Abgesangsübungen

Die EU ist am Ende. Am Ende ist sie vielleicht aber auch nur reif für einen radikalen Neustart. Georg Hoffmann-Ostenhof und Eva Linsinger über das Krisenrad Europa und seine Zukunft.

Der 1. Jänner 2011 war ein guter Tag für die EU. Die Griechenland-Krise stand bereits in voller Blüte. Aber kurz wurden die alten Zeiten wieder lebendig – als das gemeinsame Europa noch so attraktiv war, dass sich die Staaten um die Aufnahme in den Klub rissen; als die gemeinsame Währung ein Hort der Stabilität war, dem jeder so schnell wie möglich beitreten wollte. Am 1. Jänner 2011 wurde feierlich eine Erweiterung begangen: Der baltische Finanz-Musterschüler Estland führte als 17. Land den Euro ein, und für ein paar Augenblicke war Europa wieder eine Hoffnungszone.

Dem 1. Jänner sollten nicht mehr viele gute Tage für die EU folgen. Das bisherige Europa, diese merkwürdige, aber erfolgreiche Mischkulanz aus pathosbeladenem Friedens- und kleinlichem Gurkenkrümmungsprojekt, ist Geschichte. Zwar hat sich der Euro zur zweiten Reservewährung nach dem Dollar entwickelt und zeigt selbst in seiner existenziellen Krise noch erstaunliche Wertstabilität. Aber das Europa von heute zeigt bedrohliche Zerfallserscheinungen, das Endspiel um den Euro ist eingeläutet: Immer mehr Staaten schlittern in den Finanzstrudel aus hohen Schulden und unbezahlbaren Zinsen, einer nach dem anderen wurde auf Ramschstatus abgestuft. Selbst Anleihen von robusten und wirtschaftlich potenten EU-Staaten finden inzwischen immer weniger Interessenten.

Angesichts des mangelnden Willens und der tief greifenden Unfähigkeit der europäischen Politiker, gemeinsam klare Antworten auf die dramatischen Herausforderungen zu finden, schwindet das Vertrauen der Märkte von Tag zu Tag. Das Krisenmanagement wirkt von Gipfel zu Gipfel hilfloser und schießt immer astronomischere Summen in Rettungsmaßnahmen, die aber nach nur wenigen Tagen nahezu wirkungslos verpuffen. „Fällt der Euro, fällt Europa“, wiederholt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gebetsmühlenartig, und es klingt von Mal zu Mal panischer.

In einem satten Drittel der Eurostaaten – in Italien, Irland, Griechenland, Spanien, Portugal und Slowenien – hat die Schuldenkrise im vergangenen Jahr die Regierungen aus dem Amt gefegt, teils sind nun Expertenkabinette am Ruder. Auch die Entscheidungsstrukturen in der Europäischen Union gerieten völlig aus dem Gefüge: Die EU-Kommission, von der Papierform her eigentlich die Hüterin der Verträge, wurde in die Statistenrolle verbannt, dem EU-Parlament bleiben überhaupt nur mehr die hinteren Zuschauerränge. Es findet nicht die Kraft, sich gegen seine Entmachtung zu wehren. Selbst der Rat der Staats- und Regierungschefs darf nur mehr abnicken, was das bestimmende Duo aus Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem ­französischen Kollegen Nicolas Sarkozy à deux zuvor ausgeheckt hat. Das Demokratiedefizit der Europäischen Union wurde oft beklagt, nie aber war es augenscheinlicher als im Euro-Krisenjahr 2011. Und noch nie hat es so akut die Existenz der Union bedroht.

Wer hat „Merkozy“ eigentlich gewählt?
Milliarden und Abermilliarden Euro wurden 2011 hin und her geschoben – wer entscheidet darüber? Und wenn es jetzt heißt, die EU solle fürderhin in die Budgethoheit der Staaten eingreifen können – wer legitimiert die prospektiven Hüter der finanziellen Solidität dazu? Kein Wunder, dass selbst leidenschaftliche Europäer wie der deutsche Philosoph Jürgen Habermas vor einer „Entmündigung der Bürger“ zu warnen beginnen.

Nicht nur ihm wird unbehaglich. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso versuchte immer wieder, sich aus seiner Machtlosigkeit zu befreien. Zwei Wochen nach dem Gipfel Ende Juli, einem der vielen Krisentreffen, erklärte er etwa, dass die Beschlüsse erstens zu wenig weit reichten und zweitens schlecht umgesetzt würden. Er hatte durchaus Recht – aber welch tollpatschiges Timing! Kein Wunder, dass die Kurse, die sich kurz nach dem Juligipfel erholt hatten, sofort wieder einbrachen.

Die Führungsschwäche der europäischen Politik liegt offen zutage: Kompetenzgerangel, Eifersüchteleien, kleinliche nationale Egoismen und geballte Unzuständigkeiten führten dazu, dass mit erstaunlich flacher Lernkurve stets zu wenig und das zu spät unternommen wurde, um das Vertrauen in die gemeinsame Währung wiederherzu­stellen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) war die einzige europäische Institution, die Handlungsfähigkeit demonstrierte – wenn auch unter permanenten Regelverstößen. Sie kaufte, entgegen ihren eigenen Geboten, in Feuerwehraktionen griechische, spanische und italienische Staatsanleihen, was sie eigentlich nicht darf. Aber in Zeiten, da auch die einst dogmatisch verfochtene No-Bail-out-Klausel längst entsorgt wurde und EU-Staaten andere sehr wohl finanziell unterstützen, ist das auch schon egal.
Auch alle anderen Kriterien, Statuten und Vorschriften sind längst obsolet. Die vier großen Versprechen des Euro, niedergeschrieben in den Maastricht-Kriterien, sind geplatzt: Die EZB springt notleidenden Staaten bei. Die Staatsschulden in der Eurozone wurden nicht begrenzt, sondern haben sich seit dem Jahr 1997 verdoppelt. Nur vier Eurostaaten liegen unter der erlaubten 60-Prozent-Schuldenmarke. Und das Bail-out-Verbot gilt nicht mehr. Damit ist die Geschäftsgrundlage des Euro zehn Jahre nach seiner Einführung Makulatur.

Neben der explodierenden Staatsverschuldung wurzelt die Krise des Euro in zwei illusorischen Mythen: Seine Gründerväter hatten gehofft, dass sich so unterschiedliche Volkswirtschaften wie das Olivenland Griechenland, das Immobilienblasenland Spanien und der Industriegigant Deutschland schon irgendwie annähern würden, wenn sie erst einmal eine gemeinsame Währung hätten. Man ging davon aus, dass der Euro automatisch jene politische Integration nach sich ziehen würde, ohne die er letztlich nicht lebensfähig wäre. Das Gegenteil trat ein: Statt weiterer politischer Integration erlebten wir im vergangenen Jahrzehnt eine Entwicklung der „Renationalisierung“. Und anstatt die Ökonomien der einzelnen Staaten anzugleichen, trieb der Euro diese immer weiter auseinander. Mittlerweile hängt der gesamte „Club Med“, wie die südlichen Peripheriestaaten schon vor der Krise gern genannt wurden, am Finanztropf der mittel- und nordeuropäischen Staaten. Und die ihnen verschriebenen ökonomischen Radikaldiäten machen die Hoffnung, jemals wieder auf einen Wachstumskurs einzuschwenken, völlig gegenstandslos. Das Nachdenken über das mögliche Ausscheiden maroder Südstaaten aus der Eurozone und über „Kerneuropa“ – also den Zusammenschluss der wenigen verbliebenen Nettozahler wie Deutschland, Niederlande oder auch Österreich – ist nicht mehr nur ein Thema für rechte Apokalyptiker.

Im Frühjahr 2012 wird in Kroatien über die EU-Mitgliedschaft abgestimmt. Das wird wohl der vorläufig letzte Staat sein, der beitritt. Die Periode der Erweiterung ist, wie es aussieht, für lange Zeit vorbei. Auch der Streit darüber, was zuerst vollzogen werden soll, Erweiterung oder Vertiefung, hat sich erübrigt. Heute lautet die Alternative: Vertiefung oder Untergang. Entweder die EU macht einen gewaltigen Inte­grationsschub – oder sie wird implodieren.

Katastrophe ...
Haifische rangieren auf der Sympathieskala ziemlich weit unten, sind bevorzugtes Objekt von Gräuelpropaganda und gelten ­dennoch als begehrte Delikatesse. Ihren Problemen wird viel zu wenig Beachtung geschenkt – findet zumindest die EU-Kommission, die dieser Tage eine neue Regelung zum Verbot von Haifischflossenfang vorstellte. Das ist die Kernkompetenz der EU: bedächtig, aber beständig, manchmal auch mit scharfem Blick für das Unwesentliche, ein immer dichteres Netz von Vorschriften zu knüpfen, vom Binnenmarkt bis zu Umweltauflagen. In der Eurokrise, die rasches, beherztes Handeln erfordern würde, wirkt das immer surrealer.

Die immer bedrohlichere Perspektive eines umfassenden Finanzcrashs legt schonungslos die Schwächen des vereinten Europa offen: Im Wettrennen mit den Märkten bleiben die Staats- und Regierungschefs und die EU-Kommission stets nur zweiter Sieger. Zielsicher kommt jedes Rettungspaket zu spät und hat daher nur begrenzte Haltbarkeit. Das Prinzip Durchwursteln, Vertagen, Schönreden hat die Schuldenkrise von einem Problem des kleinen und peripheren Griechenland zu einer Bedrohung für den gesamten Euroraum anwachsen lassen. 1,9 Billionen Euro Schulden verbucht Italien. Das sprengt jede Finanzstabilisierungsfazilität, zumal mit Italien auch andere große Staaten wie Spanien wackeln.

Die Zeit, in der eine Lösung der Eurokrise – sei es durch großzügige Schuldenerlässe, sei es durch halbwegs geordnete Insolvenzen von Einzelstaaten – zwar teuer, aber finanzierbar gewesen wäre, ist verstrichen. Sie wurde mit Kakofonie, Realitätsverleugnung und zaghaften Halbergebnissen vergeudet. Nicht einmal beim jüngsten der zahlreichen Euro-Krisengipfel Ende Dezember konnten sich Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und Co zu beherzten Schritten wie Eurobonds oder gemeinsamen Anleihen für alle Eurostaaten aufraffen. Wer so kleingeistig denkt, kann keine kollektive Währung verwalten.

„Be afraid“, titelte der britische „Economist“ schon vor Wochen, nun fragt er bang: „Ist das wirklich das Ende?“ Es gibt immer mehr Ökonomen und Politiker, die diese Frage, offen oder verklausuliert, mit Ja beantworten. „Wir stehen am Abgrund“, erklärte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski ungewohnt deutlich, und Gustav Horn, der Direktor des deutschen Instituts für Makroökonomie, gibt dem Euro „noch drei bis sechs Monate“. Die britische Finanzaufsicht forderte die britischen Banken schon Ende November auf, sich auf ein Ende der Währungsunion einzustellen.
Manche Finanzinstitute beginnen, sich und ihre Klienten auf eine Zeit nach dem Euro vorzubereiten. Alle rechnen mit dramatischen Währungsstürzen, die niederländische Bank ING etwa kalkuliert konkret, dass die griechische Drachme um 80, die spanische Peseta um 50 und die italienische Lira um 25 Prozent gegenüber der D-Mark abgewertet würden. Das hätte sowohl für die neuen Hart- als auch für die Weichwährungsländer dramatische Konsequenzen: Die einen könnten kaum mehr exportieren und säßen auf deutlich aufgewerteten Schulden, den anderen drohte Massenarbeitslosigkeit. Kurz: ein Crash-Szenario wie in den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts, wirtschaftlicher Protektionismus inklusive, von den politischen Verwerfungen ganz zu schweigen.

Im Grunde kursieren nur mehr zwei Varianten, diese Totalkatastrophe zu vermeiden, und beide bergen unabsehbare Konsequenzen. In Variante A schließen sich Nettozahler wie Deutschland, die Niederlande oder auch Österreich, solange sie noch das Triple-A haben, zu einem Eliteklub, beschönigend auch „Kerneuropa“ genannt, zusammen. Sie behalten die gemeinsame Währung, ohne für die Schuldenberge und Kalamitäten von Griechenland und anderen geradestehen zu müssen. Ein kleiner Bund von ökonomisch potenten Staaten hätte dann eine starke Währung, der Rest – dem womöglich auch das strauchelnde Frankreich angehört – soll sehen, wo er bleibt. Das wäre das Ende des Euro als breit angelegter Gemeinschaftswährung.

In Variante B betreiben die 17 Eurostaaten eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik, ohne sich von den Querrednern aus dem Block der 10 EU-Staaten ohne Euro, allen ­voran Großbritannien, bremsen zu lassen. Die so nicht einstimmig beschlossenen Regeln, von gemeinsamer Haushaltsdisziplin bis gemeinsamen Rettungsschirmen, würden dann nur für die Euromitglieder gelten. Das bedeutet zwangsläufig Chaos: Gibt es dann zwei EU-Kommissionen – eine für die Euro-, eine für die Nicht-Eurostaaten? Getrennte EU-Gipfel? Zwei EU-Wirtschaftskommissare? Wer leitet die Euro-Wirtschaftsregierung? Die neue Realität wäre eine EU mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten, Regelwerken und Politiken – kurz: das Ende des vereinten Europa. Der berühmte Soziologe Ralf Dahrendorf prophezeite einst, dass der Euro Europa entzweien werde. Sein Albtraum könnte bald Realität werden. Be afraid.

... oder Happy End
Seit Jahr und Tag beschwört die US-Rockband Metallica in ihren Songs Tod und Verderben herauf. Die lustvolle Apokalypse ist ihr Geschäft. Nun hat Lars Ulrich und seine Spießgesellen selbst die Angst gepackt: Sie verlegten ihre für 2013 geplante Europa-Tournee auf 2012 vor, aus Sorge, der Dollar/Euro-Kurs könnte sich nachteilig für die Gagen der Band auswirken.
Die Angst vor dem Untergang des Euro ist en vogue, nicht nur bei den harten Jungs von Metallica: Selbst so nüchterne Politiker wie Angela Merkel, die bisher für eine Politik der kleinen Schritte plädierte – und damit scheiterte –, haben inzwischen die Dramatik der europäischen Krise erkannt. Mittlerweile wissen alle: Soll die Eurozone nicht zerfallen, die Union nicht implodieren, muss geklotzt werden, nicht gekleckert. Nur, den Mut zu großen Lösungen hat die europäische Politik noch nicht gefunden. Muss man alle Hoffnung fahren lassen? Nein, noch ist nicht alles verloren. Ein gedeihlicher Weg aus der Krise ist durchaus vorstellbar. Und er erscheint nicht weniger realistisch als der Weg in den Abgrund, wenn nicht sogar wahrscheinlicher.

Die Krise wird sich wohl noch um einiges verschärfen müssen, aus der beginnenden Rezession eine veritable Depression werden, damit die Politiker – allen voran die deutschen – endgültig erkennen, was auf dem Spiel steht. Ganz so unbelehrbar sind die Staatskanzleien nicht, sogar Berlin hat innerhalb eines Jahres von einem unverhandelbaren „Jedes Land muss selber seine Probleme lösen“ zum verbindlicheren „Nicht weniger, sondern mehr Europa ist notwendig“ gefunden. Und diese Wandlung ist signifikant, hängt doch alles von Deutschland, der europäischen Führungsmacht, ab.

Zeichnen wir also ein Positivszenario: Direkt in den Abgrund blickend, geben Merkel und Co ihren dogmatischen finanzpolitischen Stabilitätskurs auf: Berlin stimmt zu, dass die EZB nicht nur fallweise und verschämt Schrott-Anleihen von Ländern in Not aufkauft, sondern wie fast alle anderen Zentralbanken der Welt als „lender of last ­resort“ mit unbegrenzten Geldmitteln fungiert und im Notfall auch die Gelddruckerpresse anwirft. Die EU erklärt dezidiert, dass man ohne Wenn und Aber gewillt ist, die gemeinsame Währung aufrechtzuerhalten und schwächere Länder nicht vor die Hunde gehen zu lassen oder aus der Eurozone hinauszudrängen. Diese Versicherung würde die Investoren zumindest für kurze Zeit beruhigen.

Unter dem Druck der Verhältnisse gibt die deutsche Regierung auch den Widerstand gegen die Schaffung von Eurobonds auf. Gemeinsame Anleihen ermöglichen auf diese Weise Ländern in Not, Kredite zu Zinssätzen zu bekommen, die sie nicht vollends ersticken und weiter in den Ruin treiben. So wird das bisher nationalstaatlich organisierte Schulden­regime vergemeinschaftet.

Kurzfristig kann der direkte Einfluss der EU auf die Haushaltspolitik der Schuldenländer im quasi europarechtsfreien Raum stattfinden. Das funktioniert durchaus, wie die unter Druck zustande gekommenen Sparprogramme Irlands, Griechenlands und Italiens zeigen. Mittelfristig muss aber eine Fiskalunion, müssen Gremien, die direkt bei der Budgeterstellung von Mitgliedsstaaten mitbestimmen, demokratisch legitimiert sein. Das bedarf einiger Vertragsänderungen.

Langfristig ist aber eine grundlegende Umgestaltung der Entscheidungsstrukturen innerhalb der Union gefordert. ­Dieser Umbau wird aber nur erfolgreich sein, wenn er nicht nur von den politischen Eliten und an den europäischen ­Bevölkerungen vorbei vollzogen wird. Aus diesem Grund wird ein Konvent einberufen, der innerhalb von zwei Jahren einen Entwurf für eine Quasineugründung der EU erstellt, der dann in einer gesamteuropäischen Volksabstimmung ­beschlossen wird. In dieser neuen EU wird das Europaparlament gestärkt sein. Wahlen zu ihm ­sollen – im Unterschied zur bisher geltenden Praxis – wesentlich bestimmen, wer an der Spitze der Kommission steht und wie diese zusammengesetzt ist. Sie wird faktisch eine vom Volk gewählte und parlamentarisch kontrollierte europäische Regierung.

Die solcherart demokratisch gestärkte und mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattete Union hätte dann die Kraft, das zu tun, was die EU bisher nicht zustande gebracht hat: erstens Handlungsfähigkeit gegenüber den Finanzmärkten zu zeigen und diese auf ein demokratisch verträgliches Maß zu reduzieren; und zweitens endlich einen gemeinsamen europäischen Wachstumskurs einzuschlagen. Denn nur mit Bremsen wird die europäische Wirtschaft nicht aus der Misere herauskommen. Es muss auch Gas gegeben werden.

Dieses Szenario klingt utopisch, gewiss. Aber in dramatischen Umbruchzeiten kann sich, will man den von Metallica besungenen apokalyptischen Reitern entkommen, das Utopische als das Realistische und Notwendige erweisen.