"Das letzte Würstel bin ich auch nicht“

Wilfried Kovarnik, der scheidende Leiter der Fremdenpolizei, über Glücksritter aus dem Osten, ignorante Politiker und unfaire Grüne.

Interview: Edith Meinhart

profil: Sie setzen sich nach 25 Jahren Fremdenpolizei zur Ruhe, wird das jetzt eine Abrechnung?
Kovarnik: Keine Abrechnung, aber es hat sich einiges angestaut.

profil: Das klingt nicht so, als hätte Ihnen der Job Spaß gemacht.
Kovarnik: Am Schluss nicht mehr. Ich wollte kriminelle Ausländer außer Landes schaffen. Aber heute bringen wir höchstens 20 Prozent der Menschen weg, die nicht im Land sein sollten. Allein in Wien springen jedes Jahr 200 bis 300 Menschen durch Hungerstreik aus der Schubhaft.

profil: War Fremdenpolizist Ihr Traumjob?
Kovarnik: Der Posten galt wegen der Belastung eher als Strafversetzung. Ich war vorher bei der Staatspolizei, aber dort waren alle hohen Ämter besetzt. Darum bin ich zur Fremdenpolizei gegangen. Es konnte niemand ahnen, dass drei Jahre später der Eiserne Vorhang fallen würde.

profil: Was fällt Ihnen zu 1989 denn so ein?
Kovarnik: Dass unsere Arbeit über Nacht um 300 Prozent mehr wurde, unser Personal aber nur um 14 Prozent. Es konnte jeder als Tourist einreisen, der ausreichend Mittel nachgewiesen hat. Das war die Zeit der "Wandersparbücher“. Kaum war ein Sichtvermerk erteilt, ging das Sparbuch zum Bruder zurück und von dort zum Cousin. Plötzlich gab es Massenquartiere, einen Arbeiterstrich, in der Mariahilfer Straße haben die Leute gestohlen wie die Raben, am Handelskai war ein illegaler Polenmarkt, wo von Wäsche bis Butter alles verkauft wurde. Wir konnten nichts tun, Leute ausweisen durften wir noch nicht.

profil: Das ließ aber nicht lange auf sich warten.
Kovarnik: Es dauerte drei Jahre, bis der politische Druck groß genug war. Die Veränderung der Welt schlug sich erst im Fremdenpolizeigesetz 1992 nieder. Rückblickend muss ich sagen: Das späte Reagieren der Politik begleitete mich durch meine gesamte Zeit bei der Fremdenpolizei.

profil: Die gesetzlichen Verschärfungen waren Ihnen zu wenig?
Kovarnik: Nein, ich kritisiere die Personalausstattung. Die Asylbehörden waren auf 10.000 Flüchtlinge ausgelegt. Die Zahl wurde bereits 1997 überschritten und erreichte 2002 mit 39.000 Asylanträgen die Spitze. Die Politik brauchte bis 2007/2008, um den Fehler zu korrigieren. Damals stellte man Beamte für die Asylbehörden ab. Die Fremdenpolizei ging leer aus. Als ich begonnen habe, bestand das Fremdenrecht aus 15 Paragrafen, jetzt ist es enorm kompliziert. Auf der Gegenseite stehen spezialisierte Rechtsanwälte, wir haben zu wenig Personal. Von Chancengleichheit kann keine Rede sein. Im Innenministerium hat man mir erklärt, wir müssen sparen und ich soll froh sein, dass man mir niemanden wegnimmt.

profil: Mit welchen Innenministern konnten Sie gut?
Kovarnik: Caspar Einem war eher ein Träumer. Beeindruckt haben mich Franz Löschnak und Liese Prokop.

profil: Wurde früher mehr auf Leute aus der Praxis gehört?
Kovarnik: Leider nicht immer, aber wenigstens ab und zu. 1996 ging ich jeden Donnerstag ins Innenministerium, um Bestimmungen auf Praxistauglichkeit hin abzuklopfen. Wir wollten, dass Verwaltungsstrafen für ein Aufenthaltsverbot reichen, weil wir mutmaßliche Kriminelle oft nur ausweisen können, wenn sie blöd genug sind, betrunken Auto zu fahren. Der damalige Leiter der Rechtsabteilung im Innenministerium, Wolfgang Szymanski, nahm mich zur Seite: "Okay, denk dir fünf Verwaltungsdelikte aus, die kriegst du, und dann gibst du Ruhe.“ Seit 2000 bekommen wir ein Gesetz erst zu Gesicht, wenn es fertig ist.

profil: Ihrem Ärger über die NGO-Szene haben Sie schon mehrfach Luft gemacht. Vertragen Fremdenpolizisten keine Kritik?
Kovarnik: Wir vertragen durchaus Kritik, aber NGOs gelingt es viel besser, ihre Sicht der Dinge zu platzieren. Grünnahe Rechtsanwaltskanzleien spielen Fälle an die Medien, von denen wir wissen, dass sie falsch dargestellt werden. Der Referent liest das in der Zeitung und kann nur in die Tischplatte beißen. Er ist als Beamter an seine Amtsverschwiegenheit gebunden, ein Rechtsanwalt oder NGO-Vertreter kann alles behaupten.

profil: Wollen Sie sagen, dass Rechtsanwälte und NGO-Vertreter lügen?
Kovarnik: Es gibt einige, vor denen ziehe ich meinen Hut. Die Frau Ute Bock ist verehrungswürdig. Aber es gibt andere wie den Verein Asyl in Not, der in Wahrheit ein Einmannunternehmen von Michael Genner ist. Seine eigenartige Persönlichkeit zeigte der Mann, als er den Tod von Innenministerin Prokop bejubelte, und er fiel damit auf, dass er mit Vorliebe Beamte anzeigte.

profil: Er ist nicht der Einzige, der den Umgang mit Fremden kritisiert.
Kovarnik: Das führt mich zu Amnesty International. Als ich einmal angerufen habe, um mich über einen Jahresbericht aufzuregen, hat man mich abgewimmelt: Dafür sei London zuständig. Warum meldet sich der Österreich-Chef dann überhaupt zu Wort? Ich habe immer das Gespräch gesucht. Aber es gibt in der NGO-Szene richtige Diskussionsverweigerer, zum Beispiel den Herrn Chalupka von der Diakonie, was mich besonders trifft, weil ich evangelischer Christ bin. 2006 habe ich ihm und seinem Bischof einen Brief geschrieben. Was glauben Sie, was passiert ist?

profil: Sagen Sie es uns.
Kovarnik: Nichts. Zwei Monate später habe ich noch einmal geschrieben, ungefähr in dem Ton: Ich bin zwar nicht wichtig, aber das letzte Würstel bin ich auch nicht. Darauf stellte der Bischof ein Gespräch in Aussicht, zu dem es aber nie kam. Deshalb bin ich nach 58 Jahren aus der evangelischen Kirche ausgetreten.

profil: Und was haben Sie gegen Grüne?
Kovarnik: Sie sind nicht fair. Ich erzählte 2009 bei einer Pressekonferenz von einem Serben, den wir seit Jahren abzuschieben versuchen. Daraus machten sie eine parlamentarische Anfrage, in die sie nicht nur den Fall hineinpackten, sondern auch Familienabschiebungen. Das vermittelte den Eindruck, der Kovarnik sei ein wilder Familienabschieber.

profil: Aber es werden doch Familien abgeschoben, die integriert sind und sich nichts zuschulden kommen haben lassen.
Kovarnik: Familienabschiebungen sind unangenehm, aber die Beamten müssen Gesetze vollziehen.

profil: Wie geht es ihnen dabei?
Kovarnik: Ich hatte Kollegen, die sagten: "Ich will das nicht machen.“ Und ich verstehe das auch. Aber was ist die Alternative? Es gab immer wieder Fälle, in denen ich entschieden habe, dass nicht abgeschoben wird.

profil: Wie war das bei den Komani-Zwillingen und ihrem Vater, die Anfang Oktober 2010 von der Wega abgeholt wurden?
Kovarnik: Zu diesem Fall sage ich nichts.

profil: Innenministerin Maria Fekter wies alle Schuld von sich. Fanden Sie das fair?
Kovarnik: Ich äußere mich wirklich nicht.

profil: Und allgemein zum Kabinett?
Kovarnik: Es besteht aus politisch ausgerichteten Beamten. Aber das ist nicht nur im Innenministerium so. Spitzenbeamte haben nur mehr Fünfjahresverträge und stehen unter Druck, vielem nachgeben zu müssen. Dazu kommt, dass sich Kabinette heute mehr einmischen, als ihnen zusteht, und Kritik aus der Praxis nicht schätzen.

profil: Sie haben einmal gesagt: "Ich weiß nicht, ob es wirklich so toll ist, wenn sich die Menschen zu sehr vermischen.“ Würden Sie die Zeit gern zurückdrehen?
Kovarnik: Migration ist ein Faktum, das uns in Europa noch viel Geld kosten wird. Legale muss man integrieren, Illegale muss man auch am Leben erhalten. Mich ärgert an Grünen, wenn man mit ihnen unter vier Augen spricht, sind sie vernünftig, aber sobald die Polizei gegen Ausländer vorgeht, schreien sie: Rassismus.

profil: Gibt es bei der Fremdenpolizei nicht tatsächlich auch rassistische Reflexe?
Kovarnik: Die wird es geben, aber Beamte haben inzwischen eine Scheu vor Amtshandlungen, sie sagen: "Da krieg ich nur Wickel.“ Ich war früher selbst auf Streife. Ein Kollege erzählte mir von Problemen bei der Festnahme von Chinesinnen. Auf der Straße ließen sich die Frauen auf den Boden fallen und klagten über Schmerzen. Dann blieben Passanten stehen: "Die arme Frau, die bösen Polizisten.“ Bei der vierten Amtshandlung habe auch ich Aggressionen bekommen. Man fühlt sich hilflos.

profil: Was werden Sie nun im Ruhestand machen?
Kovarnik: Ganz sicher nicht mehr über Migration reden.

Wilfried Kovarnik, geboren 1949 in Wien, trat nach dem Jusstudium in den Polizeidienst ein. Nach zwei Jahren Streifendienst wechselte er 1976 als Referent zur Staatspolizei, wo er für den arabischen Raum zuständig war. Zehn Jahre später lockte ihn der Posten des stellvertretenden Leiters der Wiener Fremdenpolizei. Seit 1994 ist Kovarnik der Leiter der verwaltungspolizeilichen Einheit, deren größte Abteilung die Fremdenpolizei ist. Bei öffentlichen Auftritten kehrte der Jurist stets den sachlichen Beamten hervor, der nur Gesetze vollzieht. In der NGO-Szene jedoch galt er als ideologischer Hardliner.