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Der frühere ServusTV-Chefredakteur, Produzent und Berater Robert Altenburger will den ORF mit einer Neuausrichtung aus der Einbahn führen.
ORF-Gebühren in die Verfassung! Moment.
Sie haben es vielleicht nicht mitbekommen - aber die Politik ist mitten im Wahlkampf. Im ORF wird die Generaldirektion am 11. August neu gewählt. Offiziell wählt der Stiftungsrat, aber da reden alle Parteien, Landeshauptleute und weitere Stakeholder mit. Immerhin geht es darum, wer den riesigen Medientanker steuert, somit Öffentlichkeit gestaltet - und vor allem um viele wichtige Jobs. Wer was wann wie wo werden könnte, ist derzeit Gesprächsthema Nummer eins in der politmedialen Bubble. Es ist lustig zu beobachten, wer sich da plötzlich von seiner besten Seite zeigt, über schlechte Witze von Entscheidungsträgern lacht - und ungeniert Schleimspuren hinterlässt.
Also, wer wird’s? Weiß ich nicht. Generaldirektor Roland Weißmann stellt sich der Wiederwahl. Seine Bilanz ist herzeigbar: Die Quoten sind so gut wie seit zehn Jahren nicht, die Digitalisierung rennt, er hat die Finanzen im Griff. Ob das jenen reicht, die ihn auf den Posten gehievt haben, ist fraglich. Hinter den Kulissen wird ihm vorgeworfen, er halte die Zügel inhaltlich zu locker. Aber das ist so eine Sache: Egal welche Partei, alle fühlen sich immer irrsinnig schlecht vom ORF behandelt - allen voran die FPÖ. Da wird schnell von einer inhaltlichen Schieflage gesprochen - und dass der Direktor das nicht im Griff habe. Ich behaupte, die Politik ist oft zu dünnhäutig und hält kritischen Journalismus nicht aus.
Kuchenstücke
Ob Weißmann noch einmal der Favorit der ÖVP sein wird, ist noch nicht ausgeknobelt - dass die ÖVP den Generaldirektor stellt, hingegen schon. Die SPÖ geht es strategisch gescheit an: Sie forciert alle Posten in der zweiten Reihe, also jene, die Programm gestalten. Am liebsten will man noch einen Generalsekretär installieren, der dem Generaldirektor auf die Finger schaut. Auch hier sind die Schleimspuren williger KandidatInnen am Küniglberg bereits unübersehbar. Wie sehr die ÖVP nachgibt, um den „Kanzlerstuhl“ im ORF zu halten, ist fraglich. Und dann wären da noch die Neos, der dritte Regierungspartner. Auch sie werden Forderungen stellen.
Nach den Jobs kommt der Inhalt: Wie sieht der ORF der Zukunft aus? Was soll er leisten? Finanzierung? Die Regierung hat Eckpfeiler eingeschlagen – ein paar Punkte wurden auch schon umgesetzt. Die Landeshauptleute haben ihr Anhörungsrecht bei der Auswahl verloren, wer in die Chefetagen der Landesstudios einziehen soll. Die ORF-Haushaltsabgabe wurde bis 2029 auf 15,30 Euro eingefroren. Diese wurde erst im Sommer als verfassungskonform eingestuft - und da gedeiht im ORF schon eine neue Idee, für die man bei den Parteien lobbyiert: Der ORF soll als kritische Infrastruktur samt Haushaltsabgabe in der Verfassung landen. Dann könnte sich die erstarkende FPÖ ihre Medienvernichtungsfantasien (die nicht nur den ORF treffen) an den Hut stecken - es bräuchte eine Zweidrittelmehrheit, um da wieder rauszukommen. Allerdings braucht es auch eine Zweidrittelmehrheit, um hineinzukommen – also vier Parteien.
Schlagabtausch
ÖVP und SPÖ sind dem Vorschlag nicht prinzipiell abgeneigt, die Grünen haben das auch schon einmal vorgeschlagen - und mit Neos muss man verhandeln. Und dann wäre da noch der private Medienmarkt (also wir), der dem wohl nicht widerspruchslos zustimmen würde: Mit einer Verankerung in der Verfassung wäre auch der ökonomische Druck auf den ohnehin übermächtigen ORF geringer - während alle anderen Medien weiter rudern. Es ist nicht so, dass wir die Wirtschaftskrise nicht auch alle zu spüren bekommen würden - und Kickl nicht auch sofort die Medienförderung beschneiden würde, wenn er an die Macht kommt.
Das alles wird sich beim Babler‘schen ORF-Konvent herauskristallisieren. Dieser wird im Herbst nach der ORF-Wahl stattfinden, wie der Vizekanzler und Medienminister der SPÖ angekündigt hat. Beim Konvent soll der ORF-Neu unter breiter Einbeziehung erarbeitet werden - auch das Publikum soll eine Stimme bekommen.
Am lautesten wird die FPÖ schreien, die sich gern als selbsternannte Bürgeranwältin gegen die „Zwangsfinanzierung“ aufspielt. Eine wunderbare Gelegenheit für eine Kampagne. Dass mit Millionen-Parteiförderung auch das beachtliche blaue Medienimperium finanziert wird, das ist nach FPÖ-Lesart natürlich etwas ganz anderes.