Alles bloß „Besitzstandwahrer“?

Gedanken zum Feindbild des Bundeskanzlers in Zeiten des Streiks.

Jeden Donnerstag, bei Einbruch der Dunkelheit versammelt sich an einer Ecke des Wiener Heldenplatzes ein Dutzend Unverdrossener. Stets wird dann eine Tafel mit der Aufschrift „Gegen eine Regierung mit Rassisten und Naziverharmlosern“ an eine Parkbank gelehnt und ein Redner informiert das Häuflein, überflüssigerweise per Megafon, über die jüngsten Untaten der schwarz-blauen Allianz.

Es ist der Rest der Donnerstags-Demo; das Überbleibsel der Avantgarde der „Zivilgesellschaft“, die dereinst allwöchentlich gegen die Regierung aufmarschierte.

Dieser Protest spielt heute keine Rolle mehr.
Nachtschichtler, Mindestrentner, Bauarbeiter, Voestler und Eisenbahner sind die großen Widersacher des Kabinetts Schüssel II. Sie hopsen nicht wie die Donnerstags-Demonstranten durch das nächtliche Wien, sondern legen mit Streiks ganz Österreich lahm.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel analysiert die Lage in kleinem Kreis sinngemäß meist so: In der globalisierten Welt gerieten die europäischen Wohlfahrtsstaaten in zunehmend ausweglose Konkurrenzsituationen. China etwa sei schon in absehbarer Zeit in der Lage, alle Güter herzustellen, die der klassischen Produktpalette europäischer Industrien entsprechen – und das zu einem Bruchteil ihrer Lohnkosten.

Mit den EU-Beitrittsländern trete zusätzliche Konkurrenz auf den Plan, weil in vielen dieser Staaten die Sozialstandards unvergleichlich niedriger seien als etwa in Österreich. Vor allem Tschechien, meint der Kanzler, könnte wieder zu einem leistungsfähigen Industriestaat in der Mitte Europas werden – und damit zu gefährlicher Konkurrenz auf für Österreich existenziell wichtigen Feldern.

Natürlich wolle man die Löhne nicht auf chinesisches und die Sozialleistungen nicht auf osteuropäisches Niveau senken, versichert Schüssel.

Aber eine Regierung, die ihre Aufgabe ernst nehme, müsse reagieren. Wir könnten uns daher in Zukunft viele Annehmlichkeiten – Frühpension und Pragmatisierung, Biennalsprung, Gratis-Studium und Gratis-Medizin – einfach nicht mehr leisten.

Der Speck muss weg.
An der Beseitigung desselben arbeitet Schüssels Regierung nun mit Nachdruck und schneidet nach Ansicht der Gewerkschaften bei vielen Österreichern tief ins Fleisch.
Der ÖGB verteidigt allerdings auch Vergünstigungen, die selbst dann entsorgt gehörten, gäbe es den Globalisierungsdruck nicht.

Es ist einfach unhaltbar, dass alle ÖBB-Angestellten jene Bonifikationen genießen, die für die strapazierten Außendienstler geschaffen wurden – heute nur noch ein Viertel des Personals.

Es ist logisch, dass ein Verschubarbeiter mehr Krankenstandstage konsumiert als der Durchschnitt der Arbeitnehmer; warum ÖBB-Bürohengste auch so krankheitsanfällig sind, ist nicht zu verstehen.

Es war völlig ungerechtfertigt, dass das durchschnittliche Pensionsalter der Wiener Gemeindebediensteten bis vor nicht allzu langer Zeit bei knapp 52 Jahren lag. Und warum Lehrer unkündbar sein müssen, ist nicht wirklich zu erklären.

So sinnvoll also die Beseitigung mancher Wucherungen ist, so ärgerlich ist die Unsensibilität, mit der die Regierung zum Kahlschlag ausholt.

Schon die Kampfparole, bei den Kritikern der Reformen handle es sich durchwegs um „Besitzstandwahrer“, zeugt von Gefühllosigkeit.

Der „Besitzstand“ vieler dieser Menschen, die künftig mit weniger Pension auskommen müssen, besteht in einer Mietwohnung, die kleiner ist als das Badezimmer mancher Regierungsmitglieder. Einige der vom Bundeskanzler gerügten „Besitzstandwahrer“ können es sich einfach nicht vorstellen, bis 65 am Baugerüst zu stehen, wenn das Kreuz schon mit 50 oft höllisch wehtut. Und selbst der elementarste „Besitzstand“, der Arbeitsplatz, ist keine Selbstverständlichkeit mehr, seit sich die Regierung de facto für „Beschäftigungspolitik“ unzuständig erklärt hat.

Diese Koalition, in der so viele reiche Männer sitzen, erkennt nicht, dass sie Menschen Verzicht abfordert, die in ihrem Leben schon auf vieles verzichten mussten.

Deren Bereitschaft zur Einsicht in das angeblich Notwendige wird nicht steigen, solange die Politik an sich selbst so großzügig Maßstab anlegt:

  • wenn die Außenministerin 353.000 Euro allein für das Mitführen eines Hoffotografen ausgibt;
  • wenn der Finanzminister fette Spenden von Industriellen einsteckt, ohne sie zu versteuern, und stupende Beträge aus Steuermitteln der eigenen Imagepflege widmet;
  • wenn dieser Jungstar Aktien im Wert von 15 Jahres-Durchschnittspensionen als Bagatelle abtut, die nicht meldepflichtig sei;
  • wenn sich im ÖIAG-Aufsichtsrat ein Freunderlkreis schamlos am öffentlichen Eigentum zu bedienen versucht – warum sollte sich dann ein Langzeitarbeitsloser demütig mit seiner Rolle als Beitrag zur Standortsicherung abfinden?
    Nur um nicht ein „Besitzstandwahrer“ genannt zu werden?