Affäre: Schlamperte Verhältnisse

Finanzminister Karl-Heinz Grasser steht im Verdacht, einer Internetgesellschaft, an der er mittelbar beteiligt war, öffentliche Aufträge zugeschanzt zu haben. Am Mittwoch entscheidet das Parlament über einen Untersuchungsausschuss.

Donnerstagabend und Freitag früh – unmittelbar vor Beginn der Sitzung des parlamentarischen Unvereinbarkeitsausschusses – traf im Hohen Haus am Ring wichtige Post ein. In streng vertraulichen Schreiben erstatteten mehrere Regierungsmitglieder – Maria Rauch-Kallat, Martin Bartenstein, Reinhart Waneck und Karl Schweitzer – Meldungen über ihre Aktien-Portefeuilles.

Das Hauptinteresse der Mitglieder des Ausschusses, dessen Existenz bisher nur wenigen Staatsbürgern bekannt gewesen war, galt freilich dem Brief des Finanzministers: Wie profil in seiner vorwöchigen Ausgabe enthüllt hatte, hat Karl-Heinz Grasser dem Unvereinbarkeitsausschuss nach seinem Amtsantritt im Februar 2000 seinen privaten Aktienbesitz verschwiegen – und damit gegen die Bestimmungen des Unvereinbarkeitsgesetzes verstoßen.

2003 war für Grasser kein gutes Jahr: zuerst das Nulldefizit futsch; dann die steuergünstige Finanzierung seiner privaten Homepage; es folgte die Debatte über die unversteuerten Vortragshonorare und den – übrigens noch immer nicht funktionstüchtigen – „Sozialfonds“. Zum Drüberstreuen setzte es vom Rechnungshof Rügen für üppige Honorare an externe Berater, überzogene Ausgaben für Eigenwerbung und die Gagen der ÖIAG-Vorstände.

Jetzt eben die Aktienaffäre. Und es scheint noch schlimmer zu kommen.

Privat und Staat. Wie sich herausstellt, könnte Grasser schon bald nach Amtsantritt nicht ganz sauber zwischen privaten und öffentlichen Interessen unterschieden haben. Der Minister steht nach profil vorliegenden Informationen im Verdacht, einer Internetgesellschaft, an der er mittelbar beteiligt war, öffentliche Aufträge zugeschanzt zu haben.

Im September 2000 hatte das Finanzministerium auf Grassers Weisung die Neugestaltung der offiziellen Homepage des Ministeriums ausgeschrieben. Am 24. November 2000 wurde aus einem halben Dutzend Anbietern die Wiener FirstinEx Internet Services AG ausgewählt. Das auf Softwarepakete für Versicherungen spezialisierte Unternehmen war im April 2000 von der damals expandierenden (und im September 2001 kollabierten) YLine Internet Business Services AG zusammen mit Partnern gegründet worden. Am 25. April 2001 ging die neue Website des Ministeriums tatsächlich ans Netz.

Warum FirstinEx den mit 50.000 Euro dotierten Auftrag erhalten hatte, gibt Rätsel auf. Der heutige FirstinEx-Chef Christian Oßberger: „Wir hatten mit der Gestaltung von Homepages eigentlich überhaupt nichts am Hut. Das war nicht unsere Kernkompetenz.“

FirstinEx war nach der YLine-Pleite von der Investmentgesellschaft Amis übernommen worden und will nach Oßbergers Aussage heute „mit keinem der Herren etwas zu tun haben“.

Die Grasser-Clique. Tatsache ist, dass damals, im Herbst 2000, ein Schulfreund und Tennispartner Grassers die FirstinEx-Geschäfte führte: Dieter Jandl, Sohn des Klagenfurter ÖVP-Stadtrats.

Tatsache ist auch, dass Grasser zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe nachweislich am Haupteigentümer von FirstinEx beteiligt war: Bereits im November 1999 hatte sich der damalige Magna-Manager mit – offiziell – 295 YLine-Aktien eingedeckt.

Die Verbindungen zu dem vom Wiener Geschäftsmann Werner Böhm 1998 gegründeten Internethaus stammten aus einer Zeit, als die FPÖ kurz vor dem Sprung in die Regierung stand. Böhm war es damals gelungen, eine Reihe aufstrebender Freiheitlicher für seine Art von New Economy zu begeistern. Der damalige FPÖ-Werbechef Gernot Rumpold zählte ebenso zu Böhms engerem Umfeld wie der spätere Infrastrukturminister Mathias Reichhold und der steirische FPÖ-Financier und ORF-Stiftungsrat Ernst Hofmann.
Das Finanzministerium hat also im November 2000 ein Unternehmen mit einem Auftrag versorgt, an dem der Minister mittelbar selbst beteiligt war.

Möglicherweise sogar direkt. In der fraglichen Zeit spielte nämlich ein weiterer Schulfreund Grassers und Jandls, der Klagenfurter Rechtsanwalt Stephan Medwed, eine gewisse Rolle. Medwed fungierte sowohl bei YLine als auch bei deren Tochter FirstinEx als „Treuhänder“ für eine Gruppe bislang unbekannter privater Investoren. FirstinEx-Vorstand Oßberger: „Es handelte sich um vier oder fünf Leute.“ Ob auch ein gewisser Karl-Heinz Grasser darunter gewesen sei, will Oßberger nicht beantworten: „Kein Kommentar.“
Jandl und Medwed wollten ihre Verbindungen zu Karl-Heinz Grasser gegen-über profil nicht kommentieren.

Sechs Wochen nach dem 50.000-Euro-Auftrag an die YLine-Tochter stieß Grasser seine YLine-Papiere wieder ab. Zwischen 18. und 22. Dezember 2000 verkaufte er die 295 Aktien zu Kursen von 61 beziehungsweise 44 Euro. Gekauft hatte er sie um rund 36 Euro. Sein Gewinn betrug 4765 Euro.
Er hatte die Aktien genau 13 Monate lang gehalten. Wäre er nach zwölf Monaten ausgestiegen, hätte Grasser Spekulationssteuer bezahlen müssen.

Grasser hatte gerade rechtzeitig verkauft. Wenige Wochen nach seinem Ausstieg setzte die Aktie, die kurzzeitig fast 200 Euro gekostet hatte, zu einer beispiellosen Talfahrt an. Als YLine am 25. September 2001 Konkurs anmeldete, war das Papier nicht einmal mehr einen Euro wert.

Bis heute ist nicht restlos geklärt, wer wann von der YLine-Misere wusste. Die Erstellung der Jahresabschlüsse 1999 und 2000 war von der angesehenen Wiener Wirtschaftsprüfungskanzlei Ernst & Young als korrekt bestätigt worden. Noch bis in den Sommer 2001 hatte das internationale Investmenthaus Lehman Brothers YLine-Aktien zum Kauf empfohlen – das Unternehmen war zu diesem Zeitpunkt in Wahrheit schon längst pleite.

Blindes Vertrauen. In der Folge feuerte Lehman Brothers den Analysten, der zum Kauf von YLine-Papieren so dringend geraten hatte. Auch Ernst & Young kündigte die verantwortliche Prüferin.

Es ist daher wohl Zufall, dass beide Unternehmen Auftragnehmer des Finanzministeriums sind: Lehman Brothers organisiert für zehn Millionen Euro die Privatisierung der Bundeswohnungen; Ernst & Young evaluierte zuletzt für 33.000 Euro „Bergschäden“ und erstellte dem Minister im Frühsommer ein Privatgutachten, das dessen umstrittenem New-Economy-Verein Steuerfreiheit attestierte.

Das undurchsichtige YLine-Netzwerk ist seit dem Vorjahr Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Die Justiz verdächtigt eine Reihe ehemaliger YLine-Verantwortlicher, darunter Gründer und Vorstandschef Werner Böhm sowie Aufsichtsratschef Ernst Hofmann, des schweren gewerbsmäßigen Betruges und der Untreue (Aktenzahl: 245UR/335/02s). Nach einem profil vorliegenden Gutachten des Wirtschaftsprüfers Thomas Keppert war YLine bereits am 31. Dezember 2000 „objektiv überschuldet“. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Vergangene Woche dampfte jedenfalls die Gerüchteküche. So soll es am Mittwoch im Finanzministerium zu einem bemerkenswerten Sechsaugengespräch gekommen sein. Angebliche Teilnehmer: Grasser, Böhm sowie Grassers Kabinettchef Matthias Winkler.

Alte Bande. Donnerstag jedenfalls rief Grassers Sprecherin Petra Bergauer in der profil-Redaktion an und machte sich erbötig, ein „geheimes Treffen“ mit Böhm zu arrangieren. Dazu kam es allerdings nicht. Böhm ließ in letzter Minute ausrichten, er habe es sich anders überlegt. Zitat: „Das würde doch nur wieder gegen Karl-Heinz verwendet werden.“

Das eine oder andere schützende Händchen hat Grasser derzeit dringend notwendig. Im März 2001 hatte der von seinem Kabinettchef Matthias Winkler gegründete Verein zur Förderung der New Economy einen 150.000-Euro-Auftrag zur Errichtung einer – diesmal privaten – Homepage des Ministers vergeben. Wiederum an FirstinEx. Grasser war zu diesem Zeitpunkt – nach eigenen Angaben – nicht mehr YLine-Aktionär.

Seine ehemaligen Klassenkameraden Jandl und Medwed waren immer noch mit von der Partie. Als Jandl im Sommer 2001 bei FirstinEx entfernt wurde, ging auch der Homepage-Auftrag verloren, den das Finanzministerium nun an eine Gesellschaft aus der Unternehmensgruppe des PR-Beraters Peter Hochegger vergab – auch er ein Grasser-Freund.

Das Geld für die Homepage kam von der Industriellenvereinigung. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt deshalb wegen des Verdachts der verbotenen Geschenkannahme. Staatsanwalt Friedrich Matousek, Leiter der Wiener Anklagebehörde: „Ein Zwischenergebnis zur Ge-barung des Vereins liegt vor, aber die Ergebnisse der Finanzbehörden lassen auf sich warten. Ich kann derzeit nicht sagen, ob es zu gerichtlichen Vorerhebungen kommt.“

Eine Aktion der SPÖ-Abgeordneten Christoph Matznetter und Hannes Jarolim in dieser Sache ist für Grasser nicht unbedingt hilfreich: Die beiden Roten hatten in den vergangenen Wochen die deutschen Autoren jenes aus dem Jahr 1975 stammenden Kommentars zur Schenkungssteuer aufgetrieben, auf die sich Staatssekretär Alfred Finz bei der Ausstellung seines Steuerpersilscheins im heurigen Juli berufen hatte. Nein, so sei ihr Text sicher nicht zu lesen, meint Mitautor Dieter Gebel, Vizepräsident des deutschen Finanzgerichts: Bei den Zahlungen der Industriellenvereinigung an Grassers Verein handle es sich auf jeden Fall um eine „steuerbare Zuwendung“.
Der von den SPÖ-Abgeordneten ebenfalls befragte Jürgen Ebeling, deutscher Experte auf dem Gebiet des Schenkungssteuerrechts, ergänzt: So wie Finz das darstelle, würde dies zu „missbräuchlicher Gestaltung“ geradezu herausfordern.

Auch eine andere, den Interessen Grassers entgegenkommende Gesetzesinterpretation ist nicht haltbar.

Gegen das Gesetz. Als bekannt wurde, dass der Finanzminister seine Aktien nicht dem Unvereinbarkeitsausschuss gemeldet hatte, verteidigte sich der Minister mit dem Hinweis, er habe nicht an eine Meldepflicht geglaubt, weil er nie „maßgebliche Anteile an Unternehmen“ gehalten habe.

Ausschussvorsitzender Hermann Schultes, ein ÖVP-Abgeordneter, stützte Grasser bei dieser Rechtsansicht.
Schultes schien das Gesetz, auf dem die Arbeit seines Ausschusses basiert, nicht genau gelesen zu haben, obwohl seine Partei maßgeblich daran mitgearbeitet hatte. Die Grundzüge hatte ÖVP-Obmann Josef Taus bereits 1979 mit Kanzler Bruno Kreisky ausgehandelt. In Gesetzesform wurden die neuen Unvereinbarkeitsbestimmungen dann ein Jahr später von den Klubobmännern Heinz Fischer (SPÖ) und Alois Mock (ÖVP) gegossen.

Einer der zentralen Punkte: Anteilsrechte an Unternehmen (also etwa Aktien) sind von Ministern und Staatssekretären dem Ausschuss bei Amtsantritt zu melden – eine Bagatellegrenze enthält das Gesetz nicht.

Sinn der Sache: Es sollte verhindert werden, dass ein Regierungsmitglied von einer Auftragsvergabe an ein Unternehmen, an dem es beteiligt ist, durch sein Insiderwissen persönlich profitiert.

Kanzler Wolfgang Schüssel, der selbst wegen widersprüchlicher Aussagen über eigenen Aktienbesitz in Kalamitäten geriet, dürfte die Brisanz der Lage erkannt haben: Schon Montag vergangener Woche sondierte er im Kanzleramt in einem langen Treffen mit Grasser die Lage.

Und die ist ernst: SPÖ und Grüne werden in der Nationalratssitzung am Mittwoch einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stellen – und manche Kärntner FPÖ-Abgeordnete könnten da durchaus mitziehen.
Jörg Haider hatte schon vergangene Woche in einem Interview in der Infoillustrierten „News“ einen solchen Ausschuss für „vorstellbar“ gehalten – und seine Sympathie für die Regierung in Wien dürfte nicht gestiegen sein, seit ihn Herbert Haupt mit der Forderung, den Posten als Vizekanzler zu räumen, neuerlich hatte abblitzen lassen.

Sollte es vor der Mittwoch-Sitzung des Nationalrats zu der von Haider geforderten Regierungsumbildung kommen, wird ein Ja des Haider-Flügels zum rot-grünen Antrag nicht ausgeschlossen.

Die Kärntner Mandatare geben sich vorerst bedeckt.
FP-Abgeordneter Uwe Scheuch: „Ich weiß es noch nicht, aber ich bin der Letzte, der für einen Verbleib Grassers als Finanzminister ist.“ Ähnlich sein Kärntner Kollege Sigisbert Dolinschek: „Ich bin grundsätzlich für einen Untersuchungsausschuss, aber wir werden das noch am Dienstag im Klub diskutieren.“

Allein gegen alle. Auch in der ÖVP regt sich langsam Unmut über Grassers Gangart. So knallte der Minister vergangene Woche dem Rechnungshofausschuss, der den kritischen Bericht über die hohen ÖIAG-Bezüge debattierte, einfach ein Gutachten einer Anwaltskanzlei auf den Tisch. Rechnungshofpräsident Franz Fiedler soll getobt haben. Kolportierter Fiedler-Sager: „Da kann man ja gleich den Rechnungshof abschaffen. Das käme billiger.“

Ein ÖVP-Minister zeigte sich Ende vergangener Woche jedenfalls äußerst skeptisch über die weitere politische Nützlichkeit des Finanzministers: „Mag ja sein, dass er uns bei den vergangenen Wahlen vier Prozent gebracht hat. Aber die sind jetzt wieder weg.“