Türkei-Referendum: Kurz fordert klares Signal der EU

Sebastian Kurz (l.) setzte sich an die Spitze der Türkei-Skeptiker innerhalb der EU.

Sebastian Kurz (l.) setzte sich an die Spitze der Türkei-Skeptiker innerhalb der EU.

Außenminister bekräftigt Forderung nach Abbruch der Beitrittsverhandlungen - Kern: Fast die Hälfte der Türke folgte Erdogan nicht.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat ein klares Signal der EU nach dem mehrheitlichen Ja in der Türkei für die umstrittene Verfassungsreform gefordert.

Wenn das Ja auch "sehr knapp" ausgefallen sei, bedeute es, dass sich die Türkei immer weiter von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie entferne. Das Votum sei daher auch "ein klares Signal gegen die Europäische Union", auf das er sich eine klare Reaktion der Europäischen Union erwarte. "Es braucht endlich Ehrlichkeit, was das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei betrifft. Die Zeit des Taktierens muss endlich vorbei sein", verlangte Kurz in einem Telefongespräch mit der APA in der Nacht auf den Ostermontag.


Die Türkei kann nicht Mitglied werden

Der Außenminister erhofft sich nach dem Referendum eine Bewusstseinsänderung bei jenen in der EU, die nach wie vor für einen Beitritt der Türkei sind. Kurz erneuerte seine Forderung nach Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara: "Die Türkei kann nicht Mitglied werden." Die "Fiktion" eines Beitritts müsse daher beendet werden. Stattdessen sprach er sich erneut für einen Nachbarschaftsvertrag aus. Jedenfalls müsse es klare Regeln für jene Bereiche geben, in denen mit der Türkei - aufgrund ihrer geografischen Lage nun einmal "unser Nachbar" - Zusammenarbeit nötig sei. Unmittelbare Auswirkungen für den Flüchtlingspakt EU-Türkei sieht Kurz nicht.

Der ÖVP-Politiker wandte sich auch an die "fast 50 Prozent", die den Kurs von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bei der Volksabstimmung nicht unterstützten und sich für den Rechtsstaat, die Demokratie und die Menschenrechte in der Türkei einsetzten: Er sicherte ihnen "Unterstützung und Solidarität" zu. Gerade jetzt sei der "Kontakt und Austausch" mit ihnen wichtig, denn der Ausgang des Referendums werde die Arbeit von NGOs und politischer Andersdenkender in der Türkei "alles andere als einfacher machen".


Fast die Hälfte der Türken ist ihm nicht gefolgt

Auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) griff in einem Tweet in Reaktion auf den Ausgang des Verfassungsreferendums jene auf, die dagegen stimmten: "Erdogan hat den Bruch mit dem europ Grundkonsens von Demokratie u Rechtsstaat gesucht, fast die Hälfte d Türken ist ihm nicht gefolgt.", schriebt er.

Auch Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen, mahnte, die EU dürfe die Erdogan-Opposition nicht vergessen, die heute für eine demokratische Türkei gestimmt habe. Dass trotz des massiven Drucks bis hin zu Gewaltdrohungen und Inhaftierungen sowie Ausschaltung der Medienfreiheit das Nein-Lager ein derartig starkes Zeichen für eine demokratische wie europäische Türkei gesetzt habe, lasse für eine Zukunft nach dieser autoritären "Revolution von oben" hoffen. Die relativ knapp bestätigte autoritäre Ausrichtung der Erdogan'schen Politik müsse von der EU mit einem gleichermaßen eindeutigen Bekenntnis zu den europäischen Werten beantwortet werden. Die von Erdogan angestrebte verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit dürfe es nicht geben, solange er seinen autoritären Kurs fortsetze. Verhandlungen über die Modernisierung der Zollunion dürften erst geführt werden, wenn Erdogan unter Beweis gestellt habe, dass er bereit sei, Zugeständnisse zu machen und zur Demokratie zurückzukehren.

Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, forderte, dass die Europäische Kommission nun prüfe, ob die Türkei die von Beitrittskandidaten zu erfüllenden Kopenhagener Kriterien überhaupt noch erfülle.

Die EU-Kommission hatte am Sonntagabend zurückhaltend auf den Ausgang des Verfassungsreferendums in der Türkei reagiert. Die Verfassungsänderungen "und insbesondere ihre praktische Umsetzung" sollten im Lichte der Verpflichtungen der Türkei als EU-Beitrittskandidat und als Mitglied des Europarats begutachtet werden, ließen die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wissen.

Die EU-Vertreter riefen die Regierung in Ankara zur Mäßigung auf. Die Regierung müsse bei der Umsetzung der Verfassungsänderungen "den breitest möglichen nationalen Konsens" anstreben, hieß es. Das Streben nach Konsens sei wichtig "angesichts des knappen Ergebnisses und der weitreichenden Konsequenzen der Verfassungszusätze".

Der Ruf nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei kam auch erneut vom deutschen Politiker und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU). "Die Vollmitgliedschaft kann kein Ziel mehr sein", sagte er im Sender ZDF.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind seit langem umstritten. Die Europäische Union hatte sie 2005 aufgenommen, zuletzt aber keine neuen Kapitel mehr in Angriff genommen. Die Verhandlungen lagen also quasi auf Eis. Abbrechen wollte die EU sie bisher aber nicht, um der Türkei die Tür nicht endgültig zuzuschlagen. Weber bezeichnete die Beitrittsperspektive für die Türkei als "Lebenslüge", die nun vom Tisch genommen werden müsse. Die Staats-und Regierungschefs müssten bei ihrem nächsten Gipfeltreffen in zwei Wochen eine Neubewertung der Beziehungen zur Türkei vornehmen, sagte Weber.

Der Wahlkampf hatte das Verhältnis der Türkei zur EU auf einen Tiefpunkt sinken lassen. Erdogan hatte mit Nazi-Vorwürfen auf die Absage türkischer Wahlkampfauftritte in EU-Ländern reagiert. Der Präsident hatte Europa zudem als "verrottenden Kontinent" bezeichnet und angekündigt, das Verhältnis auf den Prüfstand zu stellen.