Putin für vierte Amtszeit als russischer Präsident vereidigt
Putin - Bleibt er oder geht er?
Der russische Präsident Wladimir Putin wird am Ende seiner vierten Amtszeit im Jahr 2024 ein Vierteljahrhundert an der Macht sein. Geht er dann mit 72 Jahren in Pension? Oder bleibt er an der Macht? Denkbar sind drei Szenarien.
RÜCKZUG
Die russische Verfassung erlaubt nur zwei direkt aufeinanderfolgende Amtszeiten als Präsident. 2024 könnte Putin also seine politische Karriere beenden und Platz für einen Nachfolger machen. Im März hatte Putin dem US-Fernsehsender NBC in einem Interview verraten, schon seit seinem Amtsantritt im Jahr 2000 über einen möglichen Nachfolger nachzudenken. Es schade nichts, sich damit zu befassen, "aber letztlich entscheidet das russische Volk".
Momentan ist das politische Leben in Russland von internen Machtkämpfen zwischen den häufig aus der Armee und den Sicherheitsdiensten stammenden "Silowiki" und liberaler ausgerichteten Unternehmern geprägt. Nach Einschätzung des Politologen Nikolai Petrow werden die rivalisierenden Gruppen nicht "passiv abwarten", sondern versuchen, ihre Interessen durchzusetzen. Putin werde daher keinen Abgang machen, ohne zuvor einen Nachfolger benannt zu haben. Bis jetzt hüllt sich der Präsident allerdings in Schweigen.
2008 hatte Putin nach zwei - damals noch vier- statt sechsjährigen - Amtszeiten als Präsident den Kreml Ministerpräsident Dmitri Medwedew überlassen und war selbst Ministerpräsident geworden - im Hintergrund zog er aber weiter die Fäden. 2012 kehrte er dann in den Kreml zurück. Mit 52 Jahren ist Medwedew zwar jünger als Putin, als sein Kronprinz wird er aber nicht unbedingt gehandelt. Da Putin Konkurrenten nicht zulässt, gibt es derzeit auch keinen anderen Politiker, der sich als Nachfolger aufdrängt.
ÄMTERTAUSCH
Sollte Putin an der Macht bleiben wollen, könnte er 2024 den Ämtertausch von 2008 wiederholen. Nach Einschätzung von Petrow könnte Putin bereits eine "Machtübergabe" vorbereiten. "Aber nicht von Putin an einen anderen Präsidenten, sondern von Putin an Putin in einer anderen Funktion."
2030 wäre dann gemäß der Verfassung eine Rückkehr in den Kreml möglich - dann wäre Putin aber schon 78 Jahre alt. Nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl im März hatte Putin auf die Frage eines Journalisten zu einem möglichen fünften Mandat gesagt: "Das, was Sie sagen, scheint mir ein wenig lächerlich zu sein. Lassen Sie uns nachrechnen: Soll ich mit 100 Jahren noch auf dem Posten sein? Nein!"
Konstantin Kalaschew, Chef des Moskauer Instituts Political Expert Group, gibt zudem zu bedenken, dass ein Platzhalter schmerzhafte Wirtschaftsreformen durchsetzen müsste. Putin wolle aber "als der Mann in die Geschichte eingehen, der immer nur Gewinne eingefahren hat".
STAATSCHEF AUF LEBENSZEIT
Bleibt die chinesische Variante. So wie zuletzt der chinesische Präsident Xi Jinping die in der Verfassung festgelegte Begrenzung der Amtszeit auf zwei fünfjährige Mandate aufheben hieß, könnte auch Putin durch eine Verfassungsänderung die Präsidentschaft auf Lebenszeit anstreben.
Öffentlich schließt Putin ein solches Szenario aus. In dem NBC-Interview im März sagte er: "Ich habe die Verfassung nie geändert (...), und ich habe keinerlei Absicht, Derartiges heute zu tun."
Der Politologe Dmitri Oreschkin glaubt trotzdem nicht an einen Rückzug im Jahr 2024 - auch wenn Putin dann "genug" haben sollte. Der Präsident sei schon jetzt "sichtbar müde", sagt Oreschkin. Er könne die Macht aber gar nicht abgeben, "weil er nicht daran glaubt, dass ihn jemand beschützen wird".
Putin wolle aber auch nicht mit einer Verfassungsänderung in die Geschichte eingehen. Wenn er Präsident auf Lebenszeit werden wolle, werde er dies wohl "eleganter" anstellen als Xi.