Bawag-Affäre: Der große Bluff

Die Aufarbeitung des Bawag-Skandals geht in die heiße Phase. Neue Dokumente belegen: Finanzminister Grasser hatte es spätestens 2001 in der Hand, den Skandal aufzudecken. Doch weder er noch seine Beamten wollten sich an frühere Auflagen der Bankenaufsicht erinnern.

Ein Bild für die Ewigkeit: vier Männer, Schulter an Schulter, auf einer Bank. Einst führten sie eine Bank, waren Kollegen, dann Kumpel, am Ende wahrscheinlich Komplizen. Freitag vergangener Woche, 12.00 Uhr, Budgetsaal des Parlaments. Vor dem Unterausschuss des Rechnungshofes treten jene vier Herren auf, denen die Hauptverantwortung für den größten Bankenskandal der jüngeren Geschichte zugeschrieben wird: Ex-Bawag-Generaldirektor Helmut Elsner, sein Nachfolger Johann Zwettler, Fritz Verzetnitsch, ÖGB-Präsident a. D., Günter Weninger, ehedem Finanzchef der Gewerkschaft und Aufsichtsratsvorsitzender der Bawag.

Helmut Elsner ist aus dem sonnigen Südfrankreich angereist, tiefbraun der Teint. Die anderen Herren scheinen das Licht der Öffentlichkeit in jüngerer Zeit hartnäckig gemieden zu haben. Graugesichtig erdulden sie das Blitzlichtgewitter. Fritz Verzetnitsch, den Nachfolger Rudolf Hundstorfer ausgerechnet am 1. Mai entlassen hat, trägt, wie zum Trotz, eine rote Krawatte, Genosse Weninger, wie zum Trotz, gar keine.

Die eigentliche Überraschung ist freilich, dass die Herren überhaupt erschienen sind. Ladungen vor diesen Unterausschuss, eine Art permanent tagendes öffentliches Kontrollgremium, sind unverbindlich, Aussagen vor Nämlichem sowieso.

Das Schweigen. Viel Erhellendes dürften die Parlamentarier denn auch nicht erfahren haben. Mit Ausnahme von Fritz Verzetnitsch schwiegen die Anwesenden mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen der Justiz. Und der frühere ÖGB-Chef vermochte mit Hinweis darauf, er habe keine Funktion in der Bank gehabt, ohnehin keinen substanziellen Beitrag zu leisten.

Dennoch gab das kleine Spektakel am Freitag vergangener Woche einen kleinen Vorgeschmack auf das, was das Land mit Beginn der – mutmaßlichen mehreren – Bawag-Prozesse erwartet. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt inzwischen gegen 14 Personen – unter anderem wegen des Verdachts der Untreue und der Bilanzfälschung. Im Spätherbst, allenfalls auch erst im Frühjahr 2007, ist mit ersten Anklagen zu rechnen.

Nach einem profil-Bericht von vergangener Woche verdichten sich unterdessen die Hinweise, wonach der Skandal um die von Investmentbanker Wolfgang Flöttl verspekulierten Bawag-Milliarden bereits im Jahr 2000 erkannt und zumindest begrenzt hätte werden können.

Die Oesterreichische Nationalbank hat, wie ausführlich berichtet, die Bawag-Bücher auf persönliche Weisung von Finanzminister Karl-Heinz Grasser zwischen Dezember 2000 und Februar 2001 durchleuchtet und dabei mysteriöse „Sondergeschäfte“ zwischen Wien, Liechtenstein und der Karibik aufgedeckt (profil 27/06).

Der Bericht wurde im April 2001 von der Nationalbank an den Finanzminister verschickt. Und verschwand ohne jede Konsequenz in irgendeiner Schublade.

Grasser reagierte auf die profil-Recherchen am Dienstag vergangener Woche alles andere als amüsiert. Im Rahmen einer Pressekonferenz erklärte er einmal mehr, in dem OeNB-Dossier aus 2001 sei weder von „Verlusten“ noch von einer Haftung des Gewerkschaftsbundes die Rede gewesen, weshalb die ihm unterstellte Bankenaufsicht auch keinen Handlungsbedarf gehabt hätte. Das ist insofern bemerkenswert, als der Minister den Bericht nach früheren Aussagen ursprünglich gar nicht gelesen hatte. Es sei lächerlich, jetzt nach Ausflüchten zu suchen, so der Minister, und: „Für mich ist das Thema erledigt.“
Ansichtssache.

Bislang unveröffentlichte Dokumente belegen, wie leicht es der Minister und seine Beamten dem Bawag-Management wirklich gemacht haben.

Bereits am 28. Oktober 1994 hatte die Bankenaufsicht im Finanzministerium (damals noch unter SPÖ-Minister Ferdinand Lacina) dem Bawag-Vorstand einen Bescheid übermittelt, der eigentlich keine Spielräume für Interpretationen zuließ. Grundlage des Schreibens: der bis heute unter Verschluss gehaltene erste Prüfbericht der Nationalbank vom 4. Juli 1994 zu den frühen Karibik-Geschäften der Bawag.

Die Prüfer vermochten damals zwar keine Hinweise auf Verluste oder gar Malversationen zu finden. Dennoch wurden der Gewerkschaftsbank in weiterer Folge strenge Auflagen erteilt. Im Wortlaut: „Im Gleichklang zur Entwicklung der bankbetriebswirtschaftlichen Erkenntnisse ist der Aufbau einer Organisation vorzusehen, die sicherstellt, dass alle Geschäftssparten in regelmäßigen Abständen Gegenstand der Überprüfungen durch die Innenrevision sind … Weiters sind grundsätzlich und ausnahmslos alle Kundenbeziehungen zu dokumentieren, wie überhaupt die gesamte Geschäftstätigkeit transparent und nachvollziehbar darzustellen ist … Nur unter der Voraussetzung und mit der Maßgabe, dass auf einer solchen Grundlage die Überwachung sowie gegebenenfalls die Steuerung bestehender Engagements im Rahmen der internen Organisation in allen Einzelheiten gewährleistet ist, kann die Überlassung bestimmter Funktionen der Risikoauswahl … an externe Stellen künftig als vertretbar angesehen werden.“

Absender des Papiers: Alexander Gancz, ehedem leitender Beamter im Finanzministerium.

Der Bescheid. Wenige Monate später bekam Wolfgang Flöttl von der Öffentlichkeit zunächst unbemerkt abermals Bawag-Gelder zur Veranlagung übertragen. Bis Ende des Jahres 2000 sollte er insgesamt 1,4 Milliarden Euro verspielen.

Die Nationalbank fand auch bei ihrem zweiten Besuch Ende Dezember 2000, Grasser war wenige Monate zuvor Minister geworden, keine stichhaltigen Hinweise auf Verluste. Dennoch stolperten die Prüfer über Milliardenkredite an jene drei Stiftungen in Liechtenstein (Bensor, Tiamo, Treval), in welchen die Bawag die Verluste aus den Flöttl-Spekulationen gleichsam geparkt hatte. Sie halten in ihrem Bericht unmissverständlich fest, dass ihnen die damals eingeforderten Kreditunterlagen schlicht vorenthalten wurden. Mehr noch: Die Jahre zuvor per Bescheid eingemahnte regelmäßige Überwachung der Kreditgeschäfte durch die Innenrevision wird in dem Dossier an mehreren Stellen ebenso als lückenhaft bis inexistent bezeichnet wie die Genehmigung einzelner Geschäftsfälle durch den Aufsichtsrat.

All dies steht in krassem Widerspruch zum Bescheid des Finanzministeriums aus dem Jahr 1994. Und schon allein deshalb hätten die Behörden tätig werden müssen.
Was nicht geschah.

Alexander Gancz, heute pensionierter Bankenaufseher, hat gegenüber profil vergangene Woche einbekannt, er habe den OeNB-Bericht aus 2001 möglicherweise „falsch eingeschätzt“. Das ist bemerkenswert: Schließlich war er es gewesen, der den ursprünglichen Bescheid unterfertigt hatte.

Auch Minister Grasser ist bis heute keinen Millimeter von seiner Verteidigungslinie abgerückt. Für ihn ist der Bawag-Skandal schlicht ein „Kriminalfall“.

Was er verschweigt: Er hätte es als oberster Bankenaufseher bei sorgfältiger Lektüre der Dokumente in der Hand gehabt, Schlimmeres zu verhindern.

profil liegt jetzt ein mit 24. Mai 2006 datierter vertraulicher „Erhebungsbericht“ des Finanzministers vor, der gleichsam die gesamte Bawag-Affäre abdeckt – von den frühen Karibik-Geschäften 1994 über die Verluste 2000 bis hin zum Refco-Debakel 2005.

Das Gelübde. Darin enthalten: jene Stellungnahme, welche Bawag-Generaldirektor Helmut Elsner am 21. Juni 2001 an Nationalbank und Finanzminister verschickt hatte – gleichsam eine Replik auf die damaligen Erkenntnisse der OeNB. Da heißt es wörtlich: „Es ist uns ein Anliegen festzuhalten, dass die Prüfung durch die OeNB mit entsprechender Sachkenntnis, differenziert und in Summe sehr konstruktiv verlaufen ist. Eine externe Prüfung, wie die vorliegende, ist ohne Einschränkung positiv zu bewerten, da der Vorstand Wert darauf legt, auf verbesserungsfähige Abwicklungen oder gar mögliche Systemmängel, von welcher Seite auch immer (Innenrevision oder extern), aufmerksam gemacht zu werden, um diese im eigenen Interesse korrigieren zu können.“

Das Schreiben liest sich rückblickend betrachtet wie ein schlechter Scherz. Man stelle sich vor: Die Nationalbank entdeckt im Zuge einer Prüfung schwere administrative Mängel, decouvriert dubiose Finanzierungen an Stiftungen in Liechtenstein, darf aber wesentliche Unterlagen nicht einsehen, woraufhin der Bankvorstand umstandlos Besserung gelobt.
Und basta.

Oder wie es in dem Erhebungsbericht des Ministers an anderer Stelle heißt: „Die Bank hat … mit dieser Stellungnahme eindeutig erkannt, dass der Bericht der OeNB ein Auftrag für entsprechende Verbesserungen ist, was auch in den weiteren Ausführungen detaillierter und glaubhaft dargestellt wird.“

So einfach kann es also gehen – die nötige Chuzpe und einen indisponierten Finanzminister vorausgesetzt.

Von Michael Nikbakhsh