Völkerrechtsbüro warnte vor Ablehnung von UN-Migrationspakt

Völkerrechtsbüro warnte vor Ablehnung von UN-Migrationspakt

Experten befürchteten großen Schaden für österreichische Glaubwürdigkeit.

Wie profil in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, warnte das Völkerrechtsbüro des Außenministeriums davor, den UN-Migrationspakt abzulehnen: Das Papier sei weder als Vertrag einzustufen noch rechtsverbindlich. Die Völkerrechtler des Außenministeriums befürchten im Falle einer Nicht-Annahme großen Schaden für die Glaubwürdigkeit Österreichs, wie profil aus Regierungskreisen erfuhr.

Auch die von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zum UN-Migrationspakt bestellte Studie des Salzburger Völkerrechtlers Michael Geistlinger wirft Fragen auf. Strache hatte die Ablehnung des Pakts unter anderem mit einem "Gutachten" Geistlingers begründet. Das profil vorliegende Papier war zu diesem Zeitpunkt allerdings noch gar nicht fertiggestellt. Dies geschah erst, nachdem die Regierung die Nicht-Annahme des Paktes beschlossen hatte. Völkerrechtler Geistlinger will auch nicht von einem "Gutachten" sprechen, sondern von einer Studie, die er unentgeltlich erstellt habe.

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