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Begleitgesetz
08/12/2003

Budgetbegleitgesetz: Klestil hat jetzt unterschrieben

Klestil hat unterschrieben

Das Gutachten, das Klestil durch den Verfassungsexperten und ehemaligen Präsidenten des VfGH, Ludwig Adamovich, erstellen ließ, rechtfertigt für Klestil eine Verweigerung der Unterschrift nicht. Es enthält allerdings heftige Kritik am Budgetbegleitgesetz.

So spricht das Gutachten "verfassungsrechtlichen Anfechtbarkeiten" und "Bedenken". Zum Beispiel angesichts der Tatsache, dass 90 Nebengesetze, die mit dem Hauptgesetz nicht im unmittelbaren Zusammenhang stehen, in ein Paket geschnürt wurden. (NEWS/ehr)

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