Saudi-Arabien: Sorge um weiteres Schicksal des Bloggers Raif Badawi

Ensaf Haidar, die Ehefrau des verurteilten Bloggers Raif Badawi

Ensaf Haidar, die Ehefrau des verurteilten Bloggers Raif Badawi

Die Familie des saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi hat in einer schriftlichen Stellungnahme ihre Sorge darüber geäußert, dass dem 31-Jährigen eine Enthauptung wegen Abfalls vom Islam drohen könnte. Die Tatsache, dass der Fall nach einer Gesetzesnovelle wieder beim Erstrichter gelandet ist, erhöht die Angst der Angehörigen.

Ursprünglich hatte der einfache Strafrichter, der mit dem Fall befasst war und zwei Mal "Apostasie" auf die Anklageschrift geschrieben hatte, kein Recht, die Todesstrafe auszusprechen. Denn solche Urteile waren bisher nur den höheren Gerichten vorbehalten.

Enthauptung könnte drohen

Doch nach der Gesetzesnovelle des Obersten Rechtsrates vom 19. September 2014 darf auch das einfache Strafgericht Todesurteile aussprechen. Für Apostasie könnte ihm nach Angaben der Familie die Enthauptung drohen.

In einer groß angelegten Offensive tritt die Familie Badawi, allen voran seine Ehefrau Ensaf Haidar, an die Medien heran und bittet nun, möglichst viel über das Schicksals ihres Mannes zu berichten. Zudem werden auch westliche Politiker, darunter aus Österreich und Deutschland, kontaktiert, um beim saudischen Regime eine Freilassung Badawis zu fordern.

Deutscher Wirtschaftsminister Gabriel will intervenieren

Einer der Fürsprecher Badawis will diese Woche der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sein. Er reist am Samstag und Sonntag, begleitet von einer großen deutschen Wirtschaftsdelegation, zu einem deutsch-saudischen Wirtschaftsgipfel nach Saudi-Arabien. Dort will er sich auf Bitte Haidars für ihren Mann einsetzen.

Schon seit mehr als zwei Monaten befasst sich die internationale Presse mit dem Fall, da er ein Musterbeispiel für die katastrophale Menschenrechtssituation im ölreichen Golfstaat ist. Mittlerweile liegt die Akte wegen ihrer politischen Dimension sogar auf dem Tisch des neuen saudischen Königs Salman (80).

Drakonische Strafe

Badawi war im Mai 2014 zu zehn Jahren Haft, 1.000 Stockschlägen und einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er in einem Internetforum den Islam beleidigt haben soll. 50 davon hat er Anfang Jänner vor einer Moschee in der Hafenstadt Jeddah am Roten Meer erhalten, die weiteren Tranchen wurden "aus gesundheitlichen Gründen" bisher aber immer wieder verschoben.

Der 31-jährige Aktivist hatte auf seiner Internetseite "Liberal Saudi Network" immer wieder die Religionspolizei für ihre harte Durchsetzung der in dem wahhabitischen Königreich vorherrschenden strengen Auslegung des Islam kritisiert. Dabei nahm er sich kein Blatt vor den Mund. "Sobald ein Denker seine Ideen offenlegt, wird er mit Hunderten Fatwas konfrontiert, nur weil er es gewagt hat, ein geheiligtes Thema aufzugreifen", hieß es in einem der Blogeinträge.