Kosovarische Präsidentin: „Ich setze keine großen Hoffnungen in Vučić“

Ich muss mir Vucics Reden nicht anhören, um zu wissen, was er sagen wird. Seine Taktiken sind absolut vorhersehbar. Er versucht, sich als Friedensstifter zu inszenieren. In der Praxis macht er dann genau das Gegenteil. Seine Worte haben sich leider nie bewahrheitet.

Er behauptet das, aber noch einmal: Das ist seine Taktik. Kurz vor einer Einigung setzt er sich hin und sagt: Wir sind bereit für eine Lösung. Sobald die Vereinbarung auf dem Tisch liegt, kommt er seiner Verpflichtung nicht nach.

Ja, zum Beispiel, als wir über das Abkommen über die seit dem Kosovo-Krieg vermissten Personen gesprochen haben. Gegenüber dem EU-Westbalkanbeauftragten Miroslav Lajcák gab Vucic grünes Licht für ein derartiges Abkommen. Aber dann, als Vertreter von Kosovo und Serbien nach Brüssel reisten, flog Vučić nach Belgrad zurück, ohne irgendetwas unterzeichnet zu haben. Dieses Abkommen hätte es möglich gemacht, die serbischen Archive zu öffnen, um mehr über die während des Krieges nach Serbien Verschleppten herauszufinden.

Ich setze keine großen Hoffnungen in Vučić. Ich will nicht behaupten, dass er nichts unterzeichnen wird. Er hat viele Vereinbarungen unterzeichnet, darunter drei, seitdem ich 2021 Präsidentin wurde. Bei einem ging es um Nummernschilder in den serbischen Gemeinden im Norden. Bei einem um die Anerkennung von kosovarischen Personalausweisen an den Grenzübergängen zu Serbien und bei einem um ein Energieabkommen. Vučić hat keine dieser Vereinbarungen umgesetzt. Mit Serbien muss man immer zweimal verhandeln: Einmal muss man sie überzeugen, zu unterzeichnen, und das zweite Mal, das Unterzeichnete auch wirklich umzusetzen. Letzteres ist schwieriger als das Erste.

Ganz im Gegenteil. Es wird viel zu wenig Druck auf Vučić ausgeübt. Er liebt es, der „Drama-King“ zu sein und zu übertreiben. Die Realität ist, dass es aus dem Westen sehr viel Appeasement ihm gegenüber gibt. Und das, obwohl Vučić alles andere als prowestlich ist. Ich spreche hier von einem Vučić, dessen Land als einziges in Europa keine Sanktionen gegen Russland verhängt hat. Ein Vučić, der in Serbien „humanitäre Zentren“ eröffnet, die de facto der russischen Spionage dienen.

Es geht noch weiter. Wir sprechen von einem Vučić, der billige Verträge mit Gazprom abschließt, während Europa versucht, vom russischem Gas und Öl wegzukommen. Wir sprechen von einem Vučić, der Serbien zu einem sicheren Hafen für russische Kriminelle und Unternehmen gemacht hat, die auf EU-Sanktionslisten stehen. Wir sprechen von einem Vučić, der zu Putins größtem Stellvertreter in Europa geworden ist. Reisen Sie durch die Balkanregion, und fragen Sie, ob irgendjemand Angst hat, von Kosovo, Montenegro, von Albanien oder Nordmazedonien angegriffen zu werden. Niemand hat Angst vor uns. Aber alle fürchten sich vor einer Destabilisierung Serbiens. Vučić hat es längst verdient, von der EU sanktioniert zu werden, zum Beispiel durch das Einfrieren von Beitrittsgesprächen.

Genau diese Logik wird auch im Krieg in der Ukraine angewandt. Was soll Russland bekommen, damit der Krieg aufhört? Wenn uns die Geschichte eines gelehrt hat, dann: Wer Kriegsverbrecher belohnt, der ermutigt sie, dasselbe wieder zu tun.

Serbien hat bereits zu viel bekommen. Wir haben vor der Unabhängigkeit Zugeständnisse gemacht. In den zwölf Jahren seit dem Beginn der EU-Verhandlungen kamen viele weitere Zugeständnisse dazu (zum Beispiel Verhandlungen über die Bildung eines serbischen Gemeindeverbandes, siehe Kasten, Anm.). All das hat unser Land an den Rand der Funktionsunfähigkeit gebracht. Wir brauchen keine weitere Republika Srpska (serbische Entität Bosnien-Herzegowinas, Anm.) in unserer Region. Wir brauchen multiethnische Modelle und keine ethnische Trennung. Sie haben mich gefragt, was wir Serbien als Belohnung anbieten könnten. Meine Antwort lautet: Als Belohnung für was? Als Belohnung für die Begehung von Kriegsverbrechen? Als Belohnung für die Destabilisierung seiner Nachbarn? Ist es das, was die EU belohnen will? Serbien hat sich auch 24 Jahre nach dem Krieg nie für das, was in den 1990er-Jahren passiert ist, entschuldigt. Es hat die Verbrechen nie zugegeben oder die Täter vor Gericht gestellt.

Wir reden von knapp 2000 sogenannten vermissten Personen. Sie wurden mit Gewalt verschleppt, und die Vermutung liegt nahe, dass sie in serbischen Massengräbern liegen. Nur dann, wenn Serbien Lehren aus der Vergangenheit zieht, kann es eine Perspektive für einen langfristigen Frieden geben. Kosovo ist bereit, über die Rechte der serbischen Minderheit zu diskutieren. Aber das wäre ein Zugeständnis an die Serben, die in unserem Land leben, und nicht an Belgrad.

Ich sage: Fallt nicht auf Propaganda herein, denn sie ist eine der zerstörerischsten Kräfte in einer Gesellschaft. In den 1990er-Jahren hat Slobodan Milošević (serbischer Präsident und Kriegsverbrecher, Anm.) die Serben dazu gebracht, hinter ihm zu stehen und Kriege zu führen. Das Ergebnis waren 150.000 getötete Zivilisten, massive Zerstörung und Millionen von Flüchtlingen. Vučić nennt Milošević heute einen großen Mann mit guten Absichten. Ich hoffe, dass sich die jungen Menschen im Kosovo, auch die Serben, kein Vorbild daran nehmen. Die Serben im Norden des Kosovo haben keine Angst vor mir. Sie haben Angst vor den aus Belgrad finanzierten und unterstützten kriminellen Banden, die Menschen bedrohen und einschüchtern. In der Vergangenheit gab es auch Morde. Autos wurden angezündet, Häuser niedergebrannt und so weiter. Davor haben die Menschen Angst.

Ich erinnere mich noch sehr gut an diese Zeit. Und Mitrovica könnte wieder so werden: lebendig, multiethnisch, eine Stadt, in der jeder den anderen respektiert, unabhängig von Ethnie oder Religion. Voraussetzung dafür ist, dass Vučić aufhört, seine Nachbarn zu destabilisieren.

Ja, natürlich.

Wir haben den Vorschlag ausgedruckt überreicht bekommen. Es geht um vier oder fünf Seiten. Für manche mag das nur ein Stück Papier sein. Aber hier geht es um die Zukunft unserer Kinder. Wir wollen, dass sie im Kosovo aufwachsen, ohne durchmachen zu müssen, was wir durchgemacht haben. Deswegen sind wir äußerst vorsichtig, wenn es um diesen Vorschlag geht.

Noch viel weniger nachhaltig ist, was Serbien im Gegenzug für diese De-facto-Anerkennung angeboten wird. In dem Vorschlag ist von der „Selbstverwaltung der Serben“ die Rede. Wenn ich mich mit drei Juristen zusammensetze, werde ich mindestens zehn verschiedene Meinungen darüber bekommen, was das in der Praxis bedeuten soll. Die EU verwendet gerne eine zweideutige Sprache, damit beide Parteien die Abkommen so auslegen können, wie es ihnen gerade passt. Diese Strategie müssen wir hinter uns lassen. Denn wir sind es, die mit den Folgen leben müssen.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir, sobald die Ukraine diesen Krieg gewinnt, eine Anerkennung erhalten werden. Die Ukraine weiß – genau wie der Kosovo –, was es bedeutet, einen hegemonialen Nachbarn zu haben, der die eigenen Gebiete annektieren will. Aber dieses Land befindet sich gerade in einem schrecklichen Krieg. Deshalb liegt unser Hauptaugenmerk jetzt darauf, ihnen zu helfen, diesen Krieg zu gewinnen.

Ja, bei einem Treffen mit Außenminister Antony Blinken in Washington. Die US-Regierung unterstützt die euro-atlantische Integration des Kosovo voll und ganz.

Diese Parallele habe ich nie verstanden. Kosovo und Katalonien lassen sich überhaupt nicht miteinander vergleichen, also rein historisch und rechtlich gesprochen. 2010 hat der Internationale Gerichtshof entschieden, dass die Unabhängigkeit des Kosovo nicht gegen das Völkerrecht verstoßen hat. Und abgesehen davon: Warum sollte sich Spanien mit einem Land wie Serbien vergleichen wollen, das sich des Völkermords schuldig gemacht hat?

Ich halte es für äußerst wichtig, dass der Westen den Kosovo weiterhin als einen gemeinsamen Erfolg betrachtet. Nicht zuletzt, um eine klare Botschaft an Putin und seine Freunde zu senden. Der Kosovo ist die größte außenpolitische Erfolgsgeschichte der westlichen Demokratien. Und diesen Erfolg sollte sich der Westen nicht nehmen lassen. Putin sagt: „Seht her, ihr habt hier versagt, ihr habt dort versagt, und ihr habt auch im Kosovo versagt!“ Nein, der Westen hat im Kosovo nicht versagt. Der Westen stand 1999 an der Seite der Unterdrückten. Er hat uns zu Freiheit, Demokratie und Menschenrechten verholfen. Und jetzt brauchen wir die Hilfe des Westens, um das, was wir gemeinsam erreicht haben, zu bewahren. Dazu müssen wir in die NATO aufgenommen werden. Es ist die allerletzte Meile. Das würde den Staatsaufbau im Kosovo abschließen, und das hätte positive Auswirkungen auf die gesamte Region und den gesamten europäischen Kontinent.

Während das eine Land die Zahl senkt, erhöhen andere Länder ihre Kontingente. Am Ende ist die Gesamtanzahl wichtig. Natürlich wären mehr KFOR-Truppen gut, wenn es zu weiteren Spannungen mit Serbien kommt.