Ukraine: Einigung zu Krisenlösung unterzeichnet

Ukraine: Einigung zu Krisenlösung unterzeichnet

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und Oppositionsführer haben in Kiew eine vorläufige Vereinbarung zur Lösung der innenpolitischen Krise unterzeichnet.

Das berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa am Freitag. Der Plan sieht vorgezogene Präsidentenwahlen, starke verfassungsrechtliche Vollmachten für die Regierung sowie ein Übergangskabinett vor.

Zuvor hatte eine EU-Delegation um den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seinen polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski die Zustimmung des sogenannten Maidan-Rates eingeholt. Dem Gremium gehören verschiedene Gruppen von Regierungsgegnern an, die seit Wochen auf dem Unabhängigkeitsplatz im Kiewer Stadtzentrum demonstrieren, darunter auch Radikale und Gewaltbereite. Diese hatten bisher Janukowitschs sofortigen Rücktritt gefordert.

Vorgesehen seien ein "Kabinett des nationalen Vertrauens" innerhalb von zehn Tagen, eine Rückkehr zu einer parlamentarischen Demokratie sowie eine baldige Abstimmung über den Staatschef, hatte Janukowitsch einer Mitteilung zufolge am Vormittag gesagt. Fristen nannte er nicht. Die EU-Delegation sowie der russische Vermittler Wladimir Lukin hatten die ganze Nacht hindurch in Kiew mit Janukowitsch und Oppositionsführern verhandelt. Lukin unterzeichnete die Vereinbarung allerdings nicht - im Gegensatz zu Steinmeier und Sikorski.

Bei den blutigen Straßenkämpfen von Regierungsgegnern und Sicherheitskräften in der Ukraine sind seit Dienstag mindestens 77 Menschen ums Leben gekommen, wie das Gesundheitsministerium in Kiew am Freitag mitteilte. Hunderte Menschen seien zudem verletzt worden bei den Auseinandersetzungen um den zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew - den Maidan.

Die Lage in der Nacht war vergleichsweise ruhig, wie Augenzeugen berichteten. Demonstranten rüsteten sich allerdings für neue Zusammenstöße mit der Polizei. Das ukrainische Parlament hatte ein Ende des staatlichen Anti-Terror-Einsatzes gegen die Regierungsgegner beschlossen.

Der ebenfalls an der Vermittlung zwischen Opposition und Regierung beteiligte französische Außenminister Laurent Fabius hatte Kiew am späten Donnerstagabend verlassen müssen, weil er zu einem Besuch in Peking erwartet wurde. Die EU hat einen Fahrplan vorgeschlagen, der unter anderem die Bildung einer Übergangsregierung innerhalb von zehn Tagen, eine Verfassungsreform sowie vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Ex-Sowjetrepublik noch im heurigen Jahr vorsieht.

(APA/Red.)