Nach der Wahl: Was hat Donald Trump nun vor?

Wird es so schlimm, wie viele Trump-Gegner befürchten?

Wird es so schlimm, wie viele Trump-Gegner befürchten?

Seine Versprechen im Wahlkampf waren groß, nun wird sich Donald Trump bald an die harte Realität des politischen Alltags gewöhnen müssen. Was steht in nächster Zeit an? Kann Trump Entscheidungen von Barack Obama rückgängig machen? Was erwarten Länder wie Mexiko? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Was steht in den nächsten Tagen an?

Der scheidende Präsident Barack Obama hat Trump für diesen Donnerstag (11.00 Uhr Ortszeit/17.00 Uhr MEZ) zu einem Treffen ins Weiße Haus eingeladen, um die Übergabe der Amtsgeschäfte zu besprechen. Diese Phase des Machtwechsels ist extrem wichtig. Das Land und die Regierung können nicht pausieren, die Geschäfte nicht ruhen. Und die Fülle der Aufgaben und Herausforderungen ist zu groß, um sie innerhalb weniger Tage von einer Regierung an die nächste zu geben.

Was macht Trumps Team da genau?

Für seine Leute geht es darum, den Grundstein für seine Präsidentschaft zu legen. Das heißt zuallererst, Kabinettsposten zu besetzen und Personal zu finden. Mit dem alten Präsidenten verlässt eine ganze Heerschar von Mitarbeitern die Administration, neue müssen gefunden werden. Es geht um wichtige Stellen in entscheidenden Häusern - wie dem Pentagon, dem Außenministerium oder der Heimatschutzbehörde.

Kann Trump die Reformen seines Vorgängers denn nach Amtsantritt einfach so annullieren?

Wenn es um die Anordnungen geht, die Obama erlassen hat, ist das sehr leicht möglich. Weil der Demokrat in den vergangenen Jahren gegen eine republikanische Mehrheit im Kongress regierte, boxte er viele Pläne im Alleingang per Dekret durch - etwa zum Mindestlohn in Bundesbehörden.

Für solche Verfügungen ("Executive Order") ist der Präsident nicht auf den Kongress angewiesen. Sein Amtsnachfolger kann sie mit einem Federstrich wieder rückgängig machen - indem er einfach eine neue Anordnung unterschreibt. Trump hat erklärt, dass er jede einzelne von Obama erlassene Maßnahme aufheben will.

Was ist mit den großen Initiativen wie "Obamacare"?

Gesetze kann der Präsident nicht ohne den Kongress aufheben. So hat Trump zwar versprochen, dass er die allgemeine Krankenversicherung, bekanntgeworden unter dem Stichwort "Obamacare", sofort abschaffen und ersetzen will. Das dürfte aber schwierig werden.

Die Republikaner konnten im Kongress zwar ihre Mehrheiten in beiden Kammern verteidigen, und Obamas Gesundheitsvorsorge ist ihnen seit langem ein Dorn im Auge. Sie haben im Senat aber nicht die notwendige Zahl von 60 Sitzen, um eine Blockade durch die Demokraten zu verhindern. Diese können durch Dauerreden (Filibuster) erreichen, dass wichtige Gesetzesvorhaben nicht zur Abstimmung kommen.

Aber selbst wenn Trump nicht in der Lage sein sollte, "Obamacare" in seiner Gesamtheit aufzuheben, könnte er eine Menge tun, um das Gesetz durch kleine Änderungen abzuschwächen oder Teile davon zurückzunehmen.

TTIP

Trump steht dem Freihandelskommen TTIP ablehnend gegenüber. Im Wahlkampf hatte sich Trump gegen internationale Freihandelsabkommen ausgesprochen. Den Nordamerika-Pakt NAFTA der USA mit Mexiko und Kanada hatte er als den wohl "schlechtesten jemals gemachten Deal" bezeichnet. Auch den Handel mit China sieht Trump in seiner jetzigen Form kritisch.

Mexiko

Mexiko ist schockiert über den Ausgang der Wahl. Denn mit Donald Trump zieht ein Mann ins Weiße Haus ein, der aus seiner Verachtung für Latinos nie einen Hehl gemacht hat. Im Wahlkampf verunglimpfte er Mexikaner als Drogenhändler und Vergewaltiger. An der gemeinsamen Grenze will er eine Mauer errichten. Einen Bruch mit den USA kann sich Mexiko allerdings nicht leisten, der Nachbar im Norden ist wichtigster Handelspartner. Der ehemalige Innenminister Eduardo Medina Mora sagt: "Wir müssen sehr vorsichtig abwägen, wie wir reagieren."

Steuern

Trump die Unternehmenssteuern von 35 auf 15 Prozent senken, um mehr Unternehmen in den USA zu halten. Die Einkommensteuer soll bei 33 Prozent für Großverdiener gedeckelt werden, Niedrigverdiener sollen über die Nutzung von Freibeträgen zum Teil gar keine Einkommensteuer zahlen. Die reichsten Amerikaner würden einer Erhebung von „Forbes“ zufolge pro Jahr 275.000 Dollar (249.139 Euro) Steuern sparen, die Ärmsten 128 Dollar.

Israel

Israels rechts-religiöse Regierung sieht Trumps Sieg als Gelegenheit, ihre Politik weiter voranzutreiben. Mehrere Politiker des rechten Lagers pochen jetzt darauf, dass die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt wird. Denn Trump hatte im Wahlkampf die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt angekündigt. Allerdings wird insgesamt eher erwartet, dass der außenpolitisch unerfahrene Trump sich kaum in den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern einmischen und auch keinen Baustopp in den israelischen Siedlungen erzwingen wird. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nennt Trump einen "echten Freund Israels". Er sagt, man werde den Pakt zwischen beiden Ländern gemeinsam zu "neuen Höhen" bringen.

Russland

In Moskau weckt Trumps Sieg Hoffnungen auf eine Annäherung. Auch wenn Kremlchef Wladimir Putin betont, "dass es kein leichter Weg wird angesichts des Verfallszustands, in dem sich die Beziehungen zwischen den USA und Russland befinden". Ein Treffen zwischen Putin und Trump ist vorerst nicht geplant.