AKH: Skandal um fragwürdige Auftragsvergaben

Im Skandal um fragwürdige Auftragsvergaben im Wiener AKH steht jetzt auch der Verdacht der Untreue und des Amtsmissbrauchs im Raum. Neue Dokumente hinterfragen die Rolle von AKH-Direktor Reinhard Krepler.

An sich macht Alfred Novotny den Eindruck eines besonnenen und umgänglichen Mannes. Doch zu Beginn des Jahres 2008 platzte dem Besitzer der gleichnamigen Druckerei in der Wiener Liechtensteinstraße der Kragen, und er ließ seiner Empörung freien Lauf: Novotny verfasste offene Briefe, affichierte gar Flugblätter, um das seiner Ansicht nach erlittene Unrecht öffentlich zu machen. In harschem Ton beklagte er „kaufmännische und menschliche Fehlleistungen“, einen „Schaden von Hunderttausenden Euro“ und ein gegen ihn verhängtes „Auftragsvergabeverbot“.

Der Adressat der Vorwürfe gilt als denkbar reputabel: Professor Reinhard Krepler, Direktor des Wiener Allgemeinen Krankenhauses. Was Novotny berichtet, erinnert frappant an jene merkwürdigen Vorgänge im AKH, die vor wenigen Wochen öffentlich wurden: Da bezichtigte der Wiener Unternehmer Dragan Janus Mitarbeiter des Spitals, ihn bei der Vergabe eines großen Reinigungsauftrags grob benachteiligt zu haben. Die Causa ist derzeit Gegenstand von Recherchen des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK, vormals BIA), das wegen „Untreue unter Ausnutzung einer Amtsstellung“ gegen mehrere Verdächtige aus den Reihen des AKH ermittelt. Nahezu zeitgleich gab Brigitta Gottwald, Eigentümerin eines Personalbereitstellungs-Unternehmens, zu Protokoll, aus nicht nachvollziehbaren Gründen und nach langer reibungsloser Zusammenarbeit aus dem AKH gedrängt worden zu sein. Auch in ihrem Fall sind die Korruptionsermittler aktiv.

Das dritte Konvolut an Vorwürfen, das auf fragwürdige Handhabung von Aufträgen an externe Dienstleister abzielt, stammt nun von Alfred Novotny. Pikanter Unterschied: In diesem Fall richten sich die Anwürfe konkret gegen die ärztliche Direktion von Österreichs größtem Krankenhaus respektive gegen Direktor Krepler persönlich.

Der weist sämtliche Anschuldigungen freilich kategorisch von sich: Er habe mit Novotny nie zu tun gehabt, kenne ihn nicht einmal, doch sei er mittlerweile seinerseits dabei, die Fakten für die Behörden aufzubereiten. „Aus unserer Sicht sind die Vorwürfe nicht richtig“, betont Krepler.

Abruptes Ende. Die Vorgeschichte: Rund 25 Jahre belieferte Unternehmer Novotny das AKH mit Drucksorten aller Art – von Visitenkarten über Urlaubsscheine und Anam­neseblätter bis hin zu Zuweisungen, Fieberkurven, Kartei- und Ambulanzkarten. Und zweieinhalb Jahrzehnte lief die Kooperation laut Novotny friktionsfrei: Im Lichte der langen Praxis und eines reichhaltigen Fundus gängiger Druckvorlagen konnte er stets rasch und flexibel das Gewünschte liefern. Aufgrund der räumlichen Nähe kamen Ärzte mitunter spätabends vorbei, um unbürokratisch Spezialanfertigungen erstellen zu lassen, wenn die Zeit drängte. Novotny deckte solcherart einen nennenswerten Anteil des Druckvolumens des AKH ab. Pro Jahr setzte er eigenen Angaben zufolge 300.000 bis 400.000 Euro um.

Im Jänner 2008 endete die gedeihliche Kooperation aus Novotnys Sicht ebenso jäh wie unnachvollziehbar: Eine im Grunde harmlose Auseinandersetzung über technische Details eines Druckauftrags habe zum plötzlichen Bruch geführt. In der Folge sei ihm von AKH-Mitarbeitern mitgeteilt worden, dass ab sofort ein generelles Auftragsverbot über ihn verhängt worden sei. Ini­tiator dieser Sperre nach Novotnys Informationen: Reinhard Krepler.

Novotny sagt, seine Ansprechpartner seien über die Jahre in hohem Maß mit seinen Leistungen zufrieden gewesen. Selbst nach Ende seiner Tätigkeit hätten ihn AKH-Mitarbeiter noch um Rat gefragt – etwa, welches Papier für eine bestimmte Drucksorte zu wählen sei. Dies ist auch durch E-Mails belegt. Krepler hingegen will in Erfahrung gebracht haben, dass Novotny die geforderte Qualität nicht erbracht habe. Krepler auf die Frage, warum man Novotny dies nicht konkret mitgeteilt habe: „Er ist selbstverständlich darüber informiert worden.“ Novotny wiederum nennt diese Replik „eine glatte Lüge und Schutzbehauptung“. Er habe nachweislich zigfach in Schreiben um Aufklärung ersucht, jedoch nie eine Antwort erhalten.

Wirklich brisant am Fall Novotny ist allerdings erst das, was nach dem Entzug der Aufträge geschah – und was demnächst auch die Korruptionsermittler beschäftigen wird. Die Druckaufträge wurden anschließend an verschiedene Unternehmen vergeben (Krepler spricht von derzeit 32), darunter auch ein Grafikbüro im 22. Wiener Gemeindebezirk. Und dieses wiederum engagierte als Subauftragnehmer just Alfred Novotny. Der eigentlich geschasste Unternehmer arbeitete also indirekt weiter für das AKH – allerdings, so die im Raum stehende Behauptung, kosteten die Drucksorten nun deutlich mehr als zuvor, weil Novotny seine üblichen Preise verrechnete und das Grafikbüro seinerseits Honorare aufschlug.

Diese Umstände sind Inhalt einer Freitag der Vorwoche formulierten Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Zur Diskussion gestellt wird darin der „Verdacht der Untreue unter Ausnützung einer Amtsstellung“, der folgendermaßen begründet wird: Weil AKH-Chef Krepler Aufträge an Novotny untersagt habe, dieser jedoch auf Umwegen weiterhin tätig gewesen sei und die Kosten dadurch in Summe gestiegen seien, sei wirtschaftlicher Schaden entstanden.

Wörtlich heißt es in dem Papier:
„In konkreten Zahlen bedeutet das, dass für dieselbe Leistung aufgrund einer persönlichen und unsachlichen Intervention des ärztlichen Leiters des AKH plötzlich (…) mindestens um 25 Prozent mehr pro Jahr, das sind im Durchschnitt mindestens ca. 60.000 bis 80.000 Euro mehr, bezahlt werden musste.“ Fazit: „Durch die Mehrkosten entstand der öffentlichen Hand, also dem Steuerzahler, ein veritabler Schaden.“

Krepler dazu: „Ich werde mir das ansehen, das wird zu untersuchen sein. Ich gehe dem selbstverständlich nach.“ Keine besondere Freude wird der AKH-Direktor auch mit einem anderen Dokument haben, das ebenfalls Ende der Vorwoche verfasst wurde. Denn in einer weiteren Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft geht es um den „Verdacht des Missbrauchs der Amtsgewalt“.

Hier geht es um jenen Fall, der die seit Wochen schwelenden Querelen um fragwürdige Auftragsvergaben ausgelöst hatte: Im Zusammenhang mit einem Reinigungsauftrag für das AKH, in dessen Schlussphase nur zwei Bieter im Rennen waren, behauptet der unterlegene Bieter, unter massiven Einschüchterungen zum Rückzug gedrängt worden zu sein: Dragan Janus, Chef der Janus Gruppe GmbH mit Sitz im 15. Wiener Gemeindebezirk, berichtete von Drohungen durch AKH-Mitarbeiter, seine wirtschaftliche Existenz zu vernichten, sollte er nicht das Feld räumen. Die Stadtzeitung „Falter“ publizierte Tonbandabschriften, welche dies untermauern. Drei Beamte wurden vom Dienst suspendiert, ihr Agieren wird nun von Polizei und Staatsanwaltschaft untersucht.

Überdies werde man disziplinäre Verstöße prüfen, stellt Krepler in Aussicht: „Wir wollen die Staatsanwaltschaft in bester Weise unterstützen.“ Die Vorkommnisse seien „empörend. Ich bedauere sehr, wie Janus behandelt wurde.“

Drohung und Nötigung.
Die neue Sachverhaltsdarstellung impliziert nun allerdings zumindest indirekt, dass Krepler womöglich sogar hätte gegensteuern können. Denn bei einer Abendveranstaltung Anfang März dieses Jahres hätte Janus’ Frau Krepler über die Bedrohungen durch AKH-Mitarbeiter informiert.

Wörtlich heißt es in dem profil vorliegenden Schriftstück: „Dr. Reinhard Krepler, derzeit Direktor und Leiter der Teilunternehmung Allgemeines Krankenhaus der Stadt Wien, wurde im Zuge eines Festaktes (…) im Wiener Rathaus am 03.03.2010 gegen 20.30 Uhr nach dem offiziellen Teil von Frau Janus Vuka (…) im Beisein von Herrn Janus Dragan (…) über die Drohungen und versuchten Nötigungen (…) informiert und als Vorgesetzter um Unterstützung ersucht, die Angelegenheit in rechtskonforme Bahnen zu lenken.“

Krepler, von profil mit der Frage nach den Geschehnissen an diesem Abend konfrontiert, bestätigt zwar ein Gespräch mit Janus, bestreitet jedoch den Inhalt vehement und zur Gänze.

Zum Verständnis der Causa die Chronologie der Auftragsvergabe:
• Am 14. August des Vorjahrs publizierte die Wirtschaftsabteilung des AKH die Ausschreibung „Überlassung von Arbeitskräften und ­Erbringung von Managementleistungen für das Allgemeine Krankenhaus der Stadt Wien – Universitätskliniken“. Federführend einge­bunden waren Werner H., 54, betraut mit Agenden des Einkaufs, mit Dienstleistungen und Leasingpersonal, sowie Robert H., 41, Einkaufsleiter der Wirtschaftsabteilung. Beide Beamte sind jetzt suspendiert.
• Zu Ende der Ausschreibungsfrist am 16. Oktober 2009 lagen acht Angebote vor, von denen bis Ende November sechs ausgeschieden wurden. Bloß zwei Bieter blieben im Rennen: Janus und das Unternehmen Ago – Akademischer Gästedienst in Österreich GmbH, domiziliert in Wien-Wieden.
• Am 15. Februar dieses Jahres erhielt Ago den Zuschlag – nach Meinung von Janus zu Unrecht. Er gibt in einer umfangreichen Dokumentation des Falls für die Behörden an, er habe das eindeutig bessere Angebot gelegt, doch habe AKH-intern offenbar festgestanden, dass Ago den Auftrag erhalten müsse. In der Tat deuten spätere Einvernahmen der Beamten auf genau dies hin: Werner H. gab zu Protokoll, man habe von Anfang an gewusst, „dass Janus keine Chance hatte“. Die Sache sei gleichsam dumm gelaufen: „Janus hätte erst gar nicht so weit kommen sollen.“

Auch eine Sonderprüfung durch das Beratungsunternehmen KPMG ergab Aufklärungsbedarf. Die Zuschlagserteilung orientierte sich zu 60 Prozent am Preis und zu 40 Prozent an Qualitätskriterien. Punkt eins ist unstrittig: Janus bot um gut drei Millionen Euro billiger an. Während Ago ein jährliches Volumen von 15.081.005,52 Euro errechnete, kalkulierte Janus mit exakt 11.999.919,60 Euro.

Aufgrund dieses Zahlenwerks besteht der Verdacht, dass ein Schaden von drei Millionen Euro eingetreten sein könnte. Die Ermittlung der Qualitätskriterien orientierte sich an der Nominierung und der Zahl so genannter „Senior-Manager“. Denn der Auftrag umfasste nicht nur die Bereitstellung von Reinigungspersonal, sondern auch von fachkundigen Führungskräften. Im Rahmen der Ausschreibung geschah Folgendes: Ago legte eine Liste mit 13 Senior-Managern vor, die alle akzeptiert wurden; Janus benannte zwölf Manager, von denen jedoch sieben gestrichen wurden.
Warum die Beamten dies taten, ist nicht ersichtlich: Es sei, so heißt es im KPMG-Bericht, nicht „nachvollziehbar, wie man bei der Entscheidung über die akzeptablen Senior-Manager vorgegangen ist“. Zusätzlich wird ausgeführt: „Wenn zwei weitere Senior-Manager im Angebot von Janus akzeptiert worden wären, hätte Janus den Zuschlag bekommen.“

Die Situation eskalierte, als Janus die Auftragsvergabe beeinspruchte: Da hätten ebenjene massiven Drohungen stattgefunden, und man habe ihn gar bedrängt, ein „stilles Übereinkommen“ zu unterzeichnen, wonach man ihm nur dann weiterhin Aufträge erteilen würde, sofern er seinen Einspruch zurückziehe.

Während dies bereits Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen ist, steht aufgrund der nunmehrigen Sachverhaltsdarstellung die Frage im Raum, ob AKH-Chef Krepler selbst die Möglichkeit gehabt hätte, ordnend einzugreifen.

An der Auftragsvergabe selbst ändert all dies freilich nichts mehr: Ungeachtet der Vorwürfe und Ermittlungen sei der Zuschlag vergaberechtskonform erfolgt, berichtet Krepler, der Dragan Janus im Übrigen Rosen streut: Er finde es „mutig und absolut richtig“, dass Janus die Sache aufgedeckt und öffentlich gemacht habe.

Lesen Sie im profil 47/2010 ein Interview mit AKH-Chef Krepler, der sich gegen neue Vorwürfe wehrt und Versäumnisse in einer Spitalsabteilung ortet.