Vor Abschiebung: Acht Asylwerber aus Servitenkloster in Schubhaft

Acht jener Asylwerber, die zuletzt im Wiener Servitenkloster gemeldet waren, stehen vor der Abschiebung nach Pakistan. Sie sind im Zuge der täglichen Meldung bei der Polizei festgenommen worden. Nicht nur die Caritas und die Grünen übten daran Kritik, auch Kardinal Christoph Schönborn griff zu ungewöhnlich deutlichen Worten und stellte sich die Frage nach einem Zusammenhang mit dem Wahlkampf.

Acht jener Asylwerber, die zuletzt im Wiener Servitenkloster gemeldet waren, stehen vor der Abschiebung nach Pakistan. Sie sind Sonntagfrüh im Zuge der täglichen Meldung bei der Polizei festgenommen worden. Nicht nur die Caritas und die Grünen übten daran Kritik, auch Kardinal Christoph Schönborn griff zu ungewöhnlich deutlichen Worten und stellte sich die Frage nach einem Zusammenhang mit dem Wahlkampf. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wies die Vorwürfe zurück.

Acht Asylwerber festgenommen
Erst vor kurzem wurde über 20 der ehemaligen Besetzer der Votivkirche, die sich mittlerweile im Servitenkloster aufhalten, das "gelindere Mittel" verordnet. Das heißt, diese Personen müssen sich täglich bei der Polizei melden. Im Zuge dieser täglichen Meldung wurden nun acht von ihnen festgenommen, bestätigte ein Polizeisprecher. Die Asylverfahren seien rechtskräftig negativ. Eine freiwillige Heimreise sei nicht erfolgt, obwohl die Betroffenen mehrfach darüber informiert worden seien.

Abschiebung heute?
Es wären laut Caritas, die sich "zutiefst besorgt" zeigte, die ersten Flüchtlinge der Protestbewegung, die des Landes verwiesen werden. Vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände demonstrierten am Sonntag etwa 50 Menschen, die "Refugees" planen weitere Proteste. Ob die Abschiebung wie kolportiert bereits am Montag stattfindet, sagte Polizeisprecher Roman Hahslinger nicht. Es wäre aber naheliegend, wurden die Betroffenen doch per Festnahmeauftrag (und nicht per Schubhaftbefehl) festgenommen. Dabei wird laut Katrin Hulla, Asylexpertin der Caritas, in der Regel innerhalb von 48 Stunden abgeschoben.

Deutliche Worte von Kardinal Schönborn
Kardinal Schönborn zeigte sich bestürzt und appellierte an Politiker und Behörden, von einer Abschiebung Abstand zu nehmen und die Flüchtlinge freizulassen. "Wir haben in den vergangenen Monaten immer wieder dringend darauf hingewiesen, dass die menschenrechtliche Beurteilung Pakistans als sicheres Abschiebeland nicht den Tatsachen entspricht. Ich mache mir große Sorgen um das Leben der Flüchtlinge, die jetzt zwangsweise dorthin zurückgebracht werden", betonte Schönborn, der sich derzeit beim Weltjugendtag aufhält. "Ich stelle auch die Frage, was es für diese Aktion für eine Rolle gespielt hat, dass Wahlkampfzeit ist. Und warum sie ausgerechnet zu einem Zeitpunkt stattfindet, an dem ich, der ich mich entschieden für eine menschliche Behandlung der Flüchtlinge im Servitenkloster eingesetzt habe, 10.000 Kilometer weit weg in Rio de Janeiro bin.“

Auch die Grünen stellten einen Zusammenhang mit dem Wahlkampf in den Raum: "Die Angst des ÖVP-geführten Innenministeriums bzw. der ÖVP, bei der kommenden Wahl schlecht abzuschneiden, ist offensichtlich so groß, dass sie diese Abschiebung knapp vor der Wahl inszenieren wollen." Die Innenministerin müsse die geplante Abschiebung stoppen. Ganz anders die FPÖ: "Auf Druck der Freiheitlichen scheint der Rechtsstaat letztlich doch noch zu siegen: Zehn der Illegalen, die Österreich seit Monaten mit Besetzungen und Pseudo-Hungerstreiks erpressen wollen, sind endlich festgenommen worden."

"Österreich ist kein Willkürstaat"
Mikl-Leitner verwahrte sich in einer Stellungnahme "Zurufe von linker oder rechter Seite": "Österreich ist kein Willkürstaat." Im konkreten Fall seien alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, "auch die Ermessensspielräume, die das Gesetz den Behörden einräumt, um möglichst schonend vorgehen zu können, sind ausgeschöpft“. Sie appelliere an die Parteien, "die Entscheidung eines unabhängigen Gerichts und eine notwendige fremdenpolizeiliche Maßnahme zu akzeptieren und nicht für wahltaktische Polemik am Rücken der Betroffenen zu missbrauchen", spielte Mikl-Leitner den Ball zurück. "Auch die Monate vor einer Wahl können weder zu einer rechtsfreien noch zu einer polizeifreien Zeit erklärt werden."

Partielle Reisewarnung für Pakistan
Das Innenministerium wies auch Argumente von Kritikern zurück, wonach seitens des Außenministeriums eine partielle Reisewarnung für Pakistan bestehe: Das betreffe österreichische Reisende und habe nichts mit der Einschätzung für Angehörige des Landes zu tun, hieß es. Erst im Frühjahr habe es eine entsprechende Fact Finding Mission in Pakistan gegeben.

8.201 Asylanträge im ersten Halbjahr
Unterdessen wurde bekannt, dass im ersten Halbjahr 2013 8.201 Asylanträge gestellt wurden - das ist ein Anstieg von rund zwölf Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres (7.339). Die meisten Anträge kamen von Afghanen (1.291). Hohe Anstiege gab es bei Anträgen von kosovarischen, marokkanischen und algerischen Bürgern. Von pakistanischen Staatsbürgern wurden 629 Anträge verzeichnet, ein Anstieg von 36 Prozent. Im ersten Halbjahr war nur ein Prozent der Anträge von pakistanischen Bürgern erfolgreich, exakt zehn Personen wurde Asyl gewährt.

(APA/Red)