Großbritannien: Starmers Abgang, Burnhams Auftritt
Charles E. Ritterband, London
Der britische Premierminister Starmer ist am Montag als Regierungschef and als Vorsitzender der Labour-Partei zurückgetreten. Das Ende der Amtszeit des glücklosen Premiers war vorauszusehen, obwohl sich dieser bis zuletzt an sein Amt in 10 Downing Street klammerte. Doch am Schluss forderten 100 Labour-Abgeordnete Starmers Rücktritt, und gleich doppelt so viele taten ihre Unterstützung für Starmers Herausforderer Andy Burnham, den populären und erfolgreichen Bürgermeister von Gross-Manchester kund.
Das politische Drama um den 63-jährigen früheren Generalstaatsanwalt Starmer, der bereits nach zwei Jahren im Amt und einem vielversprechenden Start im Juli 2024 unter immer stärker werdendem Druck seiner Parteigenossen den Sessel räumen musste, hatte, wie in England gesagt wird, geradezu shakespearesche Züge.
Starmer war ausgezogen um als integrer, hoch intelligenter „Saubermann“ die Partei aus der Misere zu befreien, in die sie sein weit links stehender Vorgänger Jeremy Corbyn, der ungehemmt mit antisemitischen Tendenzen spielte, zu befreien. Stattdessen enttäuschte Starmer mit Konzept- und Richtungslosigkeit, politischem Ungeschick und gebrochenen Versprechen. Doch am meisten wurde ihm die Ernennung des Jeffrey-Epstein-Vertrauten Peter Mandelson auf den wichtigsten Botschafterposten, nämlich Washington angelastet – ohne dass Mandelsons unheilvolle Verbindungen zu dem 2019 durch Selbstmord zu Tode gekommenen Sexualstraftäter Epstein gehörig untersucht wurden.
Das war der größte Stolperstein für Starmer – vor dem Hintergrund zunehmender Enttäuschung und Verunsicherung in der Wählerschaft über die prekäre Wirtschaftslage, das Brexit-Fiasko und das Migrationsproblem. Dass die illegale Migration über den Ärmelkanal im ersten Halbjahr 2026 gegenüber demselben Zeitraum des vergangenen Jahres um 40 Prozent gesunken ist, nahm kaum jemand zur Kenntnis. Starmer gilt auch in dieser Frage vielen als Versager.
Die Quittung kam im Mai bei den vor allem für Labour desaströsen Regional- und Lokalwahlen im Mai, wo die einstige Arbeiterpartei ihre Kerngebiete, die mittel- und nordenglische „Rote Wand“ – Red Wall – an die rechtspopulistische „Reform UK“ des gehässigen Nationalisten Nigel Farage, aber auch an die neu aufkommenden Grünen verlor.
Starmers wahrscheinlicher Nachfolger Andy Burnham
Starmers wahrscheinlicher Nachfolger Andy Burnham
Auftritt Andy Burnham. Starmers Herausforderer erkämpfte seine Kandidatur in einer Nachwahl für den Parlamentssitz von Makerfield im Großraum Manchester gegen den „Reform“- Gegenkandidaten – für manche ein gutes Omen, dass die vordrängenden Rechtspopulisten doch noch zu schlagen seien. Der Gesundheitsminister Wes Streeting, ein chancenreicher Herausforderer Starmer, hat nun durch seinen Verzicht den Weg für Burnham frei gemacht.
Doch wie vielversprechend wirkt Burnham als Labour-Parteichef und künftiger Premier? Für ihn spricht: Er ist einer der wenigen Labour-Politiker mit eigenem Profil und spricht so auch Wähler an, die Labour verloren hat. Als Bürgermeister von Groß-Manchester hat er eine eigene politische Marke aufgebaut. Er ist stärker mit Labour-Wählern außerhalb Groß-Londons verbunden. Seine Betonung von Dezentralisierung, erfolgreicher Verkehrs- und Wohnpolitik und Regional -Entwicklung könnten der arg angeschlagenen Partei durchaus helfen. Ob er jedoch als erfolgreicher Regional- und Stadtpolitiker eine moderne G-7-Nation auf dem weltpolitischen Parkett und in der Weltwirtschaft zu führen vermag, wird mit großer Skepsis betrachtet.
Großbritannien sieht sich mit einer permanenten politischen Krise und einem dramatischen innenpolitischen Wandel konfrontiert: In einem Jahrzehnt hat das Königreich nicht weniger als sechs Premierminister verbraucht. Seit den letzten Lokalwahlen ist klar geworden, dass aus dem klassisch stabilen Zweiparteienstaat mit dem quasi institutionalisierten Wechsel zwischen Opposition und Regierung inzwischen eine in fünf, teils kleine bzw. regional ausgerichtete Parteien zersplitterte Nation geworden ist. Inzwischen stellt eine deutliche, enttäuschte Mehrheit die Sinnhaftigkeit des Brexits in Frage: 2016 wird von den meisten Briten als Schwarzes Jahr betrachtet. Wie Labour und auch die Konservativen mit diesem Sinneswandel umgehen sollen, steht in den Sternen.
Abgesehen von der Monarchie als kostspieligem Stabilitätsgarant ist im Königreich nun plötzlich nichts mehr so, wie es war – kein Stein steht mehr auf dem anderen. Ob der Regionalpolitiker Burnham dieser enormen Herausforderung gewachsen sein wird, wenn er voraussichtlich im September in Downing Street Einzug hält, ist mehr als fraglich. Starmer jedenfalls war es nicht, und das hat ihn letztlich den Kopf gekostet.