"Historische Übereinkunft": Durchbruch im Atomstreit mit dem Iran

"Historische Übereinkunft": Durchbruch im Atomstreit mit dem Iran

Zwölf Jahre nach dem Start internationaler Verhandlungen über den iranischen Atomkonflikt ist am Donnerstag in Lausanne ein Durchbruch gelungen: Die "Schlüssel-Parameter sind vereinbart", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Abend vor Journalisten.

Demnach muss Teheran seine Kapazitäten zur Urananreicherung um zwei Drittel abbauen. Bestätigen internationale Kontrollore, dass sich der Iran an die Vorgaben hält, heben USA und EU ihre Wirtschaftssanktionen auf.

"Lösungen gefunden", schrieb Irans Präsident Hassan Rohani auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Es könne nun umgehend begonnen werden, das Abschlussabkommen zu verfassen, dies solle bis zum 30. Juni gelingen. Sein Außenminister Mohammad Javad Zarif sagte in Lausanne: Wenn sein Land das Abkommen umsetze, "wird es keine Sanktionen geben". Der Iran werde dann "an den internationalen Ölmarkt zurückkehren".

Die Rahmenvereinbarung zum iranischen Atomprogramm ist nach Einschätzung von US-Außenminister John Kerry eine "solide Grundlage" für einen umfassenderen Deal. "Heute haben wir einen entscheidenden Meilenstein erreicht", sagte er.

Obama jubelt und warnt

US-Präsident Barack Obama feierte den Durchbruch in Washington als "historische Übereinkunft", die nun in ein "finales, umfassendes Abkommen" umgemünzt werden müsse. Und er warnte Teheran: "Wenn der Iran betrügt, wird die Welt das wissen". Teheran könne nun weder durch Plutonium noch durch angereichertes Uran an Nuklearwaffen kommen, sagte Obama. Die große Mehrheit des angereicherten Urans werde neutralisiert. Nicht nur die bestehenden Anlagen, sondern auch die gesamte Versorgungskette des iranischen Atomprogramms werde nun strengstens überwacht.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon begrüßte die Grundsatz-Vereinbarung zum iranischen Atomprogramm. Sie berücksichtige die Bedürfnisse des Irans, stelle aber gleichzeitig sicher, dass seine nuklearen Aktivitäten friedlich blieben. Eine Lösung in dem Atom-Konflikt werde zu Frieden und Stabilität in der Region beitragen.

Israel weist die Grundsatz-Einigung mit dem Iran als realitätsfern zurück. Das Land werde sich weiter bemühen, ein schlechtes Abkommen der Weltmächte mit dem Iran zu verhindern. Der Jüdische Weltkongress (WJC) äußerte Zweifel an den Absichten des Irans. "Ich fürchte ein Szenario, bei dem wir in zehn Jahren die Wirtschaft des Irans wiederbelebt haben ohne die Entwicklung einer nuklearen Bewaffnung zu drosseln", sagte WJC-Präsident Ronald Lauder in New York.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier würdigte einen "großen und entscheidenden Schritt nach vorn", stellte aber auch klar: Sollte der Iran gegen die vereinbarten Regeln verstoßen, "können Sanktionen umgehend wieder in Kraft treten". Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte die Vereinbarung: "Damit sind wir einer Vereinbarung, die dem Iran den Besitz von Atomwaffen unmöglich macht, so nah wie nie", erklärte sie.

Details der Vereinbarung

Laut Steinmeier wurde in Lausanne vereinbart, dass binnen zehn Jahren mehr als zwei Drittel der bestehenden Anreicherungskapazitäten stillgelegt und mehr als 95 Prozent des angereicherten Urans verdünnt oder ausgeführt werden. Laut den ersten Einzelheiten, die aus der Vereinbarung bekanntgegeben wurden, darf der Iran 6000 von 19.000 Zentrifugen behalten, darunter 1000 in Fordo. Mogherini sagte, in Fordo sei aber "kein spaltbares Material" zugelassen.

Für die folgenden 15 Jahre sind Anreicherung sowie Forschung und Entwicklung nur in engen Grenzen und unter strikter Kontrolle erlaubt. Alle nuklearen Aktivitäten des Iran unterliegen für bis zu 25 Jahre der strengen Überwachung durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA).

Die Eckpunkte-Einigung sei die Grundlage, um in den kommenden drei Monaten das abschließende Abkommen auszuhandeln, sagte Steinmeier. Wenn das gelinge, "könnte das auch Hoffnung für Entspannung in der Region und zwischen Iran und den arabischen Staaten wecken". Vielleicht entstünden sogar "Aussichten einer Entschärfung anderer gefährlicher Krisen und Konflikte im Nahen und Mittleren Osten".

Mogherini sagte, das bis zum 30. Juni angepeilte Abschlussabkommen werde dem UN-Sicherheitsrat zur Billigung vorgelegt. Die EU-Chefdiplomatin, der deutsche Außenminister und seine Kollegen von den fünf UN-Vetomächten und der iranische Außenminister Zarif verhandelten seit dem Wochenende in Lausanne nur mit kurzen Unterbrechungen. Immer wieder waren Fristen für eine Einigung verschoben worden. Die letzte Frist war in der Nacht zum Mittwoch verstrichen, die Verhandlungen waren aber fortgeführt worden - bis am Donnerstag um kurz vor 19.00 Uhr die Nachricht vom Durchbruch kam.