Budgetverhandlungen: Trifft es die Alten?
Das große Gezerre ums Geld hat begonnen. ÖVP, SPÖ und Neos verhandeln derzeit in zahlreichen Fachgruppen das Doppelbudget 2027 und 2028. Bevor heute erstmals die Parteichefs mit Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zusammenkommen, um die zwei Milliarden Euro an Einsparungsvolumen zu suchen, tagte gestern am Abend schon eine weitere Gruppe, die großes Konfliktpotenzial birgt. In der Gruppe der Sozialsprecher geht es unter anderem um die Pensionen.
Noch will niemand der Buhmann sein. Andreas Babler hat 2024 versprochen, dass es mit der SPÖ keine Kürzungen bei den Pensionen geben werde. Es kam dann dennoch eine gestaffelte Pensionsanpassung für das laufende Jahr. Pensionen ab 2500 Euro brutto im Monat wurden nicht an die Inflation angepasst. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sagte kürzlich, dass die Ruheständler damit aus seiner Sicht ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung schon geleistet hätten.
Viel zu holen
Und dennoch sind die Pensionen bei den Budgetverhandlungen wieder in der Ziehung.
Nicht ohne Grund: Die Pensionen machen rund 85 Prozent aller bis zum Ende der Regierungsperiode geplanten Mehrausgaben aus, wie ein Strategiepapier des Finanzministeriums zeigt. 2029 werden sie fast 30 Prozent des gesamten Bundeshaushalts beanspruchen.
Wifo-Chef Gabriel Felbermayr sagte in der ORF-Pressestunde“, dass im Pensionssystem einiges zu holen sei: Seit 2019 seien die Renten „außertourlich um 1,7 Milliarden Euro stärker erhöht“ worden „als notwendig“. 2019 bis 2023 wurden die Pensionen immer, teils weit mehr als die Inflation erhöht.
Fiskalrat-Chef Christoph Badelt erinnerte vergangene Woche an das Finanzierungsproblem. Die Menschen werden älter und bekommen weniger Kinder. Derzeit würden auf einen Pensionisten noch drei Erwerbstätige kommen, man steuere aber auf eine Parität zu. Würde man die Indexierung der Pensionen für kommendes Jahr auslassen, wären 1,5 Milliarden zu holen – würde man sie um einen Prozentpunkt unter der Inflation anpassen, könnte man immer noch 600 Millionen lukrieren, so der Fiskalrat. Das ließe sich mit einfacher Mehrheit umsetzen.
Noch halten sich die Sozialsprecher unter Verweis auf die „Verhandlungskultur“ recht bedeckt. Man will noch keine Forderungen und roten Linien einzementieren. Laut profil-Informationen wird aber sehr wohl unter anderem über die Inflationsanpassungen bei den Pensionen gesprochen. Wenn man es jetzt nicht mache, dann werde das ja spätestens im Herbst wieder ein Thema sein, heißt es.
Viele Vorschläge
Die Neos fordern bekanntermaßen ohnehin längerfristige Reformen des Pensionssystems wie etwa eine Erhöhung des Antrittsalters. „Die einfachste und am schnellsten wirksame Maßnahme wäre natürlich die Anpassung der Pensionshöhe, aber strukturell sind andere Stellschrauben wichtiger“, so Sozialsprecher Johannes Gasser. Er tue sich schwer damit, bei Beamten die Inflationsanpassung der Gehälter wegzulassen, man aber bei den Pensionen darüber nicht sprechen dürfe, sagt er zum profil.
Aus SPÖ-nahen Kreisen kam der Vorschlag, die „Partnerleistung“ für Bauern und Selbstständige zu streichen. Diese Gruppen zahlen bislang weniger Pensionsbeiträge als Angestellte – der Rest wird vom Bund ausgeglichen. Rund 600 Millionen Euro seien so zu holen, rechnete das gewerkschaftsnahe Momentum-Institut vor. Eine weitere Idee, über die in der Fachgruppe diskutiert wird, ist beispielsweise die Einschränkung von Frühpensionierungen.
„Wir können laut sein“, droht hingegen Birgit Gerstorfer, Chefin des sozialdemokratisch geprägten Pensionistenverbandes. Sollte es zu Kürzungen bei den Pensionisten kommen, kündigt sie „Widerstandsmaßnahmen“ an. Es gebe viele, die nur geringe Pensionen haben, sagt sie. Und: Die, die Pension erhalten, hätten davor ja auch eingezahlt. Es sollte „nicht ständig dieses Viertel der Bevölkerung herangezogen werden“. Ein Viertel, das ein gewichtiges Wort bei Wahlen mitzureden hat.
Wenn die Pensionisten verschont bleiben, wird es eine Bevölkerungsgruppe treffen, die eine schwächere Lobby hat: Laut profil-Informationen wird in der Fachgruppe der Sozialsprecher etwa auch über die mögliche Kürzung des Arbeitslosengelds bei bereits erfolgter Job-Zusage diskutiert, was Saisonarbeitskräfte oder Menschen zwischen zwei Jobs nach einvernehmlicher Kündigung treffen könnte.
Am 10. Juni wird Markus Marterbauer jedenfalls seine Budgetrede im Nationalrat halten. Spätestens dann wissen wir, wen das milliardenschwere Sparpaket treffen wird.