Bawag/P.S.K.-Debat- te: Circulus vitiosus

Bawag: Circulus vitiosus

Über das Zustandekom- men der ÖGB-Schulden

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Als sich die Bawag-Debatte am vorvergangenen Wochenende auf die alarmierende Schuldenlast des ÖGB verlagerte, luden Bawag-Chef Ewald Nowotny und sein Vize Stephan Koren Journalisten für den frühen Abend des Dienstags zu einem „Hintergrundgespräch“. An jenem Wochenende war bekannt geworden, dass der ÖGB voraussichtlich auf rund eineinhalb Milliarden Euro an Bawag-Schulden sitzen bleiben wird.

Angesichts dieses Betrages erkannte nun selbst der unbedarfteste Gewerkschafter: Es ist fraglich, ob der ÖGB beim Verkauf seiner Bank genug Geld erlösen wird, um die im Vorjahr übernommenen Schulden zur Gänze zu tilgen.

Die als Hintergrundgespräch angekündigte Fragestunde mit den gegenwärtigen Bawag-Chefs entpuppte sich zuerst als vorsichtig angelegte Pressekonferenz von Generaldirektor Ewald Nowotny. Mehr als die bekannten Fakten wurden von ihm nicht preisgegeben. Als Nowotny nach etwas mehr als einer Stunde wegeilen musste („Sorry, eine Betriebsversammlung“), geriet das Pressemeeting zu einem von Stephan Koren moderierten Kursus zum Thema „Lerne Konzernbilanzen lesen“. Die Journalisten verließen die Veranstaltung mit einer klaren Erkenntnis: Alles, was seit zehn Tagen im ÖGB als „schockierende Überraschung“ (Finanzchef Clemens Schneider) beklagt wird, konnten Bawag-Organmitglieder bereits im Sommer 2005 schwarz auf weiß in ihren Unterlagen lesen. Unter anderem in jenen Schriftstücken, die den Eigentümervertretern der Bank auf der in der Vorwoche so heiß diskutierten außerordentlichen Bawag-Hauptversammlung (HV) im Sommer 2005 vorlagen (siehe Faksimiles).

Dafür, dass die Gewerkschafter hinter all den Zahlen und juristischen Klauseln das wahre Problem erkannt hätten, wären freilich zwei Voraussetzungen nötig gewesen. Erstens, dass die Eigentümervertreter der Bawag jene Gerüchte ernst genommen hätten, die in ihren Kreisen – natürlich – zu der Zeit längst die Runde machten: dass nämlich der Vorstand der Gewerkschaftsbank hohe Verluste fragwürdiger Provenienz irgendwo versteckt. Irgendwo auf der Welt. Irgendwo in seinen Zahlenwerken.

Experten. Zweitens hätte es der Bereitschaft dieser Eigentümervertreter (und zuvor auch der Bawag-Aufsichtsräte) bedurft, zwecks selbstständiger Meinungsbildung und angesichts all der Milliarden, die im Zug der Bawag-P.S.K.-Fusion quer durch die gewerkschaftliche Finanzgruppe verschoben wurden, auch unabhängige Experten des Konzernrechnungswesens zu Rate zu ziehen. Solche, die nicht davor zurückgeschreckt wären, gegenüber der Bawag-Führung den Mund aufzumachen und auf detaillierten Auskünften zu bestehen.
Nichts davon geschah.

2005 war die „alte“ Bawag im Zug der Schaffung der Bawag P.S.K. als leere Hülle zurückgeblieben und auf Anteilsverwaltung Bawag P.S.K. AG (AVB) umgetauft worden. Sie wurde zu einer Finanzholding, über welche der ÖGB seine Anteile an der Bawag hält. Die Sache mit den eineinhalb Kreditmilliarden, welche die Bawag P.S.K. nun von der AVB, letztlich also vom ÖGB, zurückfordert, ist nicht ganz einfach zu verstehen. Konkret geht es um die so genannte „Restvermögensbilanz“ der AVB, mittels welcher Vermögen und Verbindlichkeiten zwischen der damals neu zu schaffenden Bawag P.S.K. auf der einen Seite und deren Mutter AVB auf der anderen aufgeteilt wurden.

Bawag und P.S.K., die von 2000 bis 2005 Mutter und Tochter darstellten, wurden bekanntlich im Vorjahr fusioniert. In den Unterlagen für die zu diesem Zweck im Sommer 2005 abgehaltene HV heißt es: „Durch eine Zusammenlegung der beiden Institute können … die Eigenmittel optimiert werden. In der Bawag ist aufgrund des hohen Kommerzkreditanteils eine hohe Eigenmittelunterlegung erforderlich, die wiederum in der P.S.K. ausreichend vorhanden ist.“

P.S.K. soll bluten. Im Klartext: Zweck der Fusion sollte es für die Bawag letztlich sein, die Postsparkasse bilanziell auszunehmen. Mit den Mitteln, die man ihr solcherart entzog, wollte man dann das Erscheinungsbild der Bawag auffrisieren.
Das war der erste Schritt.

Die damalige Bawag-Führung kam allerdings recht bald zur Erkenntnis, dass auch die in der P.S.K. vorhandenen Reserven nicht ausreichen würden, um das gewünschte attraktive Erscheinungsbild ihrer Bank zu schaffen. Die von Ex-Generaldirektor Helmut Elsner begonnene und von Ex-Generaldirektor Johann Zwettler fortgesetzte klandestine Auszehrung des Instituts war 2005 einfach schon zu weit fortgeschritten.

Also flüchtete man sich in folgende Überlegung: Es sei notwendig, befanden Zwettler & Co, noch irgendwo zusätzliches Eigenkapital für die Bawag P.S.K. aufzutreiben. Man entdeckte, dass die Eigenmittelquote der Finanzholding AVB noch eine kleine Auszehrung hergab. Also wurde beschlossen, so viele Eigenmittel wie möglich von der Mutterholding in die operativ tätige Bank zu transferieren. Weil beide Gesellschaften letztlich denselben Eigentümer haben, hielt man dies auch für machbar, ohne dass störende Nebengeräusche die Transaktion behindert hätten.

Natürlich war den Bawag-Managern klar, dass dies auf Kosten der AVB und letztlich der Gewerkschaft gehen würde. Aber sie verließen sich darauf, dass die von ihnen beauftragten Bilanzkünstler schon eine Methode finden würden, wie man den ÖGB zur Schlachtbank führen könne, ohne dass der Zeter und Mordio schreit.

Trotz identer Eigentümer, trotz kreativer Bilanzgestaltung stößt ein solches Vorgehen an Grenzen. Und die liegen dort, wo die notwendigen Gegenbuchungen zu den (zum Zweck des Eigenmitteltransfers geschaffenen) AVB-Verbindlichkeiten (bei den Gegenbuchungen handelt es sich um die Vermögenswerte der AVB, im Wesentlichen also die Beteiligung an der Bank sowie diverse Wertpapiere) eine Höhe erreichen, die nicht mehr plausibel erscheint.

In Wahrheit war die Bawag P.S.K. schlicht nicht so viel wert, wie es die Bawag-Manager in die AVB-Bilanz hineingeschrieben haben. Die Bankenführung wusste das. Aber sie brauchte eine solche Bewertung, um ihr Eigenkapitalziel für die Bank selbst erreichen zu können.

Seriös. Gegenüber den Gewerkschaftern versuchte die Bawag-Führung so lange wie möglich, sich den Anstrich der Seriosität zu geben. Im Sommer des Vorjahrs war der Lack freilich längst brüchig geworden. Trotzdem bemühte man sich, was die Überbewertung der eigenen Aktien anging, eine Art amtliches Gütesiegel hiefür zu erlangen. In Gestalt der Wirtschaftsprüfungskanzlei KPMG fand man die hiefür geeignete Institution. „Der tatsächliche Wert des (in der AVB) verbleibenden Restvermögens“ (also besagter Bawag-P.S.K.-Aktien plus sonstiger Wertpapiere) sei der Saldo aus „Wertpapierportfolio und Anteilen an verbundenen Unternehmen einerseits und den in Abzug zu bringenden zurückbehaltenen Verbindlichkeiten andererseits“, schreiben die KPMG-Prüfer in ihrem Gutachten. Bei diesen „zurückbehaltenen Verbindlichkeiten“ handelt es sich eben um die eineinhalb Milliarden, um die jetzt gestritten wird. Die KPMG bestätigte jedenfalls, dass mit der AVB-Bilanz alles seine Richtigkeit habe. In der Schlüsselfrage der Unternehmensbewertung der Bank schlossen sich die Prüfer den vom Bankmanagement vorgegebenen Ansätzen vollinhaltlich an. „Nach der Ertragswertmethode“ sei, schreiben sie, „unter Zugrundelegung von Ertragsüberschüssen ein objektivierter Unternehmenswert“ völlig korrekt ermittelt worden. Daher versahen sie diese „Summe der kapitalisierten finanziellen Überschüsse aus dem Bankbetrieb“, so wie die Bankmanager sie sich zurechtgestrickt hatten, mit quasiamtlichem Siegel.

Dass es sich in Wahrheit um Traumzahlen der Manager handelte, hat damals kein Gewerkschafter mitgekriegt.

Heute ist das Kalkül hinter den Zahlen natürlich klar. Die Bawag-Chefs hatten von 1998 bis zum Sommer 2005 Milliardenverluste nicht in ihren Geschäftsberichten ausgewiesen, sondern, weltweit verstreut, versteckt. Nur so konnten sie in ihre mittelfristige Planung Ertragserwartungen hineinschreiben, die mit der Realität nichts mehr zu tun hatten. Aber genau diese fiktiven Werte legten sie bei den Umgründungen 2005 allen Bewertungen zugrunde. Die KPMG beschäftigte sich in ihrem Gutachten zwar mit der Methodik der Bewertungen, übersah aber geflissentlich, dass es nicht die Methodik war, in der man sich absichtlich vergriffen hatte.

Es handelte sich schlicht um das Einsetzen falscher Zahlen.

Jedenfalls bescheinigten die Prüfer Plausibilität und Legitimität der AVB-Bilanz. Sie setzten ihr Prüfsiegel auch unter die ominösen rund eineinhalb Milliarden Euro Schulden, über denen jetzt im ÖGB die pure Panik ausgebrochen ist.

Damals aber nickten die Gewerkschaftsfunktionäre, Aufsichtsräte und Eigentümervertreter der Bawag P.S.K. alles gläubig und unhinterfragt ab.

„Die frühere Bawag-Führung“, ätzt ein Kritiker, „litt an der Selbstinfektion am eigenen Schmäh. Anders die Gewerkschafter. Die betrieben Selbsttäuschung mittels extra dafür aufgesetzter Scheuklappen.“

Von Liselotte Palme