Das 17-Billionen-Dollar-Spiel

Einmal mehr stehen die USA vor dem Bankrott, das Geld reicht noch für wenige Wochen – und im Kongress wird wieder gezockt.

Kaum ist der eine Streit geschlichtet, bahnt sich der nächste Konflikt an: Die USA stoßen in wenigen Wochen an ihre Schuldenobergrenze; der größten Volkswirtschaft der Welt droht das Geld auszugehen. Denn im US-Kongress zeichnet sich die nächste Blockade im langjährigen Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern ab. Dabei hatten sich die zwei Parteien erst im vergangenen Dezember in letzter Minute und nach Monaten des Stillstands auf einen Kompromiss geeinigt. Beide Seiten signalisierten die Bereitschaft, für eine Erhöhung der Schuldenbremse zu stimmen, ohne dafür von US-Präsident Barack Obama Gegenleistungen zu verlangen.

Der ewige Haushaltsstreit stand offenbar vor dem Ende, die Gefahr eines Government Shutdown schien ein für alle Mal gebannt zu sein. Damit der Staat seine Verbindlichkeiten bezahlen kann, muss das US-Parlament in regelmäßigen Abständen das Kredit-limit hochsetzen. Die Einigung hatte allerdings einen Haken: Zwar war das Budget für 2015 ausverhandelt, das Schuldenlimit aber nicht angehoben, sondern schlichtweg ausgesetzt worden – in der Hoffnung, dass man sich bis zum 7. Februar 2014 einigen werde.

Doch dann kam die Klausurtagung der Republikaner. Drei Tage zog sich die Grand Old Party ins ländlichen Maryland zurück, um sich auf die gemeinsame Strategie einzuschwören, und am Ende kam raus: gar keine Strategie. „Niemand will einen Zahlungsausfall“, sagte John
Boehner, Anführer der Republikaner und Sprecher des
Repräsentantenhauses, in dem seine Partei die Mehrheit stellt, vergangene Woche: „Wir sollten aber auch etwas für Jobs und die Wirtschaft tun, gegen steigende Schulden. Wir sprechen mit unseren Fraktionsmitgliedern. Und wenn wir eine Entscheidung getroffen haben, sagen wir Bescheid.“
Boehner machte also klar, dass es die Zustimmung der Republikaner zur Erhöhung der Schuldenbremse nur in Verbindung mit Forderungen an die Demokraten geben werde – was Präsident Obama allerdings bereits vor Monaten partout ausgeschlossen hatte.

Ein weiteres Problem besteht in der Vielfalt der republikanischen Wünsche. Die einen fordern zusätzliche Sparmaßnahmen, die anderen den Bau einer Ölpipeline quer durch Amerika, einige rücken nicht davon ab, dass es Änderungen bei der Gesundheitsreform (Obamacare) geben müsse.
Vergangenen Freitag rastete daher automatisch die aktuelle Staatsschuld als Obergrenze ein: Gegenwärtig liegt sie bei 17,3 Billionen Dollar. Finanzminister Jack Lew warnte: Der Zahlungsausfall könne bis höchstens Ende Februar hinausgezögert werden, dann sei Schluss. Optimistischere Schätzungen gehen von Mitte März aus.