Andreas Babler, Christian Stocker und Beate Meinl-Reisinger in Mauerbach
Gesundheit, Sozialhilfe und Co: Die größten Streitpunkte der Regierung
Es war die größte Überraschung bei der gestrigen Präsentation der Ergebnisse der Regierungsklausur: die Senkung der Mehrwertsteuer auf noch auszuwählende Lebensmittel ab Mitte des Jahres. Die Maßnahme, die bisher als kaum finanzierbar galt, verkauft nun vor allem Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) als seinen Erfolg. Leben können damit nun alle recht gut.
Die Entscheidung dürfte am Dienstag erst spät am Abend gefallen sein. Lange sei nicht fix gewesen, ob man am Mittwoch herzeigbare Ergebnisse liefern könne. Die Koalition wusste aber, dass sie liefern musste. Es sei „eine Dynamik“ entstanden, beschreibt das eine gut informierte Person. Vor allem die SPÖ musste lange um Anti-Teuerungsmaßnahmen kämpfen.
So mancher Politiker feierte das Ergebnis in Mauerbach dann noch bis spät an der Hotelbar, wie zu hören ist. Die Stimmung zwischen Parteichefs und Klubobleuten sei durchaus positiv. Ärger komme nur auf, weil man wegen der budgetären Lage sehr eingeschränkt sei.
Am Ende war aber für jeden was dabei – auch wenn viele Vorhaben noch recht vage blieben: Die Neos freuten sich vor allem über die Industriestrategie und mehr Rechte für die Bundeswettbewerbsbehörde. Die ÖVP ebenso über den billigeren Industriestrom – und sie bekam auch Verschärfungen im Integrationsbereich.
"Diese Bundesregierung startet kraftvoll in das Jahr 2026", freute sich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). Dabei wurde die Klausur thematisch stark eingeschränkt. Die Regierungsparteien sagen, man habe über die real und für die Bevölkerung wichtigsten Themen gesprochen. Die Gesundheit und andere konfliktträchtige Themen wurden auf später verschoben.
Trotz der Einigung von Mauerbach treten die Konfliktlinien in der Koalition immer öfter zutage. Auch gestern.
Lohnnebenkostensenkung
Während die Regierungsspitze noch vor den Journalisten und Journalistinnen sprach, richteten sich etwa Neos und Gewerkschaftsbund via Presseaussendungen unterschiedliche Standpunkte zu den Lohnnebenkosten aus.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte schon vor der Klausur festgehalten, dass eine Senkung „überhaupt nicht finanzierbar“ sei. ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth legte kurz vor der Regierungs-Pressekonferenz via Aussendung nach: „Wer in einer Phase, in der hunderte Beschäftigte um ihren Job, ihr Einkommen und ihre Zukunft bangen, eine Senkung der Lohnnebenkosten fordert, argumentiert realitätsfern und zynisch“.
Es folgte eine Aussendung der Neos: „Die Bundesregierung hat heute im Ministerrat beschlossen, die Lohnnebenkosten bis zur Mitte der Regierungsperiode zu senken – das ist enorm wichtig für unsere Betriebe, die die Arbeitsplätze in Österreich schaffen und sichern“. Schuberth sei „verantwortungslos“. Was Douglas Hoyos verschwieg: Die Senkung der Lohnnebenkosten wird laut Regierung von der „konjunkturellen und budgetären Entwicklung“ abhängig gemacht, wie es im Ministerratsbeschluss vage heißt. Weitere Debatten sind vorprogrammiert.
Schleppende Verhandlungen über Sozialhilfe
Ebenfalls am gestrigen Tag diskutierte Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) – nicht medienöffentlich – mit Vertretern von Ländern und AMS über die polarisierende Reform der Sozialhilfe. Ein Thema mit äußerst verhärteten Fronten.
Die meisten Bundesländer haben schon auf eigene Faust gekürzt, doch man kann sich nicht auf die Höhe der Sozialhilfe und der Kinderrichtsätze einigen. Bei der von der SPÖ geforderten „Kindergrundsicherung“ soll es aber Annäherungsversuche geben – man wolle hier vor allem auf Sachleistungen setzen, ist zu hören.
Beim Termin am Mittwoch ging es vor allem um die Anbindung ans AMS und eine bessere Zusammenarbeit der Behörden. In dieser Sache scheint eine Einigung in Sicht zu sein - auch wenn es noch weitere Termine brauchen werde. Zumindest dass Sozialhilfeempfänger Deutsch lernen und sich integrieren müssen, scheint außer Streit gestellt worden zu sein.
Wahlärzte
Offen ausgetragen werden die Konflikte beim Thema Gesundheit. Da stellten sich die Neos nun gegen den von der SPÖ forcierten und im Regierungsprogramm vorgesehenen Plan, im Notfall Wahlärzte dazu zu verpflichten, Patienten zum Kassentarif zu behandeln. Wenn, dann sollte die Krankenkasse den Ärzten den vollen Wahlarzttarif erstatten, so die Neos. Auch von der ÖVP heißt es nun, man wolle das nur im Einvernehmen mit den Medizinern. Lösung: Nicht in Sicht.
Reformpartnerschaft mit den Ländern
Uneinigkeit herrscht auch weiterhin darüber, wer für Gesundheit und Bildung zuständig sein soll. Es liegt ein „Reformpapier“ aus Tirol und Vorarlberg vor, wonach bei der Bildung vieles und bei der Gesundheit vor allem die Entscheidung über Spitalstandorte bei den Ländern bleiben sollte. Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) wiederum hatte zuvor vorgeschlagen, den Gesundheitsbereich an den Bund abzutreten. Und aus Wien, das sich im Streit um Gastpatienten mit einer Klage aus Niederösterreich konfrontiert sieht, kam der Vorschlag nach vier Gesundheitsregionen, die über Bundesländergrenzen hinweg sowohl die Spitäler als auch den niedergelassenen Bereich koordinieren sollen.
Die Positionen liegen also denkbar weit auseinander.
Man begrüße alle Vorschläge, die vorgelegt werden, heißt es aus dem Sozialministerium knapp. Kommentieren wollte man sie nicht. Man werde sie in Arbeitsgruppen besprechen.
Es hätte keinen Sinn ergeben, diese Themen bei der Klausur zu besprechen – weil es die Länder brauche, heißt es aus Regierungskreisen. So viel Zeit hat die Regierung aber gar nicht mehr. Je näher die Landtagswahlen in Oberösterreich und Tirol 2027 rücken, desto schwieriger werden Kompromisse.
