SPD-Parteitag machte Weg für Koalitionsverhandlungen frei

SPD-Parteitag machte Weg für Koalitionsverhandlungen frei

362 der 642 Delegierten für Gespräche - Parteichef Martin Schulz kündigt Unionsparteien harte Koalitionsgespräche an.

Die deutschen Sozialdemokraten haben den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der Union freigemacht. Die Delegierten gaben beim Sonderparteitag am Sonntag in Bonn nach mehrstündiger kontroverser Debatte Grünes Licht für eine entsprechende Empfehlung der Parteispitze. Für Verhandlungen stimmten 362 der 642 Delegierten und Vorstandsmitglieder. 279 waren dagegen, einer enthielt sich.

Vor gut einer Woche hatten sich CDU/CSU und Sozialdemokraten auf ein Sondierungspapier geeinigt, das die Grundlage für Verhandlungen über eine neue gemeinsame Regierung bilden soll. In der SPD gibt es große Vorbehalte gegen die Neuauflage des schwarz-roten Bündnisses. Vor allem die Nachwuchsorganisation Jusos hat dagegen massiv Front gemacht. Entsprechend kontrovers verlief die Debatte beim Parteitag, bei der Befürworter und Gegner einer Großen Koalition für ihre Positionen warben.

Abgestimmt wurde über einen in letzter Minute ergänzten Leitantrag, in dem in drei Bereichen "konkret wirksame Verbesserungen" gegenüber dem Ergebnis der Sondierungen mit der Union gefordert werden. So sollen befristete Arbeitsverhältnisse die Ausnahme sein. Außerdem soll "das Ende der Zwei-Klassen-Medizin" eingeleitet werden. Des weiteren wird eine "weitergehende Härtefallregelung" für den Familiennachzug von Flüchtlingen gefordert. Am Ende von Koalitionsverhandlungen müssen die Parteimitglieder zustimmen.

Schulz über Abstimmungsergebnis der SPD "erleichtert"

SPD-Chef Martin Schulz hat sich nach dem knappen Abstimmungsergebnis "erleichtert" gezeigt. Das Ergebnis zeige, dass "hart gerungen" werden musste, sagte Schulz am Sonntag nach dem Ende des Parteitags in Bonn dem Fernsehsender Phoenix. Er kündigte CDU und CSU nun harte Koalitionsgespräche an.

"Sondierungen haben den Charakter, auszuloten, ob man überhaupt verhandeln kann", sagte Schulz. "Die Unionsparteien werden sich darauf einstellen müssen, dass die Koalitionsverhandlungen genau so hart werden wie die Sondierungen." Die SPD werde nun "in den nächsten Tagen" mit den Unionsparteien sprechen und einen Fahrplan für Koalitionsgespräche verabreden.