Kindergartenkosten: Schlampige Wiener Zettelwirtschaft

Es gibt wahrlich interessanteres im Leben, als Dokumente, Unterlagen und Rechnungen zu schlichten. Wer hat schon Lust darauf, über einem Haufen Zettel zu brüten und in Mappen zu schlichten. Doch ob man es will oder nicht – jeder braucht ein Dokumenten-Tabernakel: Buchungsunterlagen, Belege, Rechnungen – sie müssen alle aufbewahrt werden, manche jahrelang. Wehe dem, der im entscheidenden Moment den einen Wisch nicht parat hat. Dessen Amtswege können unter Umständen in Sphären abbiegen, von denen man nicht einmal ahnte, dass sie existieren. Anders verhält es sich offenbar, wenn man die Stadt Wien ist. Da kann man im Fall des Falls einfach sagen: „Sorry, hab's leider nicht.“ 

Davon zeugt der jüngste Bericht des Stadtrechnungshofs: Dieser hatte untersucht, wie viel eigentlich ein Kindergartenplatz in Wien kostet – eine Information, die die Wiener Grünen, ebenso die Wiener ÖVP schon lange vergebens eingefordert hatten.

Der Stadtrechnungshof hätte die Kindergartenkosten für die Jahre 2020 und 2021 untersuchen sollen – doch das ging nicht, denn: „Für diese Jahre lagen keine Daten in der MA 10 – Kindergärten vor,“ hält der Stadtrechnungshofbericht nüchtern fest. Die Wiener Magistratsabteilung hatte schlichtweg keinerlei Daten geliefert. Und das ist doch einigermaßen bemerkenswert, wenn man bedenkt, wie brisant der Bereich der Kindergärten ist und das aus gleichzeitig mehreren Gründen: Kindergärten sind nicht nur die erste Bildungseinrichtung. Wie kaum ein anderer Ort sind sie Kristallisationspunkt nahezu aller Herausforderungen, denen sich eine Großstadt wie Wien stellen muss: Soziale, kulturelle, sprachliche Einbindung passiert genau dort.

Längst ist die Stadt Wien nicht in der Lage diese so wichtige Aufgabe allein zu stemmen. Zwei Drittel der Wiener Kindergartenplätze sind privat, die Gemeinde jedoch zahlt. Was dort genau passiert ist mitunter haarsträubend: Immer wieder wird publik, wie dubiose Betreiber privater Kindergärten Steuergelder verprassen, sei es für Luxushandtaschen oder Flugreisen, Kettensägen oder Tankrechnungen für Privatautos. Untersuchungen des Stadtrechnungshof werfen immer wieder Schlaglichter auf diese Zustände. Die Stadt Wien selbst ist jedoch im Blindflug: Jahrelang gab es lediglich sechs Vollzeitstellen, die kontrollierten, was genau mit den Steuergeldern passiert, die da weitergereicht werden – es geht um mehr als 360 Millionen Euro pro Jahr. Die völlig überforderten Kontrolleure schafften es jahrelang nicht einmal bei der Hälfte der privaten Kindergartenbetreiber in die Bücher hineinzublättern, geschweige denn irgendetwas anderes. 

Auf die Frage, wo denn die Daten für die Kindergartenkosten für 2020 und 2021 geblieben sind, die der Stadtrechnungshof diesmal nicht bekam, heißt es aus dem Büro von Bettina Emmering, Neos-Vizebürgermeisterin und zuständige Stadträtin nonchalant: „Daten waren grundsätzlich vorhanden“ doch diese waren „nicht bereinigt“. 

Es wird allerhöchste Zeit, im Zettelhaufen endlich Ordnung reinzubringen und die Geheimnisse des Wiener Daten-Tabernakels zu lüften. Waren die Neos nicht genau dafür angetreten?