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Politiker belauscht, beobachtet, bespitzelt
08/29/2009

Belauscht, beobachtet, bespitzelt: Politiker Pilz vom Heeresabwehrdienst observiert?

Peter Pilz vom Heeres- abwehrdienst observiert?

Die Veranstaltung am 19. Juni in Knittelfeld lief unter dem Titel "Wohin bringt uns der Eurofighter? Österreichs Verteidigungspolitik in der EU - regional und international". Die Abwehramts-Mitarbeiter hätten die Nummern von Autos, die im Umkreis des Veranstaltungsorts geparkt waren, notiert, schreibt "profil". Zur Feststellung der Wagenhalter soll sich das Abwehramt an das Innenministerium gewandt haben.

Reaktion aus dem Verteidigungsministerium
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte die Observierung der Veranstaltung, meinte aber: "Es ist Aufgabe des Abwehramtes, Veranstaltungen, die grundsätzlich gegen das Bundesheer gerichtet sind, zu beobachten. Wenn dort Politiker teilnehmen, finden sie sich auch in den Akten." Grundsätzlich überwache man keine Politiker, dies sei nicht Aufgabe des Heeresabwehramtes. Jede Operation müsse außerdem im vornhinein vom Rechtsschutzbeauftragten genehmigt werden.

"Stasi-Methoden
Aufgebracht zeigte sich Pilz. "Mich hat das sehr an die Methoden der Stasi erinnert", meinte er zur APA. Die Tätigkeit gehe über die eigentlichen Aufgaben des Heeresabwehramtes hinaus. "Das ist nicht der normale Eigenschutz des Bundesheeres. Der Grüne Sicherheitssprecher erwartet sich in diesem Bereich mehr Sensibilität von Verteidigungsminister Darabos. Der Vorfall werde nun im U-Ausschuss behandelt. Die KPÖ-Politikerin Pacher sprach von einem "ungeheuerlichen Vorgang".

(apa/red)