Ägypten: Anhänger Mursis rufen zum Protest auf

Ägypten: Anhänger Mursis rufen zum Protest auf

In Ägypten haben die religiösen Kräfte für Freitag zu Protesten gegen den Sturz des islamistischen Präsidenten Mursi durch das Militär aufgerufen. Der „Militärputsch” dürfe nicht hingenommen werden, hieß es in einer Erklärung der Muslimbrüder und verbündeter Parteien. Die Armeeführung betonte das Recht auf friedliche Proteste, warnte aber zugleich vor einem Missbrauch des Demonstrationsrechts.

Die Anhänger des vom Militär gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi haben für Freitag zu einer Demonstration gegen den Staatsstreich aufgerufen. Ein Bündnis unter Führung der Mursi nahestehenden Muslimbruderschaft forderte zur massenhaften Teilnahme an einem „Freitag der Ablehnung” auf. Die Anhänger des entmachteten Staatschefs sollten auf der Straße friedlich ihren Protest äußern.

Anhänger harren aus
Der Demonstrationsaufruf wurde in einer Moschee in einem Kairoer Vorort verlesen. Dort harren Anhänger des Islamisten Mursi seit vergangener Woche aus. Am Mittwoch umstellten Soldaten das Gebiet, gingen bisher aber nicht gegen die protestierenden Islamisten vor.

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„Kein Militärputsch”
Der Sturz von Präsident Mohammed Mursi war dem zurückgetretenen ägyptischen Außenminister Mohamed Kamel Amr zufolge kein Militärputsch. In einem Telefonat sagte Amr seinem US-Amtskollegen John Kerry, das Militär habe sich nicht an die Macht geputscht.

Abhängig von US-Finanzhilfen
Die Definition der Geschehnisse am Mittwoch in Kairo ist wichtig, weil ein Militäraufstand zur Entmachtung eines frei gewählten Staatspräsidenten in der Regel Wirtschaftssanktionen nach sich zieht. Ägypten ist von US-Finanzhilfen abhängig. „Amerika ist ein strategischer Partner Ägyptens und das Wohlergehen Ägyptens ist den USA wichtig”, sagte Amr, der bis zur Einsetzung einer Technokraten-Regierung das Land nach außen vertritt.

Ausschluss durch Afrikanische Union
Die Afrikanische Union (AU) wird Ägypten nach dem Sturz des frei gewählten Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär wahrscheinlich ausschließen. Die AU will sich am Freitag mit dem Thema befassen. In einer Mitteilung hieß es, die Ablösung Mursis sei gegen die ägyptische Verfassung gewesen. Die AU stufe dies dementsprechend als nicht rechtmäßigen Regierungswechsel ein.

Angriff Sinai-Halbinsel
Islamisten haben unterdessen auf der Sinai-Halbinsel Posten von Armee und Polizei angegriffen. Wie aus Sicherheitskreisen verlautete, beschossen Extremisten in Rafah an der Grenze zum Gazastreifen eine Polizeiwache mit Raketen. Dabei seien ein Polizist getötet und zwei verletzt worden. Den Angaben zufolge kamen auch Kontrollposten der Armee in der Nähe des Flughafens Al-Arisch unter Beschuss. Sie wurden mit Panzerfäusten angegriffen.

Zunächst war unklar, ob es zwischen den Angriffen einen Zusammenhang gibt und ob sie eine Reaktion auf den Sturz Mursis waren. Islamistische Kämpfer, die vermutlich Verbindungen zur Al-Kaida haben, sind in der Wüstenregion stark vertreten. Die Regierung in Kairo hat seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak im Jahr 2011 Probleme, die Gegend unter ihre Kontrolle zu bekommen.

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Mittlerweile haben die Streitkräfte dargelegt, wie das Land zur Demokratie zurückkehren soll. Nachfolgend die wichtigsten Punkte aus der Fernsehansprache von Armeechef Abdel Fattah al-Sisi:

* Aussetzung der Verfassung

* Bildung eines Gremiums aus Vertretern der Gesellschaft und Experten, um Verfassungsänderungen zu prüfen

* Einsetzung des Verfassungsgerichtspräsidenten Adli Mansour als Präsident für die Übergangszeit. Er darf Dekrete erlassen.

* Vorgezogene Präsidentenwahlen

* Einsetzung einer Expertenregierung, die mit vollen Rechten ausgestattet ist

* Erlass von Regeln, um Pressefreiheit zu gewährleisten

* Vorbereitung von Parlamentswahlen durch das Verfassungsgericht

* Gründung einer Versöhnungskommission

(APA/Red)