Wer eine Wahl gewinnen will, so die Lehrmeinung, braucht ein griffiges Negativthema. Die SPÖ wählte im Wahlkampf eine gut erprobte Taktik: die Ausschlachtung des Eurofighter. Am Mittwoch vergangener Woche erfolgte der finale Angriff. In einer von der SPÖ beantragten und wahlkampfgerecht getimten Sondersitzung befasste sich der Bundesrat mit dem Kauf der 18 Maschinen. Die Begründung des Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten, Albrecht Konecny: Jedes Misstrauen gegenüber der Eurofighter-Beschaffung ist gerechtfertigt.
Ganz falsch mit seiner Skepsis gegenüber den Abfangjägern liegt Konecny nicht, vor allem was den exakten Preis der offiziell zwei Milliarden Euro teuren Eurofighter betrifft. Ein geheimer Bericht des deutschen Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) dürfte im Wahlkampffinale für Aufregung sorgen. Das Schreiben stammt vom 13. Juli und ging an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags. Titel des Papiers: 3. Halbjahresbericht zum Sachstand Eurofighter Stand Juni 2006. Klassifikation: Verschlusssache Nur für den Dienstgebrauch.
profil liegt das vertrauliche Schreiben vor. Punkt 8 des siebenseitigen Berichts trägt den Titel Export und betrifft den ersten und einzigen Außenhandelskunden der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH: die Republik Österreich. Im letzten Satz findet sich eine beiläufige Formulierung, die eine bisher unbekannte Kostenstelle des Gesamtprojekts beschreibt: Darüber hinaus wird zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und dem österreichischen Bundesministerium für Landesverteidigung über umfangreiche kostenpflichtige Unterstützungsleistungen verhandelt, die von deutscher Seite bei Abnahme und Zulassung der österreichischen Luftfahrzeuge zur Ausbildung von technischem und fliegerischem Personal sowie zur logistischen Unterstützung entgeltlich erbracht werden sollen.
Umfangreiche und kostenpflichtige Unterstützungsleistungen?
Dem Kaufvertrag zwischen dem Verteidigungsministerium (BMLV) und der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH zufolge lag der Gesamtpreis für 18 Abfangjäger bei 1,959 Milliarden Euro. Davon machten laut einem Bericht des Rechnungshofs (RH) vom April 2005 Lieferungen und Leistungen wie Ausrüstung, logistische Leistungen, Ausbildung und Simulation 632 Millionen Euro aus. Wie sich aus dem nunmehrigen Schreiben des deutschen BMVg ableiten lässt, waren im Kaufpreis die Kosten für die Ausbildung im Gegensatz zur Annahme des Rechnungshofs zumindest nicht vollständig inkludiert. Laut profil-Recherchen wurden die über die Basisausbildung hinausgehenden Schulungen des Bundesheerpersonals extra budgetiert. Sie wurden als Teil eines Pakets von Systemkosten verbucht, das zusätzlich zu den eigentlichen Eurofighter-Verträgen geschnürt wurde und etwa die Aufwendungen für die Adaptierung von Flugplätzen, Infrastruktur, aber auch Munition und eben Ausbildungsmaßnahmen umfasst. Gesamtumfang: 233 Millionen Euro, welche die Bundesregierung bei der Darstellung der Gesamtkosten der Eurofighter gern unter den Tisch fallen lässt.
Laut dem Gesamtverantwortlichen für die Einführung des Eurofighters, Generalmajor Erich Wolf, seien die Verhandlungen mit dem deutschen Verteidigungsministerium auf gutem Weg, das Budget werde eingehalten. Die Höhe der im Geheimpapier des BMVg beschriebenen Kosten seien noch nicht quantifizierbar. Nach profil-Schätzungen macht allein die weitergehende Ausbildung der Piloten rund 45 Millionen Euro aus.
Schon jetzt befinden sich Ingenieure des Bundesheeres in der Technischen Schule der deutschen Luftwaffe in Kaufbeuren. Die ersten sechs Piloten durchlaufen Vorbereitungstrainings und werden im Jänner zum Fliegerhorst Laage bei Rostock zur Umschulung auf den Eurofighter verlegt. Insgesamt sollen 70 Mechaniker, 50 Ingenieure und 23 Piloten des Bundesheeres von der Luftwaffe ausgebildet werden.
Fest steht: Die Eurofighter werden die Budgets des BMLV enorm belasten. Zu den erhöhten Einführungskosten kommen die Aufwendungen für den Betrieb der Maschinen. Nach Angaben des italienischen Partners am 4-Nationen-Eurofighter-Konsortium, Alenia Aeronautica, kostet eine Flugstunde am Eurofighter rund 35.000 Euro. Das Bundesheer rechnet mit insgesamt 50 Millionen Euro jährlich für den Flugbetrieb.
Dass der Kaufpreis von zwei Milliarden Euro nicht ganz der Kostenwahrheit entspricht, war führenden Offizieren des Bundesheeres schon im Jahr 2002 klar. In einer so genannten Einsichtsbemerkung zum Endbericht jener Bundesheer-Kommission, welche die unterschiedlichen Angebote bewertete, sprachen sich drei Generäle für den Ankauf des Gripen und gegen den Eurofighter aus. Die Begründung: Bei annähernder Gleichwertigkeit der Angebote und der gegebenen Erfüllung der Anforderungen sollte dem Produkt mit den geringeren Anschaffungs- und Betriebskosten, also dem Gripen, der Vorzug gegeben werden.
Gernot Bauer