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Faktencheck
10/11/2021

Lange Rede, wenig Sinn: Sechs Kurz-Spins im Check

Sebastian Kurz versuchte vergangenen Mittwoch in der ORF-„ZIB 2“, seine Rolle in der Inseratenaffäre zu rechtfertigen. Einige seiner Behauptungen waren schlicht falsch.

von Michael Nikbakhsh, Stefan Melichar, Jakob Winter

Ausgangspunkt dieser Recherche war das Transkript des von ORF-Anchor Martin Thür am 6. Oktober geführten Live-Interviews mit dem (da noch nicht zurückgetretenen) Bundeskanzler. Wir haben neun Aussagen von Sebastian Kurz einem Faktencheck unterzogen. Ergebnis: Drei davon waren eindeutig falsch, drei weitere irreführend, in zwei Fällen lag der Kanzler grundsätzlich richtig, wenngleich er unscharf formulierte. Eine neunte Aussage stimmte vorbehaltlos. Diese bezog sich allerdings bloß auf das Alter von Sebastian Kurz (und Martin Thür) und trug damit nichts zum eigentlichen Sachverhalt bei. Wir lassen diese deshalb außer Konkurrenz laufen. 

Was also hat Sebastian Kurz im Fernsehen gesagt?

Diese drei Aussagen haben wir hier bereits gecheckt:

  • "All diese Vorwürfe, die es da gibt, richten sich gegen Mitarbeiter des Finanzministeriums."
  • "Den (Anm.: Johannes Frischmann) habe ich damals kaum gekannt. Der hat damals nicht für mich gearbeitet."
  • "Wir haben vor Jahren erlebt, dass es Vorwürfe gegen Josef Pröll, dann gegen Hartwig Löger, Gernot Blümel, mich und andere gegeben hat. Und wissen Sie, was jetzt, Jahre später, die Realität ist? All diese Vorwürfe haben sich als haltlos herausgestellt."

Für diesen Check haben wir sechs weitere Spins geprüft. Ergebnis: Einmal sagte Kurz glatt die Unwahrheit, zweimal führte er die Zuseher in die Irre. Drei Zitate sind korrekt - zwei verlangen aber weiteren Kontext.

Es gibt zahlreiche SMS, die wieder mal von mir da eingemengt werden, alle fünf Jahre alt. In keinem dieser SMS gibt es von mir irgendeinen Auftrag oder ein Ersuchen, irgendetwas zu tun."

Sebastian Kurz

Das ist zumindest irreführend. Kurz versuchte im "ZIB 2"-Interview wiederholt, den Eindruck zu erwecken, die "Umfragen" seien allesamt ohne sein Zutun entstanden, als eine Art Eigeninitiative übereifriger Mitarbeiter des Finanzministeriums (BMF).Die von der WKStA ausgewerteten Chats lassen aber darauf schließen, dass Kurz von Anfang an involviert war. Am 15. März 2016, das ominöse Projekt "Österreich-Tool" war in einer frühen Phase, schrieb Thomas Schmid an Sebastian Kurz: "Gute News bei der Umfrage Front. Sophie (Anm.:Karmasin) weiß ich nicht ob ich überreden konnte. Sie ist noch voll auf "Kurz antwortete: "kann ich mit ihr reden?"

Am 6. September 2016, die Kooperation BMF-Beinschab-Fellner war im Anlaufen, meldete Schmid an Kurz: "Habe echt coole News! Die gesamte Politikforschung im Österreich wird nun zur Beinschab wandern. Damit haben wir Umfragen und Co im besprochenen Sinne:-))"Das ist ein Indiz für vorangegangene Absprachen zwischen Kurz und Schmid.

Siehe auch einen Chat vom 8. Dezember 2016. Schmid an Kurz: "Umfrage erscheint morgen." Kurz an Schmid: "super danke." Oder auch den Chat vom 8. Jänner 2017. Kurz an Schmid: "Danke für Österreich heute!" Und Schmid an Kurz: "Immer zu Deinen Diensten:-))." Das sind weitere Indizien dafür, dass Schmid im Auftrag von Kurz handelte.

Gegen Werner Faymann ist ermittelt worden wegen der Inseratenvergabe Damals gab es keine Hausdurchsuchungen, das ist dann eingestellt worden. Gegen den Landeshauptmann Peter Kaiser in Kärnten."

Das ist richtig, wenn auch irreführend unvollständig. Kurz versuchte hier einmal mehr, den Eindruck zu erwecken, Staatsanwaltschaften agierten parteipolitisch und würden rote Politiker nicht annähernd so hart anfassen wie türkise. Im Fall von Werner Faymann ging es um den Verdacht, der spätere SPÖ-Bundeskanzler habe sich noch als Infrastrukturminister eine Inseratenkampagne von den ÖBB bezahlen lassen. Die Staatsanwaltschaft Wien nahm Ende 2011 Untreue-Ermittlungen auf, das Verfahren plätscherte tatsächlich auffallend dahin, ehe es im Oktober 2013 eingestellt wurde. Die Grundlage dafür war allerdings ein entlastendes Gutachten des deutschen Sachverständigen Stefan Braun. Dieser hatte im Auftrag der Oberstaatsanwaltschaft Wien den "Werbewert" für die ÖBB erhoben - und bestätigt. Brauns Feststellungen waren und sind sehr umstritten-es gibt aber keinen Hinweis darauf, dass der Gutachter parteipolitisch motiviert war.

Im Falle des Kärntner SPÖ-Landeshauptmanns Peter Kaiser ging es um die Affäre "Top Team",eine SPÖ-Agentur, die rund 140.000 Euro aus Kärntner Landesmitteln erhalten hatte. Ein Teil des Geldes war für eine Erste-Hilfe-Kampagne des damaligen Gesundheitslandesrates verwendet worden. Gegen Kaiser (und andere) liefen ab 2012 Untreue-Ermittlungen, in dem Fall bei der WKStA. Und diese wollte den roten Politiker auch tatsächlich anklagen, berichtete das Magazin "News" 2016. Doch die Oberstaatsanwaltschaft Wien legte sich quer, indem sie die Rechtsauslegung der WKStA in Zweifel zog und weitere Ermittlungen anordnete. Die Staatsanwaltschaft sei von oben zurückgepfiffen worden, schrieb "News". Zu einer Anklage gegen Kaiser (er hatte die Vorwürfe stets vehement bestritten) kam es in weiterer Folge nicht mehr. Das Verfahren "Top Team" wurde 2018 eingestellt. Ganz unbehelligt kam Kaiser allerdings nicht davon. Noch 2018 bereinigte er ein von der Justiz beanstandetes Inserat in einer Feuerwehr-Zeitung (bezahlt aus Landesmitteln) mittels einer sogenannten Diversion-Kaiser zahlt eine Geldbuße von 5300 Euro, und damit war auch dieses Verfahren erledigt.

Im Jahr 2016, vor meiner Übernahme, soll es angeblich eine negativ beeinflusste Umfrage in der Tageszeitung 'Österreich' gegeben haben Es hat im selben Zeitraum 30 Umfragen in unterschiedlichen Medien gegeben, unter anderem im profil von unterschiedlichen Instituten, die alle zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen sind."

Das ist falsch. Eine profil-Auswertung aller relevanten Meinungsumfragen der Jahre 2016 und 2017 zeigt, dass Research Affairs die ÖVP in den Monaten vor Sebastian Kurz' Parteiübernahme konsequent am schlechtesten bewertete (siehe Geschichte im aktuellen profil). Bereits vor dem Bekanntwerden der Chats hatte der Politikwissenschafter Laurenz Ennser-Jedenastik von der Uni Wien diese Auffälligkeit bemerkt. Seine Analyse: "Was man sagen kann: Als Kurz die ÖVP von Reinhold Mitterlehner übernimmt, verbessert sich die ÖVP bei Research Affairs um vier bis fünf Prozentpunkte mehr als im Schnitt der anderen Institute. In der Mitterlehner-Zeit ist die ÖVP bei diesem Institut relativ zu SPÖ und FPÖ im Nachteil. Ab der Übernahme von Kurz verschwindet dieser Nachteil in den Befragungen von Research Affairs."

Im Jahr 2016, wo dem Finanzministerium vorgeworfen wird, Inserate vergeben zu haben, hat die Stadt Wien alleine mehr Inserate vergeben, nicht als das Finanzministerium, sondern als die ganze Bundesregierung zusammen."

Ja, das stimmt, ist aber unvollständig: Die Stadt Wien lässt sich Inseratenschaltungen einiges kosten, 2016 waren das 22,8 Millionen Euro-und damit tatsächlich mehr als die Bundesregierung, die es 2016 "nur" auf 19 Millionen Euro brachte. Allerdings hat sich das Bild inzwischen gedreht. Und daran hat auch Sebastian Kurz maßgeblichen Anteil. Unter seiner Kanzlerschaft stockte die Bundesregierung ihr Werbebudget kräftig auf, 2020 wendeten die Ministerien mehr als doppelt so viel auf wie noch vier Jahre zuvor; und zwar rund 47,2 Millionen Euro. Damit hat die Regierung die Stadt Wien um Längen überholt, die es im Jahr 2020 auf Werbeausgaben in der Höhe von 24,2 Millionen Euro brachte. Nicht inkludiert sind in diesen Berechnungen die Werbeausgaben jener Gesellschaften, die den Ministerien unterstellt sind oder im Eigentum der Stadt Wien stehen, also etwa der Fonds Soziales Wien.

Ich glaube, man sollte das Thema schon diskutieren, dass es da ein Spannungsverhältnis gibt, dass Medien auf der einen Seite die sind, die berichten und gleichzeitig mit der Politik über Medienförderung und Inserate verhandeln. Das ist ein schwieriges Spannungsverhältnis. Und ich habe daher im Bundeskanzleramt ein ganz klares, objektiviertes System geschaffen von Anfang an, um eben nicht in solche Verhandlungssituationen zu kommen."
 

Diese Behauptung ist irreführend. Zwar dürfte es im Kanzleramt seit Kurz tatsächlich eine Art Formel geben, mit der die Inseratenaufteilung berechnet wird. Doch wie sieht dieses "System" aus? Und ist es wirklich objektiv? In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an die NEOS erklärte Kanzler Kurz im Jänner 2021, "dass die Vergabe von Inseraten des Bundeskanzleramts ausnahmslos nach den anerkannten objektiven Kriterien Reichweite und Auflage erfolgt". Es geht also darum, wie viele Menschen eine Zeitung lesen und wie viele Exemplare davon gedruckt werden. Details zu seinem Berechnungsschlüssel hat Kurz nie veröffentlicht.

Der Medienwissenschafter Andy Kaltenbrunner hält die Formel für missglückt-sie begünstige gewisse Marktteilnehmer: "Warum die Auflagenzahl eine Rolle spielt, ist nicht objektiv erklärbar. Normalerweise wird bei Anzeigenschaltungen auf die Reichweite geschaut, nicht auf die Auflage. De facto ist das eine, Lex Gratiszeitung'. Damit legitimiert man, dass man den Gratiszeitungen mehr Geld gibt." Kaltenbrunners Fazit: "Das Kanzleramt hat ein subjektives System erfunden, das einen bestimmten Zweck erfüllt: die Förderung von Gratisblättern."

Der Medienwissenschafter belegt das in seiner Studie "scheinbar transparent" auf 94 Seiten. Im Ergebnis bedeutet das, dass der Bundesregierung ein durchschnittlicher Leser der Zeitung "Österreich" von Wolfgang Fellner 8,22 Euro wert war. Solche der Tageszeitung "Der Standard" aber bloß 2,43 Euro.

2018 und 2019 sind die Regierungsausgaben für Inserate laut Studie "weitgehend unkoordiniert und sachlich unerklärlich verteilt" worden. 2020 dürfte sich dann die Formel bemerkbar gemacht haben: "Eine finanzielle Höherbewertung von Gratiszeitungen bei der Inseratenvergabe erfolgt im Bundeskanzleramt also nunmehr systematisiert und rechnerisch nachvollziehbar." Doch die übrigen ÖVP-Ministerien hielten sich nicht an die Formel des Kanzlers. Und vergaben anteilig noch deutlich mehr Geld an Boulevardmedien: 70 bis 80 Prozent der türkisen Anzeigen-Etats flossen in "Krone", "Österreich" und "heute".

Die Sophie Karmasin hat in zweiter Generation ein Umfrageinstitut geleitet. Die hat Umfragen schon gemacht, da waren wir beide noch Schüler.“ 

Das ist richtig. Sophie Karmasin, Jahrgang 1967, war laut ihrem Lebenslauf bereits Mitte der 1990er Jahre mit Meinungs- und Motivforschung befasst, da waren Sebastian Kurz und ORF-Journalist Martin Thür tatsächlich noch in der Schule. Kurz, Jahrgang 1986, maturierte im Jahr 2004; Thür, Jahrgang 1982, maturierte im Jahr 2000. 

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