Bundespräsident: Roter Heinzi vs. Black Benita

Seit sich mit Erwin Pröll der aussichtsreichste ÖVP-Kandidat für das Präsidentenamt aus dem Rennen genommen hat, gilt Benita Ferrero-Waldner als Fixstarterin. Dennoch wird über einen Überraschungskandidaten spekuliert.

Fidel und den Papst hat er schon, jetzt fehlen nur noch Fotos mit Großen aus dieser Welt. Zwei davon – Michail Gorbatschow und Bill Clinton – traf Heinz Fischer am vergangenen Wochenende beim Geburtstagsfest des israelischen Ex-Außenministers Shimon Peres.

Für einen soliden Präsidentschaftswahlkampf, Unterabteilung Internationales, müsste das dann eigentlich bald reichen.
Nicht nur der Zweite Nationalratspräsident agiert derzeit auf etwas artfremdem Terrain. Auch die Außenministerin versucht sich in neuen Disziplinen: eine Pressekonferenz in Spittal/Drau über die Zukunftschancen Oberkärntens, Landeswahlkampf im Mühlviertel, Stargast in Kufstein. Selbst bei der Sitzung des österreichischen Gemeindetags, der noch nie einer leibhaftigen Außenministerin ansichtig geworden war, wollte Benita Ferrero-Waldner vergangenen Freitag sprechen. Die Trauerfeier für ihre ermordete schwedische Amtskollegin Anna Lindh vereitelte dann doch noch den schönen Plan, sich direkt an 2000 österreichische Bürgermeister zu wenden.

Der Wahlkampf um das Amt des Bundespräsidenten hat begonnen. Und obwohl noch kein Kandidat offiziell nominiert wurde und bislang nicht einmal feststeht, wie viele Parteien Amtsanwärter ins Rennen schicken, werden schon Kampfstellungen aufgebaut.

Am klarsten liegen die Dinge bei der SPÖ: In der Parteivorstandssitzung am 10. Dezember will sie ihren Kandidaten nominieren – höchstwahrscheinlich Heinz Fischer. Unter der Prämisse, dass der erste Wahlgang am 4. April 2004 stattfindet, dem Palmsonntag, und eine allfällige Stichwahl am 25. April, gäbe es dann dreieinhalb Monate Wahlkampf.

Die ÖVP wollte ihre Nominierung erst Anfang Jänner bekannt geben. Zuletzt sprach Parteichef Wolfgang Schüssel allerdings auch von einem Dezember-Termin. Da sich die SPÖ nun auf den 10. festlegt, kommt die ÖVP unter Zugzwang.

FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann bestätigte vergangenen Donnerstag gegenüber profil, ihre Partei stehe „mit zwei Persönlichkeiten“ im Gespräch. Gerüchte, sie selbst sei eine Kandidatin, wollte Bleckmann weder bestätigen noch dementieren: Sie würde sich das erst überlegen, wenn sie gefragt würde, was aber nicht geschehen sei.

Auch die grüne Vize-Parteisprecherin Eva Glawischnig kokettiert mit einer Kandidatur. Freilich: Reale Chancen, den nächsten Präsidenten zu stellen, haben nur SPÖ und ÖVP.

Vor allem die Sozialdemokraten sind guter Hoffnung, nach 18 Jahren Absenz von der Staatsspitze 2004 wieder zu Präsidentschaftsehren zu kommen: Mit Heinz Fischer haben sie einen gediegenen Kandidaten, dessen Image-Manko – sachkundig, aber fad – sich bei der Wahl des Bundespräsidenten in eine Stärke ummünzen ließe. Noch immer gilt der knochentrockene Rudolf Kirchschläger vielen Österreichern als Role Model für einen Präsidenten.

ÖVP-Debatten. Seit vergangener Woche sind die Chancen der Roten gestiegen: Erwin Pröll, der hoffnungsvollste Kandidat der ÖVP, hat sich frühzeitig selbst aus dem Rennen genommen. Viele hätten ihn zu einer Kandidatur gedrängt, meinte Pröll bei seiner Absage-Pressekonferenz am Dienstag vergangener Woche; Umfragen hätten ihm auch bescheinigt, „beste Chancen“ auf einen Wahlsieg zu haben. Dennoch: Aus Verantwortung gegenüber seinem Bundesland und seinen Wählern bleibe er in St. Pölten.

Pröll habe die Präsidentschaft in Wahrheit nie angestrebt, meint Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer: „Wenn ein Vollprofi ein solches Amt wirklich will, dann steckt er doch nicht so früh den Kopf aus der Deckung.“ Prölls Blick, meint Bachmayer, gehe „auf die andere Seite des Ballhausplatzes“ – dorthin also, wo der Bundeskanzler sitzt. Prölls Aktivitäten rund um die Präsidentenwahl seien bloß ein Zwischenspurt gewesen, um sich für hohe Ämter im Gespräch zu halten, glaubt der OGM-Chef.

So viel für eine solche Variante spricht – noch mehr Indizien weisen darauf hin, dass der Niederösterreicher durchaus Interesse am Klestil-Erbe hatte, bei Wolfgang Schüssel und wichtigen Teilen der Partei aber auf Widerstand gestoßen ist.
Ein bequemer Präsident wäre Erwin Pröll für Wolfgang Schüssel ja wirklich nicht. So wie Klestil ist er gegen die Koalition der ÖVP mit der FPÖ. Anders als dieser verfügt Pröll aber über eine gewaltige politische Hausmacht.

Auch der Ablauf der Ereignisse lässt auf einige dramatische Debatten hinter den Kulissen schließen.

„Ausprobiert“. Bereits im April – genau ein Jahr vor der Wahl – hatte das OGM-Institut erhoben, Erwin Pröll wäre der aussichtsreichste Gegenkandidat Heinz Fischers: Wohl lag er in dieser Erhebung hinter Fischer, jedoch deutlich vor Ferrero-Waldner und der steirischen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic. Aufmerksam wurde im Juni registriert, dass Schüssel die Steirerin zu den 300-Jahr-Feiern nach Sankt Petersburg mitnahm, wo es einen famosen Fototermin mit Wladimir Putin gab. Schüssel habe Klasnic damals international „ausprobieren“ wollen, wird heute gemunkelt.
Wenig später bekundete Pröll in der Öffentlichkeit erstmals zartes Interesse an einer möglichen Kandidatur. Bei Schüssel stieß dies jedoch auf wenig Gegenliebe, wurde damals aus der ÖVP berichtet; der Kanzler sei nun fest entschlossen, seine Außenministerin zu nominieren.

Anfang August gaben Freunde Erwin Prölls eine fundierte Studie (tausend Befragte) über die Chancen ihres Favoriten in Auftrag. Das Fessel-Institut meldete zwei Wochen später vorzügliche Werte: Ein Duell Pröll gegen Fischer wäre demnach damals 46 zu 35 zugunsten des Niederösterreichers ausgegangen, der laut Fessel selbst in Wien knapp vorne gelegen wäre. In Niederösterreich läge Pröll jenseits der 60-Prozent-Marke, erhoben die Fessel-Forscher.

Umgehend, so die Fama, habe Waltraud Klasnic in Wien deponiert, der Verhinderer des Semmering-Tunnels werde von der Steirer-VP sicher nicht unterstützt werden. Landeshauptmann Franz Schausberger hatte sich ohnehin immer wieder öffentlich für die Salzburgerin Benita Ferrero-Waldner stark gemacht.

Erwin Pröll bestätigt, dass er damals mit Schüssel über eine Kandidatur gesprochen hat: „Der Bundeskanzler hat mir die Entscheidung freigestellt.“ Freigestellt – nicht eben ein Signal glühender Unterstützung für jemanden, der so glänzende Umfragedaten vorlegen kann.

Pröll schien den Kampf nicht aufzugeben. In einem am 21. August erschienenen Interview mit „Format“ meinte der Landeshauptmann, wohl in Anspielung auf Schüssels Favoritin Ferrero-Waldner, außenpolitische Kompetenz sei bei der Präsidentenkür heutzutage nicht mehr so gefragt, wohingegen „in diesen spannungsgeladenen innenpolitischen Zeiten … jahrzehntelange Erfahrung und eine runde Persönlichkeit“ nötig wären.

Und die hat wer, wenn nicht er: Erwin Pröll.
Die Kanzler-Entourage blieb ungerührt: In einem „Mittagsjournal“-Interview teilte Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer – ein wichtiges Sprachrohr Schüssels – Pröll am 30. August mit, dass er nicht gefragt sei: „Mich persönlich würde es freuen, wenn es einmal eine Frau wird.“

Spätestens zu diesem Zeitpunkt dürfte der Niederösterreicher die Lust auf eine Kandidatur verloren haben: Ohne die entschlossene Unterstützung der Bundesspitze und gegen den Willen wichtiger Landesorganisationen wäre ein Antreten selbst für den populären Pröll ein Hochrisiko-Spiel geworden.
Und nach einer Niederlage mit 56 in die Frühpension? Der bloße Gedanke jagt dem regen Radlbrunner wohl kalte Schauer über den Rücken.

Freilich steht auch Schüssel unter Druck: Aus der FPÖ verlautet, man habe den Kanzler darauf hingewiesen, dass der Freiheitlichen-Fresser Pröll nicht mit blauer Unterstützung rechnen dürfe. Pröll selbst glaubt nicht, dass sich das FPÖ-Fußvolk an diese Empfehlung der Parteispitze gehalten hätte: „Die Hälfte der Freiheitlichen hätte mich gewählt und jeder dritte Sozialdemokrat.“ Das glaubt auch OGM-Forscher Bachmayer: „Pröll hat auch in der FPÖ-Wählerschaft Anhang – ein bissl ein Macho, ein bissl ein Schulterklopfer, das kommt dort durchaus an.“

Mit dem Rückzug Prölls hat Schüssel die Verantwortung für den Ausgang der Präsidentenwahl zu tragen – woran ihn im Falle einer Niederlage zuvorderst wohl Pröll erinnern wird.

Offensive. Den wollen manche in der ÖVP schon jetzt in der Offensive sehen. Bereits in der Woche vor der Verkündigung der Nicht-Kandidatur wurde Pröll vom Tiroler Arbeiterkammer-Präsidenten, dem Christgewerkschafter Fritz Dinkhauser, aufgefordert, die Finger von der Präsidentschaft zu lassen und sich „als echte Alternative zu Schüssel“ auf die Übernahme des Kanzleramts zu konzentrieren.

Die Wahrscheinlichkeit eines Duells zwischen Heinz Fischer und Benita Ferrero-Waldner ist seit vergangener Woche jedenfalls dramatisch gestiegen. Neben der delikaten Frage, für wen FPÖ- und Grün-Wähler bei einer eventuellen Stichwahl votieren würden, sind drei Kriterien für den Ausgang entscheidend:

  • Welche Rolle spielt der „Machtausgleich“? In der SPÖ wird derzeit an einer Kampagne nach dem Motto „Nicht alle Macht in schwarzer Hand“ gebastelt. Wenn schon ein schwarzer Kanzler, dann wenigstens ein roter Präsident. Dieses Argument sticht freilich nicht mehr so wie in der Vergangenheit. Laut einer in der Vorwoche durchgeführten market-Umfrage im Auftrag von profil meinen 50 Prozent der Österreicher, diese Balance sei ihnen egal; nur 35 Prozent sagen, Kanzler und Präsident sollten nicht von der gleichen Partei kommen.
  • Wie viel wiegt der internationale Bonus der Außenministerin? Seit dreißig Jahren amtieren in Österreich Bundespräsidenten mit diplomatischer Vergangenheit: Rudolf Kirchschläger und Kurt Waldheim waren Botschafter und Außenminister, Thomas Klestil war Botschafter und Generalsekretär im Außenministerium. „Ein glatter, idealerweise im diplomatischen Dienst absolvierter Lebenslauf ist den Österreichern heute aber nicht mehr so wichtig“, analysierte vergangene Woche der Politologe Fritz Plasser in den „Salzburger Nachrichten“. Dennoch: Laut einer internen Studie der SPÖ halten 72 Prozent die Eigenschaft „Erfahrung in internationaler Politik“ bei einem Bundespräsidenten für „sehr wichtig“.

E Welcher Kandidat gilt als weit gehend „unabhängig“? Diese Eigenschaft rangiert in der SPÖ-Studie ganz oben: 84 Prozent bevorzugen einen „überparteilichen“ Präsidenten. Dies spricht auf den ersten Blick für Frau Ferrero-Waldner – Heinz Fischer ist immerhin seit Jahrzehnten stellvertretender SPÖ-Vorsitzender. Allerdings: Er ist auch seit 1990 ein „Präsident“, jener des Nationalrats, und wird daher in gewisser Weise als „unabhängig“ respektiert.

Die meisten Meinungsforscher prognostizieren derzeit ein offenes Rennen – mit leichten Vorteilen für Fischer.

Möglicherweise deshalb schießen jetzt Spekulationen über einen Überraschungskandidaten ins Kraut. Schon genannt: Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (die aber abgewunken hat) und Ex-Außenamts-Generalsekretär Albert Rohan.
„News“ behauptete zuletzt, Schüssel habe auch seine ehemalige blaue Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer in Sachen Kandidatur angesprochen. Riess-Passer vergangenen Freitag zu profil: „Das ist frei erfunden. Ich habe ‚News‘ in einem Interview gesagt, dass das für mich nicht infrage kommt. Was soll ich noch machen?“

In Zeiten der Spekulationen wird auch Kleines groß geschrieben. Aus Graz drang vergangene Woche das Geraune, Waltraud Klasnic habe einen Englischkurs belegt.
Wenn das kein Signal ist!