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Interview
07/14/2022

Nikola Dimitrov: "Macrons Vorschlag ist nicht durchsetzbar"

Nordmazedonien ist in einer Veto-Sackgasse gefangen. Was der Vermittler Frankreich falsch gemacht hat warum seine Landsleute von der EU enttäuscht sind, erzählt der ehemalige Politiker Nikola Dimitrov.

von Franziska Tschinderle

profil: Herr Dimitrov, ihr Land, Normazedonien hat 2019 auf Druck Griechenlands seinen Namen geändert, um der EU beitreten zu dürfen. Jetzt blockiert Bulgarien den Beginn der Gespräche. Seine Nachbarn kann man sich nicht aussuchen, oder?

Nikola Dimitrov: Über diesen Satz habe ich in den letzten Jahren oft nachgedacht. Vielleicht sollten wir uns eine gigantische Schere besorgen, Nordmazedonien entlang der Grenzen aus der Karte schneiden und es irgendwo zwischen Norwegen und Schweden platzieren (lacht).

profil: Nordmazedonien wartet seit mittlerweile 17 Jahren auf den Beginn der Beitrittsgespräche mit der EU. Glauben ihre Landsleute noch an den europäischen Traum?

Dimitrov: Wir sind eine Nation, die den europäischen Traum immer ernst genommen hat. Wir haben 2016 eine Regierung mit autoritären Tendenzen gestürzt (Anm.: gemeint ist die Regierung des rechtskonservativen Ex-Premiers Nikola Gruevski). Wir haben danach eine demokratische Wende hingelegt und den jahrzehntelangen Namenstreit mit Griechenland beendet. Aber die EU hat ihr Versprechen, die Beitrittsgespräche zu öffnen, dennoch nie wahrgemacht. Mittlerweile sind die Bürgerinnen und Bürger desillusioniert. Zahlreiche Umfragen bestätigen das. Jeder Europäische Rat bringt Hoffnung und danach kommt die Enttäuschung.

Nikola Dimitrov, geboren 1972, war bis Februar 2022 stellvertretender Premierminister von Nordmazedonien. Während seiner Zeit als Außenminister (2017 – 2020) wurde der jahrzehntelang schwelende Namensstreit mit Griechenland beendet. Davor war Dimitrov Botschafter in den USA und Niederlande.

profil: Der letzte Gipfel war am 24. Juni. Die Ukraine bekam den Status eines Beitrittskandidaten, der Balkan ging leer aus. Wie glaubwürdig ist es, jetzt Osteuropa Hoffnungen zu machen, wenn in Südosteuropa nichts weitergeht?

Dimitrov: Polen hat sich 1994 beworben und ist zehn Jahre später beigetreten. Wir haben uns 2004 beworben und die Gespräche haben noch nicht einmal begonnen. Was auf dem Balkan passiert, wird auch eine Lehre für die Ukraine sein. Ich würde sogar so weit gehen zu sagen: Wenn die EU mit Albanien und Nordmazedonien scheitert, dann wird sie auch mit der Ukraine scheitern.

profil: Kurz sah es aus so, als würde der Krieg in der Ukraine eine neue Dringlichkeit schaffen. Russland hat Interessen auf dem Balkan.

Dimitrov: Der Krieg hat gezeigt, dass Appeasement scheitert. Jetzt wissen wir, dass weder Frieden noch Demokratie selbstverständlich sind. Der Krieg war ein Weckruf und kurz wirkte es so, als würden die europäischen Staaten die Erweiterung ernst nehmen. Aber der letzte Gipfel hat gezeigt, dass dem nicht so ist. Bosnien Herzegowina oder Kosovo sind noch immer keine Beitrittskandidaten. Das war ein Fehler. Die EU muss endlich ehrlich sein. Das haben die Menschen in der Region verdient.

profil: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist zögerlich, was die Erweiterung betritt. Sein Argument ist dennoch stichhaltig: Die EU ist jetzt schon zerstritten genug. Warum noch mehr Nettoempfänger und instabile Demokratien ins Haus holen?

Dimitrov: Werfen Sie doch einen Blick auf die Landkarte! Sie werden sehen, dass die Region geografisch längst im Haus ist. Wir sind der Innenhof des europäischen Hauses. Ich glaube nicht, dass man ein Haus renovieren kann, wenn man eines der Zimmer ohne Strom- und Wasserversorgung lässt. Was hier passiert, hat Auswirkungen auf die anderen Zimmer. Nehmen wir die Migrationskrise im Jahr 2015. Denken Sie, die EU hätte die Herausforderungen ohne die Westbalkanstaaten gemeistert?

profil: Ihr Land hat seinen Namen geändert, um Griechenlands Blockade aufzulösen. Wie groß waren Ihre Hoffnungen damals, dass es jetzt vorangeht?

Dimitrov: Der Namensstreit mit Griechenland hat unsere Beitrittsgespräche mit der EU und der NATO blockiert. Es war wie ein Anker, der uns nach unten gezogen hat. In den Vereinten Nationen wurden wir wie ein Geisterstaat aus der Vergangenheit behandelt. Es war nicht leicht, die Menschen von der Namensänderung zu überzeugen. Viele europäische Regierungschefs sind nach Skopje gereist, um dafür zu werben oder haben Videobotschaften geschickt. Am Ende hat es geklappt.

profil: Und dann ist nichts passiert.

Dimitrov: Die Reise in die EU hat nie begonnen. Frankreich und die Niederlande waren gegen die Aufnahme von Albanien. Und weil die Gespräche mit Nordmazedonien und Albanien gemeinsam beginnen sollen, kamen auch wir nicht weiter.

profil: Mitgehangen, mitgefangen sozusagen.

Dimitrov: Genau. Aber nicht nur. Wir hatten gerade unseren Namen geändert, da schlug Emmanuel Macron vor, den ganzen Beitrittsprozess zu reformieren. Als das durch war, kam plötzlich Bulgarien daher und blockiert uns seitdem. Sie sprechen uns die Identität ab: Unsere Geschichte und unsere Sprache.

profil: Was will Bulgarien genau? Und wie alt ist dieser Streit?

Dimitrov: Er geht auf die Zeit des Kommunismus zurück. In Ansätzen erinnert er mich daran, wie Putin die Ukraine sieht. Aus seiner Sicht ist die Sprache dort auch nur ein Dialekt des Russischen und die Ukraine ein Fantasiestaat, der eigentlich zur Einflusssphäre Russlands gehört. So im 21. Jahrhundert zu sprechen ist falsch! Und in Europa sollten wir das klar aussprechen.

profil: Der Unterschied zwischen Bulgarien und Russland ist ganz offensichtlich der, dass Moskau Krieg gegen den Nachbarn führt und Sofia das nicht tut.

Dimitrov: Der Vergleich bezog sich einzig und allein auf das Narrativ. Russland mordet jeden Tag in der Ukraine. Bulgarien nutzt seine Macht auf EU-Ebene aus.  Aber die Erzählung ist dieselbe. Putins Russland leugnet die Existenz der Ukrainer und Bulgarien die der Mazedonier.  

profil: Was genau will Bulgarien?

Dimitrov: Zuerst einmal leugnen sie unsere Sprache. Und das, obwohl sie eine der drei Amtssprachen im ehemaligen Jugoslawien war. Das ist absurd. Wer erlaubt einem Drittstaat sich einzumischen, welche Sprache man spricht oder welche Identität man hat? Die Erzählung in Bulgarien lautet, dass uns der jugoslawische Präsident Tito ideologisch zu Mazedoniern gemacht hat und wir davor alle Bulgaren waren. Jetzt nutzt Sofia den EU-Beitrittsprozess, um das rückgängig zu machen. Ich weiß nicht, was man sich in Bulgarien denkt, aber ist es nicht so, dass alle Staaten am Ende soziale Konstrukte sind?

profil: Staaten sind in der Tat eine jüngere Erscheinung in der Menschheitsgeschichte. Aber heute gibt es sie nun mal. Und sie können einander blockieren.

Dimitrov: Aber man läuft doch nicht im 21. Jahrhundert herum und sagt, welcher Staat natürlich ist und welcher nicht? Das ist unhöflich und es ist zutiefst anti-europäisch. Ja, mehr noch: Es ist eine Büchse der Pandora. Wenn wir jetzt nachgeben, dann ermutigen wir andere Länder, ihre Nachbarn mit ähnlichen Forderungen zu traktieren.

profil: Frankreich hat auf den letzten Metern der EU-Ratspräsidentschaft einen Kompromissvorschlag auf den Tisch  gelegt. Nordmazedonien soll seine Verfassung ändern, um der bulgarischen Minderheit Rechte zu garantieren. Erst dann können die Beitrittsgespräche beginnen.

Dimitrov: Das ist zutiefst paradox. Ein Prozess, der den Balkan europäischer machen soll, macht die EU am Ende mehr wie den Balkan. Die Mitgliedsländer hätten ihren Prinzipien treu bleiben sollen. Aus meiner Sicht gibt es zwei große Probleme mit dem Vorschlag, den Frankreich präsentiert hat.

profil: Für die nötige Verfassungsänderung braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die die Regierung nicht hat.

 

Dimitrov: Ja aber nicht nur. Nordmazedonien ist ein multi-ethnischer Staat. Wir haben bereits Minderheiten in unserer Verfassung verankert, Türken, Serben, Albaner oder Walachen etwa. Bei der letzten Volkszählung kamen wir auf exakt 3504 Bulgaren. Sofia will jetzt, dass wir diese Gruppe in der Verfassung als Minderheiten verankern, erkennen aber gleichzeitig die Sprache der Bevölkerungsmehrheit nicht an, nämlich Mazedonisch. Sie können sich vorstellen, wie schwer es ist, für eine solche Forderung eine Mehrheit im Volk zu bekommen.

profil: Was wird passieren?

Dimitrov: Die Regierung ist verzweifelt. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sie den Deal akzeptieren werden. Für die EU wäre das ein ideales Szenario. Sie können so tun, als hätten sie einen Erfolg erzielt und die Sache vergessen. Aber Nordmazedonien wird stecken bleiben. Denn die Regierung hat keine Mehrheit, um diese Verfassungsänderung umzusetzen.

profil: Sie haben das einen „faulen Deal“ genannt. Warum hat Macron überhaupt etwas vorgeschlagen, dass nicht umgesetzt werden kann?

Dimitrov: Kann schon sein, dass er die Absicht hatte, einen Durchbruch zu erzielen. Aber er hat das Problem nicht gelöst, sondern verschlimmert. Beim Deal mit Griechenland gab es einen echten Kompromiss, der am Ende beide Seiten beruhigt hat. Aber jetzt knickt die EU gegenüber Bulgarien ein und übernimmt ihr Narrativ im Prozess. Das wird die Beziehungen zwischen den Nachbarländern vergiften und das spürt man schon heute. Umfragen zufolge würden nur 15 Prozent der ethnischen Mazedonier den Vorschlag Frankreichs akzeptieren. Bei der Gesamtbevölkerung sind es 30 Prozent. Ich halte diesen Vorschlag für nicht durchsetzbar. Die EU muss endlich den Mut finden zu sagen: Hört auf mit dem Unsinn! Imperialismus und Revisionismus haben keinen Platz in einer werteorientierten Union.

profil: Zuletzt sind in Skopje Ausschreitungen eskaliert. 47 Polizisten wurden verletzt. Die nationalistische Opposition mobilisiert ihre Anhänger. Haben Sie Angst, dass es dreißig Jahre nach Beginn der Jugoslawienkriege wieder zu ethnischen Konflikten kommen könnte?

Dimitrov: In einer multiethnischen Demokratie gibt es immer Arbeit. Aber wir lassen uns nicht spalten. Auch albanische Intellektuelle sagen klar: „Wir sind auf der Seite der Mazedonier!“ Die Solidarität ist stärker als die ethnischen Gräben. Es ist offensichtlich, dass wir in einer Krise stecken. Jetzt ist es an der Zeit die Pferde anzuhalten und zu sagen: „Moment mal kurz, das wird uns zu kompliziert.“