Englands Abschied vom Zweiparteiensstaat

Die Regional- und Lokalwahlen vom Donnerstag in England, Schottland und Wales haben eine gespaltene, polarisierte Nation offenbart. Während sich bisher im Unterhaus zwei rivalisierende Parteien, Labour und Tories, auf den Regierungs- und Oppositionsbänken gegenübersaßen und die Regierungsgewalt gleich einem verlässlichen Pendel von Zeit zu Zeit an die politischen Gegner überging, ist jetzt plötzlich alles anders: Im Vereinigten Königreich ist kein Stein auf dem anderen geblieben. Die Nation, die den stolzen Titel „vereinigt“ im Namen trägt, driftet auseinander. 

Vor allem Labour, aber auch die Konservativen, mussten in diesem Urnengang herbe Verluste einstecken; bedrängt werden sie auf beiden Seiten des politischen Spektrums von nationalistischen Kräften wie namentlich Nigel Farages rechtspopulistischen Senkrechtstarter Reform UK als extreme Alternative zu den Tories und auf der anderen Seite von den linksgerichteten Grünen und den zentristischen Liberaldemokraten. Aus dem Zweiparteienstaat ist über Nacht ein Fünfparteiensystem geworden. Dieser radikale Wandel wird sich ohne Zweifel in den spätestens am 15. August 2029 stattfindenden Parlamentwahlen niederschlagen. 

Viele Alarmsignale für Labour

Einig ist sich die gespaltene Nation in drei Dingen: Parteienübergreifend Enttäuschung und Unmut über den Labour-Vorsitzenden und Premierminister Keir Starmer, der doch einst mit vollmundigen Versprechungen über Reformen angetreten war, Besorgnis angesichts der alarmierenden Zunahme der Zahl illegaler Migranten und der immer schlechteren Wirtschaftslage.

Das Wahlergebnis ist vor allem für Labour katastrophal: Verlust von 1300 der insgesamt 5014 zur Verfügung stehenden Gemeinderatssitze; die Konservativen büssten 552 Sitze ein, während Reform UK Zugewinne von 1400 Sitzen verzeichnete. In städtischen Zentren verlor Labour Dutzende von Gemeinderatssitzen an die linkspopulistischen Grünen, denen antisemitische Umtreibe vorgeworfen werden. Besonders schmerzhaft für den Labour-Chef ist die Tatsache, dass die rechtsgerichtet-nationalistische Reform UK im früheren Labour-Kernland, dem ärmlichen postindustriellen Norden und den Midlands – dem sprichwörtlichen „Roten Wall“ – der einstigen Arbeiterpartei den Rang abgelaufen hat.

Ein weiteres Alarmsignal für Labour: Erstmals seit 104 Jahren hat die Partei im gewerkschaftlich beherrschten Wales die Macht verloren; die Erste Ministerin, die de-facto walisische Regierungsschefin Elunede Morgan (Labour) musste ihren Posten räumen. Die walisisch-nationalistische Plaid Cymru beherrscht nunmehr mit 43 Sitzen den walisischen Senat Senedd; die bisher führende Labour-Partei muss sich weit abgeschlagen mit dem drittten Platz (9 Sitze) hinter Reform UK (34) begnügen. Die Schottischen Nationalisten SNP siegten zum fünften Mal hintereinander, blieben jedoch mit 58 von 129 Sitzen im schottischen Parlament deutlich unterhalb der absoluten Mehrheit, welche der SNP-Chef John Swinney zur Vorbedingung für ein neues Unabhängigkeits-Referendums gemacht hat. Die in Schottland einst starke Labour-Partei blieb mit 17 Sitzen an zweiter Stelle weit hinter der SNP zurück. Fazit: Obwohl die walisischen und die schottischen Nationalisten in beiden autonomen Ländern klar in Führung sind, werden in absehbarer Zeit weder in Wales noch in Schottland Unabhängigkeits-Referenden ausgerufen. Zumindest in dieser Hinsicht bleibt das „Vereinigte Königreich“ vereinigt; der legendäre blauweißrote „Union Jack“ bzw. die „Union Flag“ wird weiterhin über der Nation wehen.

Kann sich Starmer haltern?

Obwohl Labour im Unterhaus mit 403 der insgesamt 650 Mandate immer noch über eine solide Machtbasis verfügt, stellt sich nach dem verheerenden Urnengang für den wenig erfolgreichen und daher zunehmend unbeliebten Parteichef Keir Starmer die Kardinalfrage: Kann er sich an der Spitze der Partei und der Nation halten? Obwohl sich innerhalb der Partei und der Gewerkschaft die Rufe nach seinem Rücktritt mehren gibt er sich standfest: Die Wahlresultate seien zwar „herb“ und da helfe „kein Zuckerguss“. Dennoch werde er keineswegs seine Verantwortung im Stich lassen „und das Land ins Chaos stürzen“. Doch realistischerweise ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis Starmer zu Konsequenzen aus dem jüngsten Wahldesaster und seinem Popularitätsdefizit gezwungen wird.