Beppe Grillo: Der Ex-Komiker und Oppositionspolitiker will das Verfassungsreferendum durch eine Klage verhindern.
Beppe Grillo: Der Ex-Komiker und Oppositionspolitiker will das Verfassungsreferendum durch eine Klage verhindern.

© APA/AFP/GIUSEPPE CACACE

Ausland
10/12/2016

Si? No? Finito?

Was wird aus dem Verfassungsreferendum in Italien?

von Thomas Migge

Für Literaturnobelpreisträger Dario Fo ist Starkomiker Roberto Benigni ein "Volksverräter“, weil er für das "si“ stimmen will. Benigni hingegen ist davon überzeugt, dass der Sieg des "no“ schlimmer als der Brexit sei.

"Si“ bedeutet das Ende des bisherigen Regierungssystems zweier gleichberechtigter Parlamentskammern. Regierungschef Renzi, Autor dieses hoch umstrittenen Reformprojekts, erhofft sich davon mehr politische Stabilität. Die brauche das Land, so Renzi, denn in knapp 70 Jahren wurde es von 63 Regierungen geführt. Sollte sich das "si“ durchsetzen, wäre es vorbei mit dem schnellen Stürzen von Regierungen und Gesetzesvorhaben. Damit wäre jedoch die Gewaltenteilung in Gefahr, so die Kritiker des Verfassungsreferendums. Ex-Komiker Beppe Grillo, bärbeißiger Übervater der politischen Bewegung Fünf Sterne (M5S), will, dass es gar nicht erst zur Volksbefragung kommt. Mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht der Region Latium will er den Urnengang stoppen. Grillos Klage stützt sich auf den Vorwurf massiver Formfehler. Der Wortlaut der Referendumsfrage sei, so Grillo, einseitig formuliert, natürlich im Sinne Renzis. Das Verwaltungsgericht wird sich ab dem 17. Oktober mit Grillos Klage beschäftigen. Ein "Aus“ für die Volksbefragung käme inzwischen wahrscheinlich auch Renzi ganz recht, selbst wenn er das nie zugeben würde. Anders als erwartet ist der anfangs prognostizierte Sieg des "si“ alles andere als sicher. Damals hat Premier Renzi sein politisches Schicksal an einen Sieg bei der Abstimmung geknüpft, mittlerweile rudert er zurück.

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