Aktuelle Skandalserien haben eine fatale Folge: Kaum noch jemand will in die Politik

Der dramatische Ansehensverlust der Politik nach den jüngsten Skandalen wird die Rekrutierung von seriösem Nachwuchs weiter erschweren. Experten befürchten die gezielte Unterwanderung durch Glücksritter.

Feuerwehrmann müsste man sein. Oder Krankenschwester. Oder Pilot. Diese drei Berufsgruppen erfreuen sich nach der internationalen "Trusted Brands“-Untersuchung in Österreich des größten Ansehens. Am unteren Ende der Skala rangieren Finanzberater, Autoverkäufer und Politiker. "Waffenhändler und Prostituierte würden wohl noch weiter hinten liegen, aber die wurden nicht abgefragt“, sagt der Politikforscher Peter Filzmaier.

Wohl noch nie war das Image der österreichischen Politiker so desolat wie in diesen Tagen von Grasser & Strasser. Laut einer vergangene Woche im Auftrag von profil durchgeführten Umfrage der Karmasin-Motivforschung meinen 24 Prozent der Österreicher, alle Politiker seien käuflich, weitere 41 Prozent sagen, bis auf ein paar Ausnahmen seien alle Politiker korrupt. Anders gesagt: Zwei Drittel der Wahlberechtigten haben das Vertrauen in die von ihnen gewählten Mandatare völlig verloren. Nur ein Prozent meint, in Österreich seien Politiker nicht käuflich.

Die Auswirkungen eines derartigen Image-Desasters sind gravierend: Die Wahlbeteiligung sinkt, fragwürdige Protestparteien boomen, politisches Engagement gibt es nur noch in Spurenelementen. Vor allem aber: Es wird noch schwieriger, geeigneten Nachwuchs zu rekrutieren. Mit Betonung auf dem Wort "geeignet“.

Experten wie der Politikforscher Filzmaier sehen bereits Gefahr im Verzug: "So berechtigt die Empörung über Strasser & Co ist: Wir dürfen nicht Politiker pauschal dauerbeschimpfen und uns dann wundern, wenn bloß noch Parteisoldaten oder Glücksritter im Stil des Herrn Meischberger diesen Job machen wollen.“

Queraussteiger.
Diese düstere Prognose fußt auf einschlägigen Erfahrungen: Jörg Haiders FPÖ wuchs in den neunziger Jahren so rasant, dass der Partei das Personal für die Besetzung der hinzugewonnenen Mandate ausging. Haider rekrutierte auf Partys, bei Sportevents und Wirtshausrunden. Das Ergebnis war entsprechend. Der ehemalige Teamtorhüter Klaus Lindenberger musste seine Karriere im Nationalrat beenden, bevor er sie begonnen hatte, weil bekannt geworden war, dass er zu Unrecht Arbeitslosengeld bezogen hatte. Der Skirennläufer Patrick Ortlieb, damals FPÖ-Abgeordneter, hinterließ eine etwas ramponierte Dame in einer Innsbrucker Tiefgarage, und ein bei den niederösterreichischen Landtagswahlen kandidierendes Pärchen fiel im Wahlkampf durch eine mehrseitige Fotostrecke in einem Kontaktmagazin auf. Die Abgeordneten in spe zeigten sich dabei von ihren besten Seiten. Eilig nahm die FPÖ-Zentrale die gelenkigen Neopolitiker von der Liste.

Solchen Peinlichkeiten entgingen die etablierten Parteien durch die damals noch einigermaßen funktionierenden Filtrierstufen des Apparats: Wer in der SPÖ etwas werden wollte, hatte sich meist durch Jugendorganisationen, Sektionen und Bezirksorganisationen hochzudienen - ein Verfahren, das Glücksrittern zu mühselig war. In der ÖVP siebten Bauernbund, Wirtschaftskammer oder katholische Vorfeldorganisationen fragwürdige Gestalten aus.

Diese Ochsentour durch die Institutionen will sich heute kaum noch jemand antun. "Warum soll man Politiker werden wollen? Um seine Gesundheit, sein Privatleben zu ruinieren und von irgendwelchen Krawalljournalisten hergewatscht zu werden? Immer auf der Hut vor Parteirivalen sein zu müssen? Für relativ wenig Geld?“, fragte Hans Rauscher vergangene Woche in einem "Standard“-Kommentar.

In manchen Bereichen lautet die Antwort auf Rauschers Fragen inzwischen: Kaum noch jemand will sich das antun. Vor allem in der Gemeindepolitik droht bei weiterem Ansehensverlust der Politik der Super-GAU, weiß Helmut Mödlhammer, Präsident des Gemeindebunds: "Bei den letzten Gemeinderatswahlen im Land Salzburg gab es in jeder fünften Gemeinde nur noch einen Bürgermeisterkandidaten, weil sich niemand mehr zur Verfügung stellte.“ Mit teilweise skurrilen Auswüchsen: In Untertauern fand die ÖVP keinen Kandidaten für den Ortschef-Job, obwohl die Partei bei der Gemeinderatswahl eine kommode Zweidrittelmehrheit errang.

Die Präsenz politischer Gruppierungen in Gemeinden hängt oft nur an einer Leitfigur. In der Vorarlberger Gemeinde Nenzing hatten die Grünen 2005 noch elf Prozent errungen - Tendenz eindeutig steigend. Als im Vorjahr wieder gewählt wurde, konnte die Partei nach Abgang des früheren Spitzenkandidaten nicht mehr antreten, weil sich kein anderer gefunden hatte. "Das Image der Politik liegt halt nur noch knapp über dem der Prostitution“, kommentierte Johannes Rauch, Klubobmann der Grünen im Ländle, die personelle Tristesse.

Mancherorts lassen sich die Mechanismen der Demokratie nur noch mit Mühe aufrechterhalten. Laut einer Umfrage des Gemeindebunds unter Österreichs Bürgermeistern gibt es in zwei von drei Gemeinden Probleme bei der Besetzung der Wahlkommissionen. 70 Prozent der Bürgermeister meinen, es werde immer schwieriger, geeignete Personen für kommunale Funktionen zu finden. 40 Prozent mussten selbst lange überredet werden, den oft unbedankten Posten zu übernehmen. Gemeindebund-Präses Mödlhammer: "Wenn wir mit den Menschen reden, sagen sie:, Leutln, lasst uns ja mit den Parteien in Ruh.‘ Das ist natürlich eine Folge all dieser Skandale.“

Parteisteuern.
Das sieht auch Politikforscher Filzmaier so, warnt aber vor Pauschalurteilen, weil ja entgegen der landläufigen Meinung nur ein kleiner Bruchteil der Politiker korrupt sei: "Man könnte ja auch sagen: Sieben Wochentage mit bis zu 16 Arbeitsstunden plus Verlust des Privatlebens stellen eine bewundernswerte Leistung dar. Und weder ein kleiner Bürgermeister noch ein großer Minister ist im Verhältnis zu seinem Verantwortungsbereich überbezahlt.“

Dass das Volk dies ganz anders sieht, ist auch die Schuld der Parteien selbst: Sie lassen ihre Minister und Abgeordneten für Bezüge geradestehen, die diese bei Weitem nicht bekommen, weil sie erkleckliche Summen an Parteisteuern zu bezahlen haben. Der steirische SPÖ-Abgeordnete Josef Muchitsch rechnet auf seiner Website vor, dass ihm von seinem Nationalratsbezug von 8184 Euro tatsächlich 2867 Euro bleiben. Rund 2000 Euro kassiert die Partei als "Parteisteuer“, "Klubbeitrag“ oder bloß als "kleine Spende“ für die Bezirksorganisation.

Im Wirtshaus muss sich der Baugewerkschafter Muchitsch allerdings für die 8184 Euro rechtfertigen. Die steirische Finanzlandesrätin Bettina Vollath (SPÖ), Kronprinzessin von Landeshauptmann Franz Voves, liegt in öffentlichem Streit mit der Grazer SPÖ, weil ihr diese für das Jahr 2009 weitere 15.000 Euro an Parteisteuern vorschreibt. Damit würde sie 30 Prozent ihres Nettobezugs an die Partei abliefern, das sei statutenwidrig, argumentiert Vollath: Das Parteistatut sehe maximal 20 Prozent vor.

YouTube-Stars.
Die Wiener SPÖ lässt ihre Mandatare noch weit entschlossener zur Ader. Sie müssen sieben Prozent Parteisteuer entrichten - allerdings wird auch das "Zivileinkommen“ des Abgeordneten in die Bemessung einbezogen. Kein Wunder, dass Ärzte, Anwälte oder andere gut verdienende Freiberufler unter diesen Umständen wenig Interesse an einem Landtagsmandat (6528 Euro brutto) haben.

Dem Niveau der gesetzgebenden Körperschaften tut das nicht gut. Auszüge aus Sitzungen des niederösterreichischen Landtags sind seit Langem ein Renner der Internet-Plattform YouTube. Die Reden des FPÖ-Abgeordneten Karl Schwab etwa, Höhepunkte unfreiwilliger Komik, wurden bereits mehr als eine halbe Million Mal aufgerufen.

Auch der Umstand, dass die Parlamente wegen der nicht mehr funktionierenden Rekrutierungsmechanismen immer unrepräsentativer werden, ist ein Alarmsignal. 103 der 183 Nationalratsabgeordneten sind Beamte, Partei-, Gewerkschafts- oder Kammerangestellte, die sich - wenn’s mit dem Mandat einmal nicht mehr klappt - einfach wieder dem alten Job widmen. Nur 41 sind in der Privatwirtschaft oder als Freiberufler tätig. Im Hohen Haus am Ring, in dem einst Universitätsprofessoren wie Felix Ermacora, Stefan Koren und Ewald Nowotny saßen, in dem sich auch drei Nationalratspräsidenten - Andreas Khol, Heinrich Neisser und Heinz Fischer - habilitierten, hält heute bloß noch Alexander Van der Bellen die Fahne der hohen Schulen hoch.

Dabei wurde die gegenwärtige Spitzenriege der Politik noch einigermaßen klassisch rekrutiert: Fast alle Regierungsmitglieder auf SPÖ-Seite kommen aus den Jugendorganisationen von Partei und Gewerkschaft. Bei den Sozialdemokraten war der Vorsitz in einer Jugendorganisation lange Zeit ein Freifahrtschein für eine politische Karriere: Josef Cap, Alfred Gusenbauer, Werner Faymann, Michael Häupl, die frühere Justizministerin Maria Berger, der oberösterreichische SPÖ-Chef Josef Ackerl und sein Kärntner Genosse Peter Kaiser - sie alle hatten einmal der Sozialistischen Jugend (SJ) oder der "Jungen Generation in der SP֓ vorgestanden.

Ein mindestens ebenso wichtiges Personalreservoir der SPÖ war die verstaatlichte (oder halbverstaatlichte) Wirtschaft, die immerhin Größen wie Franz Vranitzky, Viktor Klima, Rudolf Streicher, Wolfgang Ruttenstorfer und Caspar Einem hervorgebracht hatte. Das ist vorbei.

Auch bei der ÖVP gaben lange Zeit Eigenbau-Politiker den Ton an: Wolfgang Schüssel und Erhard Busek kamen aus der Katholischen Hochschulgemeinde. Mit dem ehemaligen Klubobmann Fritz König und den Abgeordneten Josef Höchtl, Othmar Karas, Werner Amon und Silvia Fuhrmann produzierte die Junge ÖVP (JVP) eine Reihe von Parlamentariern. Der gegenwärtige JVP-Obmann Sebastian Kurz sitzt im Wiener Gemeinderat.

Dass die Jugendorganisationen heute längst nicht mehr das Rekrutierungspotenzial von früher haben, ist allen klar. Silvia Fuhrmann: "Aber wenn das Image der Politik derart im Sinkflug ist, kann man natürlich besonders die Jugendlichen schwer dafür begeistern.“ Die von der JVP genannten 100.000 Mitglieder halten Eingeweihte denn auch für einen grimmigen Scherz.

Politiker-Casting.
Auf der SPÖ-Seite befundet Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas ähnlich, wenngleich sie in den Jugendorganisationen der Partei immer noch einen wichtigen Personalpool für Jobs in den Ministerkabinetten oder den Parlamentsbüros sieht. "Es ist allerdings schwierig, diese Leute zu halten: Sie haben ja nach einiger Zeit blendende Kontakte und in der Politik einiges gelernt.“

Laura Rudas selbst, aber auch andere rote Nachwuchsgrößen wie Nikolaus Pelinka saßen zwar auch in der Sozialistischen Jugend, ihr Karrieretrampolin war aber die von der Wiener SPÖ eingerichtete Wahlkampftruppe Junge Rote, die sich inzwischen verselbstständigt hat - zum Unmut der Traditions-Jusos, denen das alles ein wenig zu unpolitisch ist. Vorvergangene Woche übernahm Bernhard Häupl, 22, Sohn des Bürgermeisters, die Jungen Roten. Er will bei Clubbings, Sportevents und sogar in Solarien auf Aktivistensuche gehen.

Qualifizierte Quereinsteiger wird er dort kaum finden. Solche wie den ÖVP-Abgeordneten Michael Ikrath etwa. Der heute 57-Jährige hatte bei der konservativen Studentenorganisation JES seine ersten politischen Schritte getan und war nach dem Studium ins Bankfach gegangen. 2003 war er eben auf dem Sprung in den Vorstand der Erste Bank, als Wolfgang Schüssel dem damals 50-Jährigen ein Nationalratsmandat anbot. Ikrath verzichtete auf den Vorstandsposten und ging in die Politik: "Natürlich haben viele meiner Freunde gemeint, ich sei verrückt. Aber ich konnte die Chance, etwas zu verändern, nicht auslassen, wenn sie sich einmal bot.“

Ähnlich lief es beim heutigen ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf. Der Vorarlberger hatte 1994 gerade ein Unternehmen für Sportstättenbau gegründet, als ihm der ÖVP-Wirtschaftsbund ein Nationalratsmandat antrug. Kopf, damals 35, sagte nach einigem Nachdenken zu, aber ihm ist klar: "Ich bin sicher kein Produkt gezielter Nachwuchspflege.“ Die Firma führen heute seine Frau und sein Schwager.

Was die Politik und die Parteien selbst nicht mehr schaffen, übernimmt - wie oft - die Unterhaltungsindustrie. Die britische BBC begann vor drei Jahren mit ihrer Castingshow "The Next Great Leader“. Das ZDF zog mit "Ich kann Kanzler!“ nach. Bloß in Österreich gilt noch ein historisches Motto: Der Kongress tanzt.