Bundestagswahl: Triumph von Mutter Merkel

1339 - Bundestagswahl: Triumph von Mutter Merkel

Die Christdemokraten von Kanzlerin Angela Merkel haben die Bundestagswahl in Deutschland haushoch gewonnen und ihr bestes Ergebnis seit fast 20 Jahren erzielt. Der Koalitionspartner FDP hingegen verliert dramatisch und fliegt aus dem Bundetag.

Eine absolute Mehrheit der Union unter Merkel im neuen Bundestag ist nach letzten Hochrechnungen allerdings wieder fraglich. Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt die Union auf 298 der 598 Mandate (ARD), das ZDF errechnete für CDU und CSU 302 von 606 Sitzen (inklusive Überhang-und Ausgleichsmandaten). Damit wäre Merkel auf einen Koalitionspartner angewiesen.

Die 59-jährige Kanzlerin hat jedoch laut den Hochrechnungen ihren bisherigen Koalitionspartner verloren: Die Liberalen scheiterten demnach an der Fünf-Prozent-Hürde und sind erstmals seit 1949 nicht mehr im Parlament vertreten. Möglicherweise müsste Merkel sich also einen neuen Koalitionspartner suchen.

Die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) hatte mit knapp unter fünf Prozent der Stimmen am frühen Abend noch Chancen auf einen Einzug ins Parlament.

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Patt zwischen Union und Opposition
Nach diesem Wahlergebnis dürfte sich die Regierungsbildung in Deutschland schwieriger gestalten. Am wahrscheinlichsten ist eine große Koalition aus Christdemokraten und Sozialdemokraten, wie sie in Deutschland schon von 2005 bis 2009 regierte.

"Wir können uns alle freuen, das ist ein Super-Ergebnis", sagte Merkel vor ihren jubelnden Anhängern. "Wir werden damit verantwortungsvoll und sorgsam umgehen", versprach sie.

SPD-Chef Sigmar Gabriel gratulierte Merkel zum Wahlerfolg. "Ja, wir haben zugelegt, aber wir haben uns mehr erwartet", räumte Gabriel zum Abschneiden der SPD ein.

Der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse Merkel am Zug. "Die Lage ist sehr unklar. Deshalb wird die SPD gut daran tun, heute keinen Spekulationen darüber nachzugeben, wie denn eine Regierungsbildung aussehen könnte", sagte er.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hob hervor, dass noch vor Jahren niemand erwartet hätte, das seine Partei drittstärkste Kraft in Deutschland würde.

Christian Lindner, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen FDP, sprach von einer schweren Niederlage. "Es ist ohne Zweifel die bitterste Stunde für die Liberalen seit Jahrzehnten." Offensichtlich habe die Politik der FDP die Wähler nicht überzeugt.

Zeitgleich zur Bundestagswahl wurde in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Dort zeichnete sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Die CDU wird ersten Hochrechnungen zufolge stärkste Partei, die bisher mitregierende FDP erlebt jedoch ein Debakel und fliegt aus dem Parlament. Die SPD, die 2009 in ihrer einstigen Hochburg auf ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis abgesackt war, legt kräftig zu. Für einen Machtwechsel braucht Rot-Grün nach ersten Zahlen jedoch die Linken.

Der weitgehend unspektakuläre Wahlkampf war von Debatten über die Euro-Rettung, Steuerpolitik, Energiewende und die soziale Lage in Deutschland geprägt. In der NSA-Spähaffäre versuchte die Opposition vergeblich, Regierung und Kanzlerin unter Druck zu setzen. Nebenthemen wie die von der CSU vehement geforderte und von Merkel abgelehnte Pkw-Maut nahmen breiten Raum ein.

Obwohl sich die Umfragewerte für die SPD und ihren Kandidaten Steinbrück nach dem TV-Duell mit Merkel im September verbesserten, kam die angestrebte rot-grüne Mehrheit nie in Sicht. Der Wahlkampf der SPD war immer wieder von Pannen geprägt. So geriet Steinbrück wegen seiner hochdotierten Vorträge, der von ihm angestoßenen Kanzlergehalts-Debatte und seiner "Stinkefinger"-Geste in die Kritik.

Die Grünen mit ihrem Spitzen-Duo Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin verloren wegen ihrer Steuerpläne, der Debatte über einen fleischlosen Tag in den Kantinen und der Pädophilie-Vorwürfe zu ihren Gründerjahren in den letzten Wahlkampfwochen an Zustimmung.

Gestiegene Wahlbeteiligung
Zur Bundestagswahl aufgerufen waren rund 61,8 Millionen Bürger. 34 Parteien mit 4451 Kandidaten bewarben sich in den 299 Wahlkreisen um die regulär 598 Sitze im Bundestag. Deren Zahl kann durch Überhang- und Ausgleichsmandate steigen. Etwa drei Millionen junge Menschen durften erstmals wählen.

Die 59-jährige Merkel regiert Deutschland seit 2005. Zunächst hatte sie vier Jahre lang eine "schwarz-rote" Koalition mit der SPD angeführt, bevor sie 2009 ein "schwarz-gelbes" Bündnis mit den Liberalen bildete.

Bei der Bundestagswahl haben diesmal mehr Bürger ihre Stimme abgegeben als vor vier Jahren. Die Wahlbeteiligung lag laut ARD-Hochrechnung vom Sonntagabend bei 73 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2009 hatten nur 70,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, dies war bisher der schlechteste Wert.

Bei der Bundestagswahl 2005 war die Wahlbeteiligung bei 77,7 Prozent gelegen, bei der Wahl 2002 waren es noch 79,1 Prozent.

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(APA/red.)