Zunächst verhindert es per se noch keine lebensgefährlichen Fahrten über das Mittelmeer. Weiters bindet es die Flüchtlinge zwingend an jenen Ort, dem sie zugeteilt worden sind. Das trennt sie nicht nur von Landsleuten anderswo, es liefert sie auch an Asyl- und Versorgungssysteme aus, die bislang von Staat zu Staat extrem unterschiedlich ausfallen. Diese Probleme gelten aber auch für das derzeit geltende Dublin-System.

Aber vielleicht spielen solche Fragen ohnehin bald keine Rolle mehr. Denn etliche EU-Staaten lehnen die Quote vehement ab – etwa Frankreich, Spanien, Polen und die baltischen Länder. Die Befürworter finden sich in den Reihen der Staaten, die bisher schon viele Flüchtlinge aufnehmen und sich nun eine Entlastung versprechen: etwa Schweden, Deutschland und Österreich.

Schulnote: befriedigend
Realisierungswahrscheinlichkeit: gering

Die Zerstörung von Schlepperbooten wird den Flüchtlingsstrom eindämmen

Es ist wohl die umstrittenste und meist diskutierte Maßnahme: Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Mitgliedsstaaten haben beschlossen, militärisch gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die Maßnahmen reichen von Luftüberwachung von Mittelmeerhäfen über die Zerstörung von Booten bis hin zur Absicht, sogar Militäroperationen in libyschen Hafenstädten durchzuführen.

Dies solle den Urhebern allen Übels den Garaus machen, meinen Europas Politiker: den Schleppern. Denn vor allem ihre mafiöse Tätigkeit lasse den Flüchtlingsstrom anschwellen, argumentieren sie – und nicht so sehr Kriege, Armut und Unterdrückung in den Herkunftsländern.

Die Gesamtheit der Maßnahmen stößt allerdings aus vielen Gründen auf massive Hindernisse. Für ein militärisches Vorgehen an der libyschen Küste wäre ein UN-Mandat erforderlich, aber die Vetomacht Russland sträubt sich strikt gegen die Zerstörung von Booten. Zudem müsste die Zustimmung der libyschen Regierung eingeholt werden. Davon gibt es derzeit aber gleich zwei, da sich das Land seit dem Arabischen Frühling im Bürgerkrieg befindet. Die offizielle Regierung lehnt einen Militäreinsatz ab. Hinzu kommen Milizen aus unterschiedlichsten Volksgruppen, die teilweise eng mit Schlepperbanden kooperieren sollen.

In der Vergangenheit erwies sich das Schleppersystem selbst gegen ausgefeilteste Ermittlungsmethoden als widerstandsfähig. Die Schlepper bilden ein hochflexibles Netzwerk, das man kaum mit dem der organisierten Kriminalität vergleichen kann und sich entsprechend schlecht bekämpfen lässt. „Ihr Geschäft beruht auf Vertrauen und dem gegebenen Wort. Somit strukturiert es sich blitzschnell neu. Ist ein Netzwerk aufgeflogen, bildet sich auf der Stelle ein neues“, schreiben die Italiener Andrea Di Nicola und Giampaolo Musumeci in ihrem vergangenen Jahr erschienenen Buch „Bekenntnisse eines Menschenhändlers“. Die Anti-Schlepper-Aktion von Europas Regierungschefs ist also wohl von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Schulnote: nicht genügend
Realisierungswahrscheinlichkeit: mittel

Eine Mission auf hoher See wird den Flüchtlingen das Leben retten

Nachdem es am 19. April zum bisher größten Flüchtlingsunglück der Geschichte mit bis zu 800 Toten gekommen war, überboten Europas Staatschefs einander mit Ankündigungen. Bei einem Sondergipfel in Brüssel einigte man sich darauf, das Budget für Seenothilfe im Mittelmeer in den kommenden zwei Jahren zu verdreifachen. Fraglich blieb damals jedoch, inwieweit die Grenzen der Mission ausgedehnt werden.

Nun hat man sich darauf geeinigt, das Einsatzgebiet auf jeden Fall auszudehnen. Das konkrete Ausmaß wurde aber auch in der nunmehr vorgelegten Migrationsagenda noch nicht präzisiert. Aber dass ausgeweitet werden soll, ist schon ein vages Bekenntnis.

Denn viele Flüchtlinge geraten schon zehn bis 20 Kilometer vor der libyschen Küste in Seenot. Ein Rettungseinsatz in italienischen Gewässern würde ihnen also kaum helfen. Ein europäisches Boot bräuchte bis zu acht Stunden, um die kritischen Stellen zu erreichen.

Kritiker argumentieren zwar, dass solche küstennahen Rettungsaktionen Flüchtlinge erst recht zur Bootsfahren animieren könnten. Die Erfahrung der vergangenen Monate hingegen hat gezeigt, dass sie sich auch nicht abschrecken lassen, wenn keine Einsätze stattfinden.

Die Erweiterung der Seemission Triton im Mittelmeer sei „eine notwendige Reaktion auf die Kritik an der Tatenlosigkeit“, sagt Lukas Gehrke vom Internationalen Zentrum für Migrationspolitikentwicklung (Icmpd) in Wien. Wie viele Menschenleben die Maßnahme tatsächlich retten wird können, das allerdings werde sich erst in den kommenden Wochen zeigen, wenn Details auf dem Tisch liegen und die Größe des Einsatzgebiets geklärt ist.

Schulnote: gut
Realisierungswahrscheinlichkeit: hoch
Einsatzgebiet jedoch unklar

Ein Resettlement-Projekt macht es für Flüchtlinge leichter

„Resettlement“ (Umsiedlung) lautet das Zauberwort jeder modernen Flüchtlingsdebatte. Das Konzept: Man wartet nicht erst, bis die Flüchtlinge an Europas Küsten stranden, sondern geht gezielt dorthin, wo sie sich befinden. Im Fall des Syrien-Kriegs wären dies etwa die großen Lager in den Nachbarstaaten Libanon, Türkei und Jordanien. Dort sucht man Flüchtlinge heraus, denen man dann Asyl in Europa ermöglicht.

Diese Methode hat mehrere Vorteile: Sie senkt den Anreiz, auf lebensgefährlichen Bootsfahrten sein Glück zu versuchen; und man kann die schutzbedürftigsten Personen herauspicken und damit dem Asylgedanken stärker Rechnung tragen. Derzeit herrsche im Flüchtlingswesen ein „Survival of the fittest-Prinzip“, sagt Helmut Langthaler von der österreichischen Asylkoordination. Nur wer einigermaßen bei Kräften sei, schaffe es nach Europa. Mittels Resettlement ließe sich dies durchbrechen.

Die EU-Kommission fordert nun die Mitgliedsstaaten auf, 20.000 Flüchtlinge im Rahmen eines Resettlement-Projekts aufzunehmen. Zur Verteilung der Flüchtlinge solle sogleich der neue Quotenschlüssel in Kraft treten. Für Österreich wären demnach 444 Personen vorgesehen. 50 Millionen Euro soll die Aktion kosten. Die Auswahl der Flüchtlinge treffen Institutionen wie das UN-Flüchtlingshochkommissariat Unhcr, das in solchen Angelegenheiten jahrzehntelange Erfahrung hat.

Dennoch stehen sie vor der schwierigen Aufgabe, unter vielen Millionen Menschen die Schutzbedürftigsten zu finden. Unter neun Millionen Vertriebenen allein in Syrien sind 20.000 Menschen vergleichsweise wenig. Doch mehr sei derzeit „politisch wohl nicht durchsetzbar“, sagt Migrationsforscher Gehrke – zumal die EU-Kommission die Staaten nicht zur Teilnahme am Resettlement-Programm zwingen, sondern sie nur auffordern kann. Gehrke nennt die Agenda der EU-Kommission trotzdem einen „guten Start“. Der Unhcr spricht in einer Stellungnahme immerhin von einem „Schritt vorwärts“.

Schulnote: sehr gut
Realisierungswahrscheinlichkeit: hoch
(bei mehr als 20.000 Menschen gering)