Ukrainischer Regierungschef Jazenjuk bei EU-Gipfel: "Wir sprechen über Krieg"

Putin und Russland - Ukrainischer Regierungschef Jazenjuk bei EU-Gipfel: "Wir sprechen über Krieg"

Der Chef der ukrainischen Übergangsregierung Arseni Jazenjuk hat sich beim EU-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel mit äußerst scharfen Worten gegen die russischen Drohungen zur Wehr gesetzt. "Wir sprechen über Krieg", sagte Jazenjuk. Bei einer weiteren Eskalationen "wird die ukrainische Regieurng und das Militär tätig werden gemäß Verfassung".

Jazenjuk: "Wir sind bereit, unser Land zu schützen". Die Ukraine sei schon öfter provoziert worden. Aber "wir haben nicht Gewalt angewendet, wir haben uns zurückgehalten". Und er glaube immer noch, dass diese Krise friedlich gelöst werden könne.

Sollten aber "russische Stiefel auf unserem Boden stehen und russische Panzer im 21. Jahrhundert, ist das nicht akzeptabel. Wie weit soll das gehen, und wo ist die Grenze- Vielleicht gehen die vor bis an die Grenze der Ukraine zur EU.". Dies werde dann eine Frage der "weltweiten Sicherheit".

Jazenjuk: "Alles läuft aus dem Ruder. Das ist nicht akzeptabel, ohne rechtlichen Anlass, ohne eigentlichen Grund. Ein Land, das Atomwaffen hat, startet eine Invasion in einem anderen Land. Da muss etwas gemacht werden, das System muss erneuert werden".

Der Übergangsregierungschef gibt sich gleichzeitig realistisch. "Wahrscheinlich bleibt es nicht beim jetzigen Stand. Ich habe Russland aufgefordert, jetzt zurückzugehen". Beim heutigen EU-Gipfel "wollten wir über Handelsbeziehungen sprechen. Wir sprechen über Krieg zwischen normalerweise befreundeten Nachbarländern. Die Ukraine ist nicht antirussisch, sondern proukrainisch".

US-Sanktionen gegen Russen und Ukrainer
Weiters hat Jazenjuk den Parlamentsbeschluss über die Abspaltung der Krim von der Ukraine als "illegal" zurückgewiesen. "Diese illegale Entscheidung, das sogenannte Referendum - dafür gibt es überhaupt keine Rechtsgrundlage", sagte Jazenjuk am Rande des EU-Gipfels in Brüssel.

"Die Krim war und bleibt integraler Bestandteil der Ukraine", so Jazenjuk. Er forderte Russland auf, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Falls die Lage auf der Krim weiter eskaliere, hatte dies schlimme politische und wirtschaftliche Folgen der Ukraine. "Es soll nicht eine neue Berliner Mauer aufgebaut werden."

Im Zuge der Krim-Krise hat US-Präsident Barack Obama Sanktionen angeordnet. Es sollen Einreiseverbote gegen Russen und Ukrainer verhängt werden, denen Destabilisierung der Ukraine und eine Gefährdung der territorialen Integrität des Landes vorgeworfen wird.

(APA/Red.)