Budgetbegleitgesetz: Klestil hat jetzt unterschrieben
NEWS hatte es schon gestern berichtet, nun ist es offiziell: Bundespräsident Thomas Klestil hat das Budgetbegleitgesetz 2003 unterzeichnet. Damit hat er den Weg freigemacht für die bereits von der SPÖ angekündigte Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Klestil hat damit der Anschaffung von Abfangjägern, der Pensionsreform, der Einführung von Selbstbehalten beim Arzt, etc. seine formale Zustimmung gegeben.
Das Gutachten, das Klestil durch den Verfassungsexperten und ehemaligen Präsidenten des VfGH, Ludwig Adamovich, erstellen ließ, rechtfertigt für Klestil eine Verweigerung der Unterschrift nicht. Es enthält allerdings heftige Kritik am Budgetbegleitgesetz.
So spricht das Gutachten "verfassungsrechtlichen Anfechtbarkeiten" und "Bedenken". Zum Beispiel angesichts der Tatsache, dass 90 Nebengesetze, die mit dem Hauptgesetz nicht im unmittelbaren Zusammenhang stehen, in ein Paket geschnürt wurden. (NEWS/ehr)