Auf Wunsch des Dr. Haider
Kriminelle Vereinigung? Geldwäsche? Bilanzfälschung? Insidergeschäfte? Keines dieser Schlüsselworte ist in der knapp 30 Seiten umfassenden Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Aktenzahl 10ST 273/09g-225, zu finden. Die Vergehen, welche die Justiz den ehemaligen Managern der Hypo Alpe-Adria, Wolfgang Kulterer (bis 2006 Vorstand der Hypo Alpe-Adria-Bank International, bis 2007 im Aufsichtsrat) und Gert Xander (Vorstand der Hypo Alpe-Adria Bank AG bis 2007), zur Last legt, sind zwei lächerliche Kreditvergaben aus 2005 und 2006, die den Tatbestand der Untreue und der Anstiftung dazu erfüllen sollen.
2,15 Millionen Euro das ist die Schadenssumme, die die ehemaligen Vorstände (und ein Prokurist der Hypo) verursacht haben sollen. Angesichts der Milliarden, welche die Bank seit 2006 versenkt hat, angesichts der bis zu 700 Millionen Verluste, welche die Bank auch heuer wieder schreiben wird, sind das Peanuts. Dennoch: Der Schaden übersteigt 50.000 Euro und kann daher mit einer Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren geahndet werden.
Die Anklageschrift, die profil vorliegt, protokolliert freilich eines sehr deutlich: wie die einstige Landesbank, an der bis zur Übernahme durch die Bayerische Landesbank 2007 das Land Kärnten die Mehrheit gehalten hatte, von der Politik als Selbstbedienungsladen verstanden wurde. Beide Kreditvergaben, jene für die 2006 in Konkurs geschlitterte steirische Fluglinie Styrian Spirit und jene an den Privatdetektiv Dietmar Guggenbichler, sollen auf Intervention des verstorbenen Landeshauptmanns Jörg Haider erfolgt sein.
Da wäre einmal jene für die finanzschwache Airline: Über Ersuchen Kulterers übermittelte der damalige Landeshauptmann am 18. Juli 2005 ein Mail an Dr. Kulterer, inhaltlich dessen er unter Bezugnahme auf bereits getroffene (mündliche) Vereinbarungen ersuchte, der Styrian Airways AG einen Kontokorrentrahmen von zwei Millionen Euro so schnell als möglich zur Verfügung zu stellen, heißt es in der Anklageschrift. Kreditsicherheiten dafür fehlten allerdings. Ein Hypo-Mitarbeiter sagte laut Unterlagen aus, es war davon auszugehen, dass die Kreditvergabe auf höherer Ebene ausgemacht war.
Im Juni 2006 wurde Haider mit den Geldnöten des Privatdetektivs konfrontiert. Er soll zum Hörer gegriffen und Kulterer angerufen haben: Ich sitze hier bei Herrn Guggenbichler, dieser benötigt dringend einen Kredit regle das bitte! Im Übrigen hat Guggi schon viel für mich und die Partei getan, er kann auch dir bei deinen Problemen helfen. Macht euch einen Termin aus, es liegt mir sehr viel daran.
Beide von der Staatsanwaltschaft behaupteten Interventionen gingen durch. Zu verantworten haben sich nun jene, die noch zur Rechenschaft gezogen werden können. Xanders Rechtsvertreter weist die Vorwürfe allesamt als unhaltbar zurück.
Kulterers Anwalt Ferdinand Lanker merkt kritisch an, dass die Anklagebehörde zwei Gutachten, die der Fluglinie eine gute wirtschaftliche Prognose ausstellten, nicht gewürdigt hat. Ebenso wenig wie den Umstand, dass Guggenbichler sehr wohl über zwei Jahre hindurch seine Kreditraten bedient hat. Lanker: Die Vorwürfe des Milliardendebakels, das meinem Mandanten vorgeworfen wird, löst sich in Luft auf. Trotz intensiver Ermittlungen bleibt nichts übrig.
In Justizkreisen wird dies anders gewertet. Weitere Ermittlungen laufen. Mit dieser Anklage, so heißt es, gehe man jetzt einmal auf Nummer sicher.