"Bin unglücklich über die Debatte": Barbara Prammer über den Fall Martin Graf

Parlamentspräsidentin Barbara Prammer über den Fall Martin Graf und den SPÖ-Beschluss, mit der FPÖ nicht zu regieren.

profil: Zur Causa Martin Graf: Sind Sie froh, dass die Einkäufe der Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten bei einem Neonazi-Versand öffentlich geworden sind?
Prammer: Ich bin unglücklich über die Debatte überhaupt und bin da ganz bei der Aussage des Herrn Bundespräsidenten, dass es in der Republik niemanden in einem öffentlichen Amt geben sollte und dürfte, der nur irgendwie in den Verdacht gerät, bei diesem Gedankengut anzustreifen. Wir müssen alles daransetzen, hier klare Gegenpositionen einzunehmen. Da sind alle gefordert.

profil: Ein „Standard“-Kommentator hat geschrieben, Importeure von ­Nazi-Dreck dürften jetzt das Parlament verseuchen.
Prammer: Es stehen viele Vorwürfe im Raum, die wir ja alle thematisiert haben, es soll da auch Anzeigen geben, die sind abzuwarten. Gefordert ist in erster Linie Dr. Graf, weil er die Verantwortung trägt. Und wir haben unsere Verantwortung auch wahrzunehmen.

profil: Grafs Mitarbeiter Sebastian Ploner gab als Lieferadresse einmal „Ostmark“ an. Was, wenn er sich Post in sein Parlamentsbüro auch an die „Ostmark“ schicken ließe?
Prammer: Wenn so etwas passieren würde, würde das sicher auf meinem Tisch landen. Das müsste man sich sehr genau anschauen.

profil: Jetzt ist er im Graf-Büro für IT zuständig. Zu welchen Parlamentsdaten hat er Zugang?
Prammer: Wie alle parlamentarischen Mitarbeiter hat er nur zum Internet Zugang, nicht zu anderen Parlamentsklubs.

profil: Graf sagt, er habe keine „Vorgesetzten“. Parlamentspräsidenten sind de facto sakrosankt. Sollte der Nationalrat auch für Präsidenten zumindest Rügen aussprechen können?
Prammer: Das müssen die Fraktionen diskutieren.

profil: War die Wahl von Graf in eines der höchsten politischen Ämter ein Fehler?
Prammer: Ich kommentiere das nicht, weil ich damit die Entscheidung von 109 Abgeordneten kommentieren müsste.

profil: Ist die FPÖ in den Ländern wirklich anders als die Bundespartei? SPÖ-Länderchefs sagen ja reihum, sie könnten auch mit der FPÖ regieren.
Prammer: Ich bleibe dabei und unterstütze, was Werner Faymann im Wahlkampf gesagt hat, und es gibt ja auch Parteibeschlüsse: keine Koalition mit den Freiheitlichen.

profil: Manche in der SPÖ fordern ein Parteigericht für SP-Länderchefs, die mit der FPÖ koalieren. Sind Sie auch dafür?
Prammer: Nein. So, wie wir uns um die Bundesebene zu kümmern haben, ist das eine Angelegenheit für die Länder. Jede Landesorganisation hat ihr eigenes Statut.

profil: Was soll mit der Familie Zogaj geschehen?
Prammer: Man muss das mit Anstand und Würde behandeln. Ich hoffe, dass das einen akzeptablen Ausgang in der Richtung nimmt, was die oberösterreichische Landesregierung und Landeshauptmann Josef Pühringer hier schon alles gemacht haben. Es darf nicht sein, dass man auf stur schaltet. Was können die Kinder dafür? Ich bin dafür, dass aus humanitären Gründen zumindest die Mutter, Arigona und die Kleinen dableiben können.

Interview: Marianne Enigl