Deutschland: Gabriel stellt Bedingungen für GroKo-Neuauflage

Deutschland: Gabriel stellt Bedingungen für GroKo-Neuauflage

Vor den in anderthalb Wochen beginnenden Sondierungsgesprächen hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) Bedingungen für das Zustandekommen einer neuen großen Koalition gestellt.

"Wenn das Kanzleramt alle Vorschläge zur EU-Reform weiterhin ablehnt wie bisher wird es keine Koalition mit der SPD geben", betonte Gabriel laut Vorabbericht. "Und klar ist auch: Wenn die Union darauf besteht, dass gesetzlich Versicherte schlechter behandelt werden als privat Versicherte, dann macht es ebenfalls wenig Sinn, Koalitionsgespräche zu führen", fügte er hinzu. Die SPD dringt in der Gesundheitspolitik auf eine sogenannte Bürgerversicherung, die die parallel bestehenden Systeme von gesetzlich und privat Versicherten ablösen soll. Dieser Vorschlag stößt in der Union auf Ablehnung.

Gabriel-Appell an Union

Nachdem sich Union, FDP und Grüne nach der Bundestagswahl im September nicht auf eine sogenannte Jamaika-Koalition verständigen konnten, wollen Union und SPD im Jänner Sondierungsgespräche über die Regierungsbildung aufnehmen. Gabriel rief die Union dazu auf, dabei klare Positionen zu beziehen. "Nun müssen CDU und CSU mal sagen, was sie eigentlich für Deutschland tun wollen", forderte er.