Studie: 3,3 Milliarden Menschen weltweit leben in Autokratien

Autokrat: Chinas Präsident Xi Jinping

Autokrat: Chinas Präsident Xi Jinping

Rund 3,3 der insgesamt etwa 7,6 Milliarden Menschen weltweit leben laut einer Studie der deutschen Bertelsmann-Stiftung in autokratischen Staaten. Das sind so viele wie noch nie seit Beginn der Untersuchung, wie die Stiftung am Donnerstag mitteilte.

Demnach beschnitten 40 Regierungen weltweit in den vergangenen zwei Jahren den Rechtsstaat, um ihre Macht und ein System der Selbstbereicherung zu erhalten, während 50 Staatsführungen politische Freiheiten einschränkten. Wesentliche Ursache sei auch die fehlende Dialogbereitschaft vieler Regierungen bei innerstaatlichen Konflikten.

Die Autoren kritisieren besonders die ungarische und die türkische Regierung dafür, politische Freiheitsrechte zu beschneiden, um die eigene Macht auszubauen. Dabei seien diese selbst durch Proteste von Bürgern und gesellschaftliche Polarisierung an die Macht gekommen. "Auf lange Sicht führt die Herrschaft durch Zwang statt Dialog immer in eine Sackgasse", erklärte der Stiftungsvorsitzende Aart de Geus.

Kritischer Blick in die Türkei

Die Türkei sei "aus dem Gleichgewicht". In keinem Land sei die "Aushöhlung der Gewaltenteilung" zuletzt so deutlich vorangetrieben worden wie in der "stark defekten Demokratie am Bosporus" seit dem Putschversuch vom Juli 2016. Beobachtet werde eine "massive Einschränkung von Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit", eine "Indoktrinierung der eigenen Anhängerschaft" und eine Marginalisierung der Opposition".

Der Transformationsindex (BTI), mit dem die Bertelsmann-Stiftung die Qualität von Demokratie, Marktwirtschaft und Regierungsführung misst, analysiert vergleichend die Qualität von Regierungen mit eigenen Daten. Die Auswertung beruht nach Angaben von Bertelsmann auf Länderberichten von 250 Experten international renommierter Universitäten, Institute und Denkfabriken. Der Index wird seit 2006 alle zwei Jahre für 129 Schwellenländer und Staaten im Umbruch erstellt. Davon stufen die Autoren derzeit 58 als Autokratien und 71 als Demokratien ein. Seit der vorangegangenen Untersuchung 2016 verringerte sich die Zahl der Demokratien um drei.

Besonders kritisieren die Autoren Rückschritte in ehemaligen Vorzeigestaaten wie Brasilien und Polen. Nur Burkina Faso und Sri Lanka hätten Fortschritte in Richtung Demokratie gemacht.

Rückschritte auch bei Wahlen

Elf Demokratien und nur zwei Autokratien hätten Chancengleichheit hergestellt. 27 Demokratien, aber nur zwei Autokratien hätten gut funktionierende Marktordnungen. In 72 Ländern herrsche massive Armut und soziale Ausgrenzung.

Rückschritte gebe es auch bei fairen und freien Wahlen: 2006 galt entsprechend dem Index noch jedes 6. Land als vorbildlich, 2018 nur noch jedes 14. Land. Und lediglich in zehn der 129 Staaten sieht die Stiftung noch eine uneingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit - 2006 war das noch bei 17 Staaten der Fall.

Für die Bürger sei die Entwicklung schlecht, denn Korruption, soziale Ausgrenzung und wirtschaftliche Wettbewerbshindernisse seien in Autokratien stärker verbreitet als in Demokratien. So waren laut der Untersuchung zwölf Demokratien bei der Korruptionsbekämpfung erfolgreich, aber nur eine Autokratie. Zugleich wächst der Protest gegen soziale Ungleichheit, Korruption und Missmanagement, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Zwei-Jahres-Analyse der Bertelsmann-Stiftung ergab.