TTIP-Leaks: Geheime Verhandlungstexte veröffentlicht

Barack Obama und Angela Merkel bei einem Treffen vergangene Woche.

Barack Obama und Angela Merkel bei einem Treffen vergangene Woche.

Die USA setzen Europa bei den Verhandlungen über das Transatlantische Handelsabkommen (TTIP) weit mehr unter Druck als bisher bekannt. Das zeigen geheime Verhandlungsdokumente, die geleakt wurden.

Neueste Meldung: EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström betonte in einem Blog-Eintrag: "Mit mir wird es ein Absenken der Standards nicht geben". Malmström räumte ein, dass die EU und die USA in manchen Punkten bereits sehr weit übereinstimmten, es in anderen aber noch sehr viel Verhandlungsbedarf gebe. "In Bereichen, in denen unsere Positionen zu weit auseinanderliegen, werden wir einfach nicht zustimmen", stellte die Kommissarin klar.

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„Meine große Skepsis gegenüber TTIP wurde durch die jüngst veröffentlichten Berichte bestätigt. Diesem Handelsabkommen kann derzeit sicher nicht zugestimmt werden. Die zu Recht bestehenden Bedenken der Bevölkerung müssen ernst genommen werden. Private Schiedsgerichte sind zwischen entwickelten Rechtsräumen nicht notwendig und daher in TTIP abzulehnen. Und auch die Aushöhlung unserer hart erkämpften Sozial-, Umwelt und Lebensmittelstandards ist nicht zu akzeptieren“, so Bundeskanzler Werner Faymann in einer Aussendung.

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Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hofft weiterhin auf einen baldigen Erfolg der Verhandlungen zwischen der EU und den USA. „Wir halten den zügigen Abschluss eines ehrgeizigen Abkommens für sehr wichtig“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

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Greenpeace hat geheime Unterlagen zu den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU veröffentlicht. Auf der Internetkonferenz re:publica in Berlin präsentierte die Umweltschutzorganisation eine Analyse der Dokumente. Zeitgleich hat Greenpeace Niederlande die Abschriften vollständig im Internet zugänglich gemacht.

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Aus Abschriften, die der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ"), die dem WDR und dem NDR vorliegen, war hervorgegangen, dass die USA weit mehr Druck auf die europäischen Verhandler ausüben als bisher vermutet.

Demnach droht Washington damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr Agrarprodukte aus den USA importiert. Gleichzeitig attackiert die US-Regierung das Vorsorgeprinzip des EU-Verbraucherschutzes, das Lebensmittel-Verbote bereits bei einem Risikoverdacht ermöglicht.

Die Abschriften sollen außerdem zeigen, dass sich die USA weigern, dem Wunsch der EU, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen, nachzukommen.

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TTIP: Sorgen und Ängste

Die EU und die USA verhandeln seit Juni 2013 über eine "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP). Mit rund 40 Prozent des Welthandels würde damit der bedeutendste Wirtschaftsraum der Welt entstehen. Ziel ist eine stärkere Öffnung der Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks.

Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen erhoffen sich die Befürworter Wachstums- und Beschäftigungsimpulse sowie Preissenkungen für die rund 800 Millionen Verbraucher in ihrem Gebiet.

Umwelt- und Verbraucherschützer, Sozialverbände und Gewerkschaften befürchten eine Angleichung von Standards auf geringerem Niveau und kritisieren zudem mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen über das Abkommen. Die TTIP-Gegner machen sich außerdem für eine öffentliche Gerichtsbarkeit, ordentliche Arbeitsrechte für alle und auch für den Erhalt der bisherigen Umweltstandards stark.

Als Blaupause für TTIP gilt das bereits ausgehandelte Abkommen CETA ("Comprehensive Economic and Trade Agreement") Europas mit Kanada.