Schengen-Veto: „Österreich hat Rumänien diskriminiert“
Parlamentarier Cristian-Tudor Băcanu beschuldigt Österreich, Europa-Skepsis zu verbreiten und die Interessen Russlands zu vertreten.
Von Elena Crisan
Österreich stimmte gegen die Aufnahme Rumäniens in den Schengenraum. Das Argument: Zu viele Migranten würden illegal über Rumänien kommen. Verstehen Sie die Argumente Österreichs?
Băcanu
Nein, Rumänien befindet sich nicht auf der Hauptroute der Migranten. Ich sehe eher eine Route durch Kroatien als durch Rumänien und Bulgarien. Die Rumäninnen und Rumänen sind sehr wütend, und das zu Recht, weil das Veto nicht korrekt begründet war. Es war eine Überraschung für alle. Es ist offensichtlich ein Vorwand. Ich habe den Eindruck, dass es andere Gründe gibt, über die man wenig gesprochen hat.
Zum Beispiel?
Băcanu
Am 25. Oktober hat Innenminister Gerhard Karner einen Brief an den rumänischen Innenminister Lucian Bode geschrieben. Darin hieß es, die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Rumänien würden immer besser, Rumänien sei ein Freund Österreichs. Am Ende des EU-Innenministertreffens am 16. November unterschrieb Karner eine Erklärung der Mitgliedsstaaten, dass er den Beitritt Rumäniens und Bulgariens in den Schengenraum unterstützen würde. Interessant, dass sich ein und dieselbe Person zwei Tage später gegen Rumäniens Beitritt aussprach. Wie ist das möglich? Die Erklärung kann nicht in den Migrationszahlen gefunden werden, vielmehr muss tiefgründiger gesucht werden, nämlich in der Beziehung Österreichs zur Russischen Föderation.
Was meinen Sie?
Băcanu
Russlands Interesse ist, Europa durch Spaltung zu schwächen. Österreich verletzt mit seinem Veto das Solidaritätsprinzip Europas. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat davor gewarnt, dass Moskau Europa in der Geschichte zurückführen will, in eine Zeit, die von Machtzentren geprägt war. Ich bedanke mich für die Unterstützung des deutschen Außenministeriums auf unserem Weg in den Schengenraum. Hingegen hat Österreich eine unbestreitbare Bindung zu Russland. Kein anderer westliche Politiker hat Putin seit Kriegsbeginn besucht. Es ist nicht oft der Fall, dass ein ehemaliger Finanzminister für die Gazprom arbeitet, eine Außenministerin Wladimir Putin zu ihrer Hochzeit einlädt. Russland attackierte 2008 Georgien, annektierte 2014 die Krim, der Krieg in Donbass ist bis heute nicht zu Ende. Trotz all dem zeigte Österreich eine märchenhafte Offenheit gegenüber Moskau.
Inzwischen hat Österreich eine neue Bundesregierung. Zudem beteiligt Österreich sich an allen Sanktionen gegen Russland und hat 1,5 Milliarden an Oligarchenbesitz eingefroren.
Băcanu
Österreich konnte sich den europäischen Sanktionen gegen Russland nicht widersetzen, die die EU als Reaktion auf die militärische Aggression gegen die Ukraine verhängt hat. Eine Entscheidung gegen die EU-Linie wäre für die Bundesregierung katastrophal, ich bin mir sicher, dass die meisten Österreicher eine solche Entscheidung nicht unterstützen würden. Außerdem ist Österreich ein zu kleiner Staat, um den europäischen Kurs zu verlassen. Die Regierung kann aber auch subtiler vorgehen und die EU von innen heraus schwächen, indem sie sich der Stärkung der Ostflanke widersetzt. Es besteht ein erhebliches Risiko, dass sich einige Rumänen nach der Entscheidung Österreichs gegen sie minderwertig behandelt fühlen, und sich euroskeptischen Parteien zuwenden, deren Ideen sich oft mit der russischen Propaganda decken. Eine polarisierte EU kann nach außen nicht als ein Machtpol auftreten, was dem Kreml in die Hände spielt, der ein gespaltenes Europa will und sein Recht auf Dialog nicht anerkennt. Die EU-Mitgliedstaaten dürfen nicht zulassen, dass Putin sein Spiel spielt. Und wenn sie in einer globalisierten Welt eine Rolle spielen wollen, müssen sie das europäische Projekt stärken.
Eine weitere Sorge Österreichs: Eine Ausweitung des Schengenraums auf Bulgarien und Rumänien bis zur türkischen Grenze würde neue Migrationsrouten schaffen.
Băcanu
Ich glaube nicht, dass es ein Beitritt zu einer großen Veränderung in den Flüchtlingszahlen führen würde. Die beiden Staaten haben bewiesen, dass sie ihre Grenzen schützen können. Die Flüchtlinge werden nach durchlässigen Stellen suchen, Rumänien und Bulgarien stellen dabei kein Problem dar. Auch die EU-Kommission ist zu diesem Schluss gekommen. Es gab von Österreichs Seite keine Einwände an dieser Evaluierung. Noch Anfangs des Jahres hat der österreichische Innenminister etwa die rumänischen Grenzpolizisten gelobt.
Das Veto Österreichs bestärkt die Europa-Skepsis und schwächt den europäischen Geist.
Cristian-Tudor Băcanu
Halten Sie ein innenpolitisches Kalkül angesichts der kommenden Niederösterreich-Wahlen für plausibel?
Băcanu
Nein, das führt am eigentlichen Thema vorbei. Ich bin überzeugt, dass die österreichische Bevölkerung dieses Veto nicht unterstützt. Der österreichische Bundespräsident unterstützt den Beitritt Rumäniens, der Vizekanzler auch. Die österreichischen Staatsbürger haben kein Interesse daran, Rumänien zu blockieren. Dies ist das Schaffen gewisser Politiker, die ein Integritätsproblem haben.
Was halten Sie dann für plausibel?
Băcanu
Österreich ist daran interessiert, eine Handelsroute durch Kroatien zu etablieren. Das Land hat es in den Schengenraum geschafft – trotz der Aussagen des Kanzlers, dass wir unter diesen Umständen über keine Erweiterung des Schengenraumes diskutieren könnten. Er will keine alternative Route durch den Hafen am Schwarzen Meer, und das obwohl die OMV, und auch österreichische Banken und Holzkonzerne sehr profitable Geschäfte in Rumänien machen. Wir hätten erwartet, dass Österreich der größte Unterstützer Rumäniens bei unserem Schengenbeitritt sein würde.
Der Europäische Rat befasste sich in elf Jahren 16-mal mit dem Schengenbeitritt Rumäniens, lehnte ihn aber jedes Mal ab. Es gibt Gerüchte, dass Innenminister Lucian Bode dieser Tage zurücktreten könnte. Hat Rumänien nicht genug getan, den Schengenbeitritt auszuhandeln?
Băcanu
Einerseits konnte sich Rumänien bis 2022 nicht vom Kooperations- und Überprüfungsmechanismus loslösen (Das Kooperations- und Kontrollverfahren wurde im Zuge der Beitritte Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union im Jahr 2007 als Übergangsmaßnahme eingeführt, um die Bemühungen der Länder um eine Justizreform zu unterstützen und die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität voranzubringen, Anm.). Rumänien ist seinen Verpflichtungen nicht immer nachgekommen. Doch das sind politische Diskurse, die nichts mit Schengen zu tun haben, letztendlich erfüllen wir alle Kriterien des Grenzschutzes seit elf Jahren. Rumänien ist nichts vorzuwerfen. Es gibt Staaten, die Probleme mit der Justiz haben - etwa Ungarn. Doch Ungarn ist Teil von Schengen, Rumänien nicht.
Eugen Tomac (Partei der Volksbewegung) kündigte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an, mit einem solchen Veto würde Österreich Rumänien diskriminieren. Sehen Sie das auch so?
Băcanu
Österreich hat Rumänien diskriminiert. Für die Staaten, die bestimmte Kriterien erfüllen, müssten dieselben Regeln gelten. Österreich wendet die eine Regel für Kroatien an und eine ganz andere für Rumänien, obwohl von Rumänien kaum Migranten kommen. Die Daten von Frontex widersprechen Österreichs Position.
Für die Frontex-Statistik wurden Meldungen der Staaten selbst herangezogen. Österreich hat eine andere Auswertung, die unter anderem auf Befragungen von Asylsuchenden basiert.
Băcanu
Die Grenzsicherheit Rumäniens wird seit elf Jahren überprüft. Rumänien liegt nicht auf der Route der Migranten. Sie nehmen den kürzesten Weg, nämlich über Serbien oder Griechenland. Es handelt sich um zehntausende Menschen, die ein besseres Leben wollen und in der EU Schutz suchen. Es ist fragwürdig, wie Österreich zu seinen Daten kommt – in Rumänien trifft man auf so gut wie keine illegalen Migranten. Außerdem: Warum hatte Österreich diese Einsicht erst am 18. November 2022? Wie ist ein Veto gegen ein sogenanntes illegales Migrationsproblem durch Rumänien zu erklären, wo sie doch ein ganzes Jahr lang Rumänien für die fantastische Arbeit gedankt haben, die es beim Schutz der EU-Grenzen leistet? Bundeskanzler Nehammer und Minister Karner lügen. Ich frage mich, ob nicht viel eher ein Anruf aus Moskau gekommen ist.
Was würde die Klage beim EuGH bringen?
Băcanu
Ich war Staatssekretär im Justizministerium und bin seit 15 Jahren Rechtsanwalt. Ich möchte mich nicht zu etwas äußern, ohne vorher die Lage grundlegend analysiert zu haben.
Ihr PNL-Kollege Pavel Popescu hat gesagt, er werde „die letzten zwei Jahre dieses Mandats der Gesetzgebung und der politischen Tätigkeit widmen, die sich direkt gegen österreichische (im Kern russische) Firmen und Interessen richtet". Er will Sonderregelungen für österreichische Firmen. Welche Sonderregelungen könnten das sein?
Băcanu
Ich kann nicht im Namen meines Kollegen sprechen. Aber Rumänien muss seine bilaterale Beziehung zu Österreich überdenken. Am Montag kündigte der rumänische Präsident Klaus Johannis eine Reihe von Maßnahmen an. Als Österreich gegen Rumänien gestimmt hat, hat es auch gegen die Interessen Deutschlands gestimmt. Deutschland hat ein strategisches Interesse daran, den Osten zu stärken, infolgedessen wird es viel gröbere Konsequenzen geben als die Traurigkeit Rumäniens.
Wie wird sich Rumänien nun verhalten - mit Diplomatie oder Boykott?
Băcanu
Es hängt vom einzelnen Staatsbürger ab, Güter und Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Es liegt nicht an mir, den Rumänen Lektionen zu erteilen. Jeder kauft ein, was er möchte, legt ein Bankkonto an und tankt sein Auto, wo er möchte. Ich selbst tanke nie bei Unternehmen mit russischer Beteiligung. Das ist eine persönliche Entscheidung, kein Boykott.
Rumänische Politiker rufen in Sozialen Medien auf, österreichische Unternehmen zu boykottieren.
Băcanu
Wie gesagt, es ist eine persönliche Entscheidung. Ich denke, wir müssen auf staatlicher Ebene reagieren. Dies könnte diplomatische Maßnahmen beinhalten - etwa die Einbestellung der Botschafter - bis hin zu wirtschaftlichen Maßnahmen.
Kroatien soll Schengen als Geschenk für die brutale Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze erhalten haben, lautet ein Vorwurf. Die Organisation „Pro Asyl" kritisiert Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Akteure in Kroatien. Wird sich Rumänien ein Beispiel an Kroatien nehmen, um zu zeigen, dass es das kann?
Băcanu
Ich bin kein Befürworter brutaler Maßnahmen, sondern ein Verteidiger des Gesetzes. Rumänien muss die Gesetze des Grenzschutzes einhalten, was es bereits tut. Rumänien hat kein Grenzschutzproblem. Selbst die Niederlande sind zu diesem Schluss gekommen.
Wie lange wird Rumänien noch um die Aufnahme kämpfen – verliert es seine Geduld?
Băcanu
Für Rumänien ist Aufgeben keine Option. Rumänien muss dem Schengenraum beitreten, hoffentlich 2023. Viele Menschen sind niedergeschlagen. Eine erneute ungerechtfertigte Ablehnung europäischer Partnerstaaten würde rechtsextreme Strömungen fördern. Bis vor dieser Abstimmung unterstützten 75 Prozent der rumänischen Bevölkerung die EU-Mitgliedschaft. Das Veto Österreichs bestärkt die Europa-Skepsis und schwächt den europäischen Geist.
Besteht die Gefahr, dass sich Rumänien Russland annähert?
Băcanu
Rumänien würde sich Russland nicht nähern. Rumänien ist ein traumatisierter Staat. Russland hat keine Bemühungen gemacht, sich mit jenen Staaten zu versöhnen, die es jahrzehntelang missbraucht hat. Die Rumänen haben keinen Appetit auf den Osten, aber sie können durch missbräuchliche Gesten getrübt werden - etwa jenen des österreichischen Kanzlers. Nach 1947 wurde die Demokratie in Rumänien durch ein totalitäres Regime ersetzt. Dieses Regime hat die rumänische Intelligenzia hinter Gitter gesperrt. Meine Großeltern waren politische Gefangene - 40 Jahre verbrachten sie in kommunistischen Gefängnissen. Ich bin mit den Geschichten meines Großvaters aufgewachsen. Seine Botschaft hat mich geprägt: Nähere dich niemals Moskau. Wir müssen in den Wesen schauen, uns an Demokratie und Freiheit orientieren.
