© APA/AFP/JOE KLAMAR;APA/HANS PUNZ;WALTER WOBRAZEK

Faktencheck
10/07/2021

Kurz: Drei falsche und irreführende Behauptungen in der ZIB2

Die Justiz ermittelt gegen Bundeskanzler Kurz. Er versuchte sich Mittwochabend im ZIB2-Studio zu rechtfertigen. Doch mehrere seiner Behauptungen halten einem Faktencheck nicht stand.

von Stefan Melichar, Michael Nikbakhsh, Jakob Winter, Ines Holzmüller

Wir haben vor Jahren erlebt, dass es Vorwürfe gegen Josef Pröll, dann gegen Hartwig Löger, Gernot Blümel mich und andere gegeben hat. Und wissen Sie was jetzt, Jahre später, die Realität ist, all diese Vorwürfe haben sich als haltlos herausgestellt.“

Sebastian Kurz in der "ZIB 2" vom 6.10.2021

Josef Pröll, Hartwig Löger, Gernot Blümel und auch Sebastian Kurz sind nach profil-Recherchen weiterhin Beschuldigte in staatsanwaltschaftlichen Verfahren, die teils ins Jahr 2019 zurückreichen. Bei Pröll wird dessen Rolle im Casinos Austria-Postenschacher untersucht, bei Löger geht es um mögliche Absprachen rund um Parteispenden eines Privatklinikenbetreibers, bei Blümel um ein Parteispendenangebot durch die Novomatic AG, bei Kurz um vermutete Falschaussagen im „Ibiza“-Ausschuss und seine Rolle im nunmehrigen Ermittlungskomplex „Fellner-Umfragen“.

Josef Pröll hatte im April dieses Jahres über seinen Anwalt Klaus Ainedter zwar eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens (wegen vermuteter Untreue) beantragen lassen – dies wurde vom Gericht aber abgelehnt. Die WKStA arbeite „strukturiert und zielgerichtet“, zitierte „Der Standard“ am 30. Juli aus dem Gerichtsbeschluss. Bei Hartwig Löger sind die Ermittlungen mittlerweile abgeschlossen. Ein "Vorhabensbericht" zu weiteren Verfahrensschritten (das kann eine Anklage aber auch eine Einstellung sein) liegt seit dem Sommer im Justizministerium. Der Inhalt ist geheim. Für alle Beteiligten gilt unverändert die Unschuldsvermutung.

All diese Vorwürfe, die es da gibt, richten sich gegen Mitarbeiter des Finanzministeriums.“

Sebastian Kurz in der "ZIB 2" vom 6.10.2021

Die Vorwürfe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Causa „Umfragen“ richten sich zunächst einmal gegen den Bundeskanzler selbst – und der hat nie für das Finanzministerium gearbeitet. Kurz wird zu allen Punkten der Staatsanwaltschaft als sogenannter Bestimmungstäter geführt.

Die WKStA ermittelt in diesem Fall gegen insgesamt zwölf Beschuldigte – zehn Personen und zwei sogenannte Verbände, die ÖVP und die Mediengruppe „Österreich.“ Es geht um den (abgestuften) Verdacht der Untreue, der Bestechung und der Bestechlichkeit.

Mit Kurz haben oder hatten sieben der zehn beschuldigten Personen keinen Konnex zum BMF: seine langjährigen strategischen Berater Stefan Steiner und Gerald Fleischmann, die frühere ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin, die Brüder Wolfgang und Helmuth Fellner sowie die mitbeschuldigte Wiener Meinungsforscherin.

Bleiben noch drei Leute:

+ Thomas Schmid, ab 2013 Kabinettschef im Finanzministerium, ab 2015 auch dessen Generalsekretär (er verließ das BMF 2019 in Richtung Staatsholding ÖBAG, die er zwischenzeitlich wieder verlassen musste).

+ Ein seit 2014 tätiger Abteilungsleiter des Finanzministeriums, der unter anderem für Medienkooperationen und Inseratenvereinbarungen zuständig ist

+ Johannes Frischmann, derzeit Pressesprecher des Kanzlers. Frischmann war von September 2014 bis Juli 2017 Pressesprecher im Finanzministerium, ehe er von Kurz ins Kanzleramt geholt wurde.

Den (Pressesprecher Johannes Frischmann, Anm.) habe ich damals kaum gekannt. Der hat damals nicht für mich gearbeitet.“

Sebastian Kurz in der "ZIB 2" vom 6.10.2021

Kurz behauptete im ZIB2-Interview, er habe seinen jetzigen Sprecher Johannes Frischmann im Jahr 2016 „kaum gekannt“. Damals arbeitete Frischmann als Pressesprecher für Finanzminister Hans Jörg Schelling. Doch es gibt mehrere Belege dafür, dass sich die Wege von Kurz und Frischmann bereits davor mehrmals gekreuzt hatten – und sie miteinander vernetzt waren.

Beide, Kurz und der sechs Jahre ältere Frischmann, starteten ihre Karriere in der Jungen ÖVP. Frischmann war ab 2004 stellvertretender Bundesobmann der JVP, zuständig für „Wahlkampf, Europa und Studenten“. Davor war er bereits Landesgeschäftsführer der ÖVP-Jugend in Tirol gewesen. Drei Jahre später machte auch Kurz seinen ersten großen Karrieresprung in der JVP und wurde zunächst geschäftsführender Obmann der Wiener Landesgruppe. Frischmann und Kurz waren also zur selben Zeit in führenden Funktionen in der JVP.

Kann es wirklich sein, dass sie sich in dieser Zeit nie über den Weg gelaufen sind? Das ist reichlich unwahrscheinlich. Kurz und Frischmann dürften sich gut gekannt haben – das legt zumindest ein Artikel der „Kronen Zeitung“ vom Mai 2017 nahe, Titel: „Das Tiroler Netzwerk von Sebastian Kurz“. Darin heißt es: „Ebenfalls gute Kontakte zu Kurz sagt man zwei Tirolern im Finanzministerium nach: Schelling-Pressesprecher Johannes Frischmann aus Umhausen und Thomas Schmid aus Westendorf, der aktuell Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium ist. Frischmann kennt Sebastian Kurz am längsten von allen Tiroler VPlern. Frischmann war nämlich Bundes-Vize der Jungen ÖVP, als Kurz in der Jungen ÖVP-Wien begann. Der Ötztaler gehört auch dem ‚Club35‘ an, eine von Kurz geschaffene Gruppierung, in der Kurz ehemalige JVP-Funktionäre vernetzt.“

Der „Club35“, ein elitäres Netzwerk von ehemaligen und aktuellen JVP-Funktionären, ist aber nicht die einzige Verbindungslinie zwischen Kurz und Frischmann. Denn Kurz‘ Freundin Susanne Thier arbeitete in der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit im Finanzministerium, als Frischmann Pressesprecher von Ressortchef Schelling war. Geschäftseinteilungen des BMF vom Oktober 2014, Dezember 2015 und Mai 2017 zeigen, dass Kurz‘ Freundin und Frischmann in all den Jahren im selben Haus arbeiteten.

Im Buch „Inside Türkis“ (von „Krone“-Journalist Klaus Knittelfelder), das den Inner Circle um Kurz beleuchtet, heißt es dazu auf Seite 114: „Dass Kurz ihn (Frischmann, Anm.) in seinen engsten Vertrautenkreis holte, hatte wohl nicht zuletzt mit dessen Freundin zu tun: Frischmann arbeitete lange Zeit mit Susanne Thier zusammen, die zwei verstanden sich immer gut.“

Eine hochrangige Ex-Funktionärin der JVP, die anonym bleiben möchte, sagt zu profil: „Die haben sich schon gekannt.“ In der Jungen ÖVP hätten sich damals eigentlich alle gekannt. Kennengelernt hätten sich Frischmann und Kurz wohl, als Kurz Landesobmann der Jungen ÖVP wurde.

Die profil-Redaktion arbeitet mit Hochdruck an der neuen Printausgabe, die am Samstag (e-Paper) bzw. Sonntag (für Abonnenten) bzw. Montag (in der Trafik) erscheint. Darin können Sie dann alle Fakten und Details zur Causa Kurz nachlesen.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.