Venezuela vor Machtwechsel?
Juan Guaido, der von den USA unterstützte und selbst ernannte Übergangspräsident Venezuelas, sagte am Dienstag, sein Land sei einem Machtwechsel näher als je zuvor. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte freie und faire Wahlen.
"Wenn Maduro auf die Forderungen nicht eingeht, werden wir Guaido, so wie es die venezolanische Verfassung auch vorsieht, als rechtmäßigen Übergangspräsidenten Venezuelas anerkennen und sollten auch eine Ausweitung der gezielten EU-Sanktionen gegen weitere Mitglieder des Maduro-Regime andenken, um den Druck zu erhöhen", sagte Kurz in der deutschen "Bild"-Zeitung (Dienstag). Die Lage sei "dramatisch", betonte der Kanzler. Mit "freien und fairen Neuwahlen" könnte eine weitere Eskalation oder gar Blutvergießen auf den Straßen verhindert werden.
Die EU-Außenminister, darunter die österreichische Ressortchefin Karin Kneissl (FPÖ), beraten am Donnerstag bei ihrem informellen Treffen (Gymnich) in Bukarest über die Venezuela-Krise. Die EU hat gegenüber Venezuela eine "harte Linie" verfolgt und sich in dem Machtkampf hinter das Parlament gestellt und Neuwahlen verlangt. Einige EU-Staaten, darunter Deutschland, setzten Staatschef Maduro eine Frist von acht Tagen und drohten andernfalls mit der Anerkennung Guaidos.
Guaido, der Präsident des von Maduro entmachteten Parlaments, betonte in einem Interview mit der ARD: "Druck und Sanktionen wirken. Wir stehen näher an der Freiheit Venezuelas als jemals zuvor." Er sagte, er habe sich mit den USA abgestimmt, als er sich zum Staatsoberhaupt ernannt habe. "Es gab im Jahr 2018 keine Wahl", sagte der 35-Jährige mit Blick auf die umstrittene Wiederwahl Maduros. "Die Amtszeit von Nicolas Maduro ist vorbei. Insofern besetzt er das Land widerrechtlich und regiert als Diktator." Der Frage nach einer Militärintervention von außen wich er aus. "Wir sagen deutlich, wir leben in einer Diktatur. Und der Regierungspalast muss den Druck kennenlernen."
Dass das einflussreiche Militär Venezuelas weiterhin zu Maduro steht, ist für Guaido nur eine Frage der Zeit. "75 bis 80 Prozent der Soldaten leben wie der Rest der Bevölkerung: mit Hunger, Verzweiflung, der Lohn reicht nicht, um ihre Familien zu ernähren. Die Unzufriedenheit ist überall gleich. Wir haben dort Unterstützung, und ich bin sicher, dass sie sich bald auf unsere Seite stellen werden." Dem US-Sender CNN sagte Guaido, er habe mehrmals mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Auf die Frage nach militärischen Optionen in dem Machtkampf sagte er, alle Optionen lägen auf dem Tisch.
Steht US-Militäreinsatz bevor?
Die USA wollen Venezuelas sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro durch Ölsanktionen aus dem Amt drängen und stoßen damit bei Russland und China auf harsche Kritik. Spekulationen über einen US-Militäreinsatz in Venezuela erhielten am Montag neue Nahrung - und zwar durch den Vermerk "5.000 Soldaten nach Kolumbien" auf dem Notizblock John Boltons. Der Sicherheitsberater von Trump hielt den Block im Weißen Haus so, dass der handschriftliche Vermerk für Medienvertreter bestens zu lesen war. Es wurde spekuliert, Washington könne Truppen nach Kolumbien verlegen, um eine Intervention in Venezuela vorzubereiten. Das Verteidigungsministerium wollte sich dazu am Montagabend (Ortszeit) auf Anfrage nicht äußern und verwies ans Weiße Haus. Von dort hieß es mit Blick auf die Bolton-Notiz knapp, aber vielsagend: "Wie der Präsident gesagt hat: Alle Optionen sind auf dem Tisch."
Die Regierung in Bogota konnte sich Boltons Notiz nach eigener Aussage nicht erklären. "Die Bedeutung und der Grund des besagten Vermerks ist uns nicht bekannt", sagte der kolumbianische Außenminister Carlos Holmes Trujillo am Montagabend (Ortszeit) in einer auf Twitter verbreiteten Mitteilung. Kolumbien habe sich mit den anderen Ländern der sogenannten Lima-Gruppe zu der Lage im Nachbarland Venezuela positioniert, heißt es darin. Die Gruppe, zu der mehrere lateinamerikanische Länder gehören, habe den Interimspräsidenten Guaido anerkannt, damit dieser einen Prozess zur Wiederherstellung der demokratischen Ordnung einleiten könne.
Für Mittwoch hat Guaido zu neuen Massenprotesten aufgerufen. In der vergangenen Woche kamen bei den landesweiten Protesten und damit verbundenen Razzien der Sicherheitskräfte nach Angaben der UNO mindestens 40 Menschen um. Über 850 Menschen seien festgenommen worden, darunter 77 Kinder.