Orbán mit Putin 2015 in Budapest.

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05/12/2022

It's the Gas, Stupid!

Ungarn will ein EU-weites Ölembargo gegen Russland mittels seines Vetos verhindern. Es ist ein Vorgeschmack auf einen noch härteren Kampf: Jenen um einen Ausstieg aus russischem Gas.

von Siobhán Geets

Richtig überraschend kommt Ungarns Ablehnung eines Ölembargos nicht gerade. Immerhin war Viktor Orbán lange ein wichtiger Verbündeter Wladimir Putins. Folgerichtig war Putin nach dem Wahlsieg Orbáns vor wenigen Wochen einer der Ersten, der ihm gratulierte.

Das Sanktionspaket mit dem Ölembargo, das die EU-Kommission vorgeschlagen hat, bedeute für Ungarn „nur Probleme“, sagt Außenminister Peter Szijjarto. Der Vorschlag komme „einer Atombombe gleich, die auf die ungarische Wirtschaft abgeworfen wird“.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien mehr Zeit zu geben, um ein Embargo umzusetzen. Doch das reicht offenbar nicht. Ungarn bezieht rund 65 Prozent seines Ölbedarfs aus russischen Quellen, in Tschechien ist es rund die Hälfte. Und die Slowakei hat offenbar überhaupt keine anderen Quellen.

Der Fairness halber muss erwähnt werden, dass ein Ölembargo Russland vergleichsweise wenig schaden würde. Anders sieht es bei einem Ausstieg aus russischem Gas aus. Ein solcher wäre der härteste Schritt auf der Eskalationsskala der Sanktionen-Liste, würde aber auch die EU viel schwerer treffen, weil der Wirtschaftsriese Deutschland in hohem Maß vom Gas aus Russland abhängig ist.

Kein Wunder also, dass Länder wie Polen und die baltischen Staaten, die schon lange ein Gasembargo fordern, den Druck jetzt noch einmal erhöhen.

Wien versteckt sich hinter Berlin

Einmal mehr liegt es an Deutschland. Dort plant die Regierung den vollständigen Ausstieg bis 2024. Auch in Brüssel arbeitet man an einem kompletten Stopp in den kommenden fünf Jahren. Rund 40 Prozent des Gasverbrauchs in der EU kommen aus russischen Quellen, doch die Abhängigkeit variiert stark: In Österreich sind es 80 Prozent, in Deutschland waren es vor Kriegsbeginn mehr als 50. Das Thema ist zu einer weiteren Belastungsprobe für die Solidarität unter den Mitgliedstaaten geworden. Stark abhängige Länder wie Deutschland und Österreich argumentieren, dass ein Embargo der EU mehr schaden würde als Russland und warnen vor Massenarbeitslosigkeit und Armut.

Nur: Es ist nicht ausgeschlossen, dass Russland von sich aus den Gashahn zudreht. Die Lieferungen nach Polen und Bulgarien hat Moskau bereits gestoppt.

Deutschland hat seine Gasimporte aus Russland bis Ende April immerhin um 35 Prozent reduziert. Und Österreich? Hier fehlt eine überzeugende Strategie für den schrittweisen Ausstieg bisher leider völlig. Wien zählt offenbar darauf, sich weiter hinter Berlin verstecken zu können.

Die Frage ist nur: Wie lange noch? Aus Brüssel heißt es, dass Sanktionen gegen Gas aus Russland auf jeden Fall folgen würden. Die Frage sei nicht ob, sondern wann.

Siobhán Geets