Affäre. Wien als Dreh- und Angelpunkt eines italienischen Geldwäscheskandals

Carlo Focarelli hat Spuren hinterlassen. Der italienische Unternehmer bezahlte am 1. Dezember 2005 mit seiner American-Express-Kreditkarte mit der Nummer 3752 812382 75005 drei Tickets für den AUA-Flug von Wien nach Rom. Es waren wichtige Geschäfte, die Focarelli und seine beiden Begleiter, Manlio Denaro und Ricardo Scoponi – ebenfalls italienische Staatsbürger – nach Wien geführt hatten. Geschäfte, bei denen schließlich mehr als zwei Milliarden Euro im Kreis geschickt werden sollten. Geschäfte, mit denen sich jetzt die Staatsanwaltschaft Rom intensiv befasst.

Focarelli und seine beiden Partner stehen im Verdacht, eine zentrale Rolle im bisher größten bekannten Fall von Geldwäsche der italienischen Geschichte gespielt zu haben. Dies geht aus der profil exklusiv vorliegenden Anklageschrift der italienischen Strafverfolgungsbehörden hervor. Das rund 1600 Seiten umfassende Dossier bildet die Grundlage für einen Kriminalfall, der die Republik Italien in ihren Grundfesten erschüttert.

Die Staatsanwaltschaft Rom sieht es als erwiesen an, dass die kalabrische Mafia Gelder in der Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro ­gewaschen und dabei noch den Fiskus um 365 Millionen betrogen hat. Das komplizierte Karussellspiel des organisierten Verbrechens, an dem sich auch die beiden Telekom-Konzerne Fastweb und Telecom Italia Sparkle (TIS) bereicherten, soll sich vor­wiegend in Wien gedreht haben: Den Ermittlern zufolge wurde der Großteil des Gelds zwischen 2005 und 2007 über insgesamt 14 Konten bei drei österreichischen Banken ­geschleust: Bank Austria Creditanstalt (heute: UniCredit Bank Austria), Anglo Irish Bank Austria und Raiffeisen Zentralbank. Die Staatsanwaltschaft Rom hat Anklage ­wegen des Verdachts auf Geldwäsche gegen mehr als 60 Personen, darunter Politiker, Anwälte und Fastweb-Gründer Silvio Scaglia, erhoben. Auch die Staatsanwaltschaft Wien hat bereits Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche aufge­nommen.

Sie tragen Spitznamen wie „giraffa“ (die Giraffe), „puzzola“ (das Stinktier) oder ­„bonzo“ (der Bonze), und sie gehören einer Gesellschaft an, mit der nicht zu spaßen ist. Es ist eine Verbrecherbande, die aus rund
80 Personen besteht, „beste Kontakte zur Politik, Polizei, Justizbehörde und italienischen Konzernen“ pflegt und mit dem „Clan der Familie Arena der kalabrischen Mafia ’Ndrangheta zusammenarbeitet“, wie es wörtlich in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Rom heißt. Die ’Ndrangheta gilt als die mächtigste Mafiaorganisation Italiens. Geschätzter Jahresumsatz aus ihren internationalen Drogen-, Waffen-, Menschenhandel- und Geldwäschegeschäften: 40 Milliarden Euro.

Unbestrittener Anführer der 80-köpfigen Gruppe, die für die Mafia aktiv gewesen sein soll, ist laut Staatsanwaltschaft ein gewisser Gennaro Mokbel. Der Geschäftsmann ist Gründer einer rechtsextremen Bewegung namens Alleanza Federalista und gilt als „erpresserisch und gewalttätig“. In seiner Luxussuite in Rom fand die Polizei kürzlich bei einer Hausdurchsuchung eine Kunstsammlung von beachtlichem Wert sowie faschistische Devotionalien wie Hitler- und Goebbels-Porträts und Büsten von Mussolini. Mokbels wichtigste Adjutanten in diesem Wirtschaftskrimi waren laut Ermittlungsakten Augusto Murri, ein Unternehmer, der vorwiegend in Afrika und Panama residierte und bereits in einen Mordprozess verwickelt war; Carlo „das Stinktier“ Focarelli, laut Staatsanwaltschaft Rom „zentraler Organisator“ des Geldwäscherings; der Anwalt Paolo Colosimo, die Unternehmer Manlio Denaro, Aurelio „der Bonze“ Gionta und Dario „die Giraffe“ Panozzo – alle mittlerweile inhaftiert. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Überwachung. Die italienische Justiz hat dutzende Treffen und Telefonate der Bande abgehört und genauestens dokumentiert. In dem Dossier der italienischen Behörden sind Fotos von Treffen in noblen Restaurants zu sehen, bei denen Geldübergaben in Louis-Vuitton-Taschen vorgenommen wurden. Ein Beispiel: In den Abendstunden des 17. Mai 2007 ruft Dario Panozzo den Unternehmer Augusto Murri von einer Telefonzelle aus an – zu einem Zeitpunkt, da die Geschäfte der Bande bereits aufgeflogen sind:

Panozzo: Sie haben gesagt, dass du jetzt wieder mit Gennaro (Mokbel, Anm.) Kontakt hattest. Er war mit vier Typen zusammen, die alle Pistolen haben.
Murri: Ja, das soll mir Angst machen, ich hab verstanden.
Panozzo: Ja, sicher, sicher. Er hat gesagt dass er schon 120.000 Euro ausgegeben hat, dass er dich umlegen wird, Ciccio! Seit wann kennt ihr euch?
Murri: Seit Langem.
Panozzo: Er hat gesagt: „Ich habe zehn Morde auf meinem Konto, aber sie haben mich nie ­erwischt“ …
Panozzo: Nimm jetzt einen verdammten Flieger und fahr weg … diese Sache wird schon ­wieder.
Murri: Ja, ja, aber die Sache wird nicht ver­gehen.
In Untersuchungshaft sitzt mittlerweile auch der zurückgetretene italienische Senator Nicola di Girolamo von der Berlusconi-Partei Volk der Freiheit. Er soll der Verbindungsmann der ’Ndrangheta in die Politik gewesen sein. Mehr noch: Di Girolamo, der in Belgien und Deutschland von dort ansässigen Italienern in einen so genannten Auslandswahlkreis gewählt wurde, verdankt dies wohl in erster Linie der kalabrischen Mafia. Sie soll einige Wähler massiv unter Druck gesetzt und bei anderen leere Stimmzettel eingesammelt, dann ausgefüllt und an das Konsulat übergeben haben. „Die ’Ndrangheta sitzt im Parlament“, formuliert es ein Ermittler. Das Wochenmagazin „Espresso“ veröffentlichte kürzlich ein Foto, das di Girolamo Arm in Arm mit einem Boss der Mafiaorganisation ’Ndrangheta zeigt. Vergangene Woche trat di Girolamo von seiner politischen Funktion zurück.

Kurz: Es ist eine illustre Runde, die dieser Tage im römischen Stadtgefängnis Regina Coeli intensiv von der italienischen Justiz einvernommen wird. Angesichts der gewaltigen Summen, die weißgewaschen wurden, und der Vernetzung der Verbrecherbande bis hinauf zu höchsten staatlichen Organen sprechen italienische Behörden schon jetzt vom „größten Betrugsskandal“ der Geschichte des Landes.
Freitag vorvergangener Woche wurden die Ermittlungen auch auf jene Verdächtigen ausgeweitet, die den Geldwäscheskandal überhaupt erst ermöglicht haben sollen. Das ist neben einigen Vorständen der Telecom Italia vor allem Silvio Scaglia, Gründer und Ex-Vorstandschef des Telelom-Konzerns Fastweb. Scaglia hat seine Anteile an Fastweb 2007 an den verstaatlichten Schweizer Telekom-Konzern Swisscom verkauft, sitzt aber immer noch im Verwaltungsrat des Unternehmens. Auch er befindet sich jetzt in Untersuchungshaft.

Vor den Ermittlern hat Scaglia seine Unschuld beteuert und erklärt, dass Fastweb in dieser Affäre „keine Verantwortung trägt, sondern ein Opfer ist“, sagte Scaglias Rechtsanwältin. Seine Unschuld zu beweisen wird schwer sein angesichts der Beweise der Staatsanwaltschaft Rom. Denn wie kann der Vorstand eines Unternehmens nicht bemerkt haben, dass sein Konzern über Jahre hinweg aktiver Teil eines perfide ausgetüftelten Geldwäsche- und Betrugssystems war?

Eines Systems, das laut Staatsanwaltschaft Rom – vereinfacht gesagt – so funktionierte: Über Auslandsgesellschaften wird Mafiageld für fiktive Dienste an etablierte italienische Telekom-Unternehmen überwiesen. Diese überweisen das Geld nach Abzug einer Prämie weiter an Briefkastengesellschaften der Mafia, die ebenfalls erfundene Dienstleistungen verrechnen. Über weitere Tarngesellschaften, die jeweils einen Anteil abzweigen, wird das Geld weißgewaschen und am Ende wieder den Großkonzernen zugeführt – dann kann das Spiel von Neuem beginnen.
Renommierte Partner wie Fastweb und Telecom Italia im Rücken garantierten ein gewisses Maß an Sicherheit. Zumindest konnten die Strohmänner in den Briefkastengesellschaften bei Banken und Behörden immer eine plausible Erklärung für die hohen Zahlungseingänge vorweisen: lukrative Geschäfte mit zwei der größten Telekommunikationsunternehmen Italiens. Ein paar Dutzend über die ganze Welt verstreute Gesellschaften, Bankkonten außerhalb Italiens und zwei mit Vertrauensleuten besetzte Großunternehmen – damit war eine überzeugende Legende für die Geldwaschmaschine geschaffen, die nach Erkenntnissen der Ermittler 2003 angeworfen wurde.

Das Schema. Ausgangspunkt für das monetäre Ringelspiel sollen Gesellschaften im Einflussbereich der ’Ndrangheta gewesen sein – ausgestattet mit jeder Menge Schwarzgeld aus den Geschäften der Mafia. Erstes Glied in der Kette war eine Gesellschaft mit dem Namen Acumen, die Niederlassungen im Vereinigten Königreich (Acumen UK Ltd.) und Finnland (Acumen Europe OY) unterhielt. Acumen speiste italienische Konten von Fastweb und Telecom Italia Sparkle mit Schwarzgeld. Offiziell zahlte Acumen für Telekommunikationsdienstleistungen.

Die Staatsanwaltschaft Rom hat im Rahmen der Operation „Traffico Telefonico“ (Telefonverkehr) die Geldflüsse zwischen April 2005 und Juli 2007 akribisch nachgezeichnet. Demnach haben Fastweb und TIS alleine in diesem Zeitraum (die Geldwäscher waren bereits seit 2003 ­aktiv) die exakte Summe von 2.018.916.030 Euro und 77 Cent weitergegeben – also ­etwas mehr als zwei Milliarden Euro. Das Geld wurde auf Konten von zwei Gesellschaften mit Sitz in Italien überwiesen: I-Globe Srl und Planetarium Srl. Beide Gesellschaften stellten für die Zahlungen Belege für angeblich geleistete Dienste aus – auf die „Auftragssumme“ wurden dabei noch 19 Prozent Mehrwertsteuer aufgeschlagen. Ab März 2006 sollen die Zahlungen an I-Globe und Planetarium ausschließlich über Konten in Österreich gelaufen sein.

Wiener Konten. Dies erklärt die Wien-Reise von Carlo „das Stinktier“ Focarelli, Manlio Denaro und Ricardo Scoponi im Dezember 2005: Sie hatten für I-Globe ein Konto bei der Raiffeisen Zentralbank (RZB) eröffnet. Auf das Wiener Konto von I-Globe mit der Nummer 154052493 gingen zwischen März und September 2006 insgesamt 287,93 Millionen Euro von Telecom Italia und Fastweb ein. Irgendwann im Laufe des Jahres 2006 muss sich auch der Unternehmer ­Dario „die Giraffe“ Panozzo in Wien aufgehalten haben. Ihm ist die Gesellschaft Planetarium Srl zuzuordnen, auf deren RZB-Konto mit der Nummer 154073218 ab September 2006 die stattliche Summe von insgesamt 858,21 Millionen Euro überwiesen wurde.

Auch in diesem Fall kam das Geld direkt von Telecom Italia und Fastweb. Die beiden Gesellschaften mit Bankverbindungen in Wien waren nur Durchlaufposten. Planetarium und I-Globe blieben nämlich nicht lange auf dem Geld sitzen. Sie überwiesen es nach Abzug einer kleinen Bearbeitungsgebühr an zwei weitere Tarngesellschaften mit Sitz in Panama: Broker Management SA und Karelia Business Group SA. Das Geld blieb allerdings weiterhin in Österreich. Beide Unternehmen hatten je ein Konto bei der Wiener Niederlassung der Anglo Irish Bank und bei der Bank Austria. Über die gewaltigen Geldflüsse notieren die römischen Ermittler: „Weitere Ausgänge von € 318.820.036,00 wurden zwischen 22.9.2006 und 30.4.2007 auf das Konto 52096003504 der Bank Austria Creditanstalt überwiesen, das auf die Karelia Business Group SA … ausgestellt ist.“

Die profil vorliegenden Unterlagen der italienischen Behörden zeigen deutlich, dass Wien Dreh- und Angelpunkt der inkriminierten Geschäfte war. Von den 14 Konten, derer sich die Italiener bedienten, befanden sich nur zwei nicht in Österreich. Über 14 Tarngesellschaften und deren 14 Konten wurden also den Behörden zufolge innerhalb von etwa zwei Jahren mehr als zwei Milliarden Euro geschleust – jeder Cent davon war mindestens einmal in Wien.

Das Resultat: 265,4 Millionen Euro waren laut Ermittlern im Zahlungsverkehr zwischen den Gesellschaften gewaschen und ­bereits aus dem Spiel genommen worden. Ganz nebenbei wurde der italienische Fiskus um 365 Millionen Euro betrogen: Jede der beteiligten Gesellschaften hatte nämlich 19 Prozent Mehrwertsteuer verrechnet und sich vom Fiskus später zurückgeholt. Am Ende des Kreislaufs hatte eine der Ge­sellschaften einfach „vergessen“, die Steuer auf den künstlich aufgeblähten Betrag ab­zuführen.
Die betroffenen österreichischen Banken berufen sich auf das Bankgeheimnis und wollten zu den konkreten Ermittlungsergebnissen der römischen Justiz keine Stellungnahme abgeben. „Es gehört in derartigen Fällen zu unserer Sorgfaltspflicht, auffällige Transaktionen zu prüfen und bei begründetem Verdacht Geldwäschemeldungen an die Behörde zu machen. Sie können davon ausgehen, dass wir auch in diesem Fall unseren gesetzlichen Verpflichtungen nachgekommen sind“, so RZB-Sprecher Andreas Ecker-Nakamura. „Wir können uns zu konkreten Verfahren nicht äußern, kooperieren aber in jedem Fall mit den Behörden“, sagt Ernst Traun-Abensperg, Vorstand der Valartis Bank, die den betroffenen Teil der Anglo Irish Bank 2008 übernommen hat. Laut profil-Recherchen haben die Banken wegen der Transaktionen ihrer italienischen Kunden selbst Meldung bei der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt erstattet. Im Frühherbst 2007 waren nach einem Rechtshilfe­ersuchen aus Rom auf Anordnung der ­Staatsanwaltschaft Wien die verdächtigen Konten bei Anglo Irish Bank, Bank Austria und RZB geöffnet worden. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Clique rund um Gennaro Mokbel längst gewusst, dass ihre Konten in Wien nicht mehr sicher und teilweise gesperrt waren. Noch heute sollen sich nach profil-Informationen mehrere Millionen Euro auf eingefrorenen Konten in Österreich befinden. In einem abgehörten Telefonat zwischen Mokbel und einem den Behörden unbekannten „Walter“ heißt es:
Mokbel: … dem Anwalt Nicola (Ex-Senator ­Nicola di Girolamo, Anm.) haben sie das Konto eingefroren.
Walter: Was, auch in Österreich?
Mokbel: In Österreich haben wir 750.000 Euro seit einem Jahr eingefroren.
Walter: Kann man nichts mehr machen …

Bereits seit Februar 2007 ist in Wien auch ein Verfahren wegen des Verdachts auf Geldwäsche gegen Dario Panozzo anhängig. Panozzo gilt als einer der Erfinder jener Konstruktion, über die mehr als zwei Milliarden Euro durch Österreich geschleust wurden. Zu einer Anklageerhebung gegen „die Giraffe“ in Österreich wird es so schnell aber nicht kommen.
Die Staatsanwaltschaft Wien wartet seit Jahren auf Beweismaterial aus Rom.