Vorwurf illegaler Wahlkampfspenden

Polizei nimmt Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy in Gewahrsam

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Sarkozy darf bis zu 24 Stunden festgehalten werden, dieser Zeitraum lässt sich anschließend gegebenenfalls um einen weiteren Tag verlängern. Die Justiz geht dem Verdacht nach, dass Sarkozy zusammen mit seinem am Montag ebenfalls in Gewahrsam genommenen Anwalt Thierry Herzog versucht haben könnte, sich illegal Informationen aus einem laufenden Gerichtsverfahren zu beschaffen. Angezapfte Telefonate zwischen dem Ex-Präsidenten und Herzog brachten Ende Februar ein neues Ermittlungsverfahren wegen Bestechung und Verletzung des Ermittlungsgeheimnisses ins Rollen.

Vorwurf illegaler Wahlkampfspenden
Nach Medienberichten unter Berufung auf diese Telefonate erklärte sich Sarkozy darin bereit, dem am Kassationsgerichtshof tätigen Top-Juristen Gilbert Azibert einen einflussreichen Posten in Monaco zu beschaffen. Im Gegenzug soll der leitende Staatsanwalt den Ex-Präsidenten über ein Verfahren um ihn unterrichtet und versucht haben, auf dieses Einfluss zu nehmen.

In dem Verfahren am Kassationsgerichtshof ging es um die im Zuge von Ermittlungen zur Bettencourt-Affäre beschlagnahmten Terminplaner Sarkozys. Im Zentrum der Affäre stand der Vorwurf illegaler Wahlkampfspenden für Sarkozy aus dem Vermögen der L'Oreal-Milliardärin Liliane Bettencourt. Ein Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy dazu wurde später aus Mangel an Beweisen eingestellt.

Sarkozy, dem Ambitionen auf eine Rückkehr in die Politik nachgesagt werden, forderte seine Terminplaner zurück. Der Kassationsgerichtshof entschied aber im März, dass er darüber nicht befinden könne. Nun darf die französische Justiz die Aufzeichnungen weiterhin auswerten, die Sarkozy auch in anderen Affären gefährlich werden könnten.

(APA/Red.)